Seit dem 28. November 2025 schafft das novellierte Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) erstmals einen Rechtsrahmen für den leitungsgebundenen CO₂-Transport und die kommerzielle Speicherung von CO₂ im industriellen Maßstab. Kommt der Infrastrukturausbau dadurch tatsächlich schneller voran? Dr. Jenny Mehlitz und Timo Aust von GSK Stockmann über Erleichterungen durch das Gesetz und Punkte, an denen Projekte in der Praxis ins Stocken geraten können.
Frau Dr. Mehlitz, ist Deutschland mit dem KSpTG bereit für CCS und CCU?
Dr. Jenny Mehlitz: Rechtlich ja. Seit dem 28. November 2025 gibt es erstmals einen Rahmen für Abscheidung, Transport und kommerzielle Speicherung von CO₂ im industriellen Maßstab. Für Zement, Kalk oder Grundstoffchemie sind CCS und CCU damit eine belastbare Option. Jetzt muss die Infrastruktur aber auch gebaut werden, und das ist der schwierigere Teil.
Herr Aust, was erleichtert das Gesetz?
Timo Aust: Errichtung, Betrieb und Änderung von CO₂-Leitungen und -Speichern liegen im überragenden öffentlichen Interesse, außer in geschützten Meeresgebieten. Das Planfeststellungsverfahren ist eng an das EnWG angelehnt. Leitungsverfahren sollen vorrangig bearbeitet werden, und bestehende Gas-, Wasserstoff- und Produktleitungen lassen sich ohne neues Planfeststellungsverfahren auf CO₂ umstellen. Verlaufen CO₂-Leitungen weit überwiegend in oder neben einer Wasserstofftrasse, wird widerleglich vermutet, dass keine zusätzliche Beeinträchtigung entsteht. Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung, erste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht, und Behörden können einen Projektmanager einsetzen.
Wo hakt es dann noch?
Dr. Jenny Mehlitz: Der Engpass liegt in der Vorbereitung. Bei Pipelines entfallen bis zu 75 Prozent der Gesamtdauer auf Planung, Genehmigung und Rechtsbehelfe; insgesamt rechnet man mit sieben bis zehn Jahren. Die meiste Zeit geht nach unserer Erfahrung somit nicht wegen des Gesetzes verloren, sondern wegen Fehlern, die sich vermeiden ließen.
Welcher Fehler passiert besonders früh?
Timo Aust: Bereits beim Verfahrenszuschnitt passieren Fehler. Wer eine Anlage mit einer Abscheidung nachrüstet, löst meist eine wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG aus, und dann werden die Änderung und ihre Auswirkungen auf die Gesamtanlage geprüft. Eigenständige Abscheidungsanlagen sind nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig. Leitungen brauchen grundsätzlich eine Planfeststellung, mitunter genügen Plangenehmigung oder Anzeige. Wir raten, noch vor dem Scoping eine Verfahrensmatrix für die gesamte Kette aufzustellen.
Was bedeutet die Kette aus Abscheidung, Transport und Speicherung rechtlich?
Dr. Jenny Mehlitz: Es greifen viele Rechtsregime gleichzeitig, vom Immissionsschutz- bis zum Beihilfenrecht. Kritisch sind Hafenterminals, Umschlaganlagen und Zwischenspeicher. Für sie gilt die KSpTG-Beschleunigung nicht, und Transporte per Bahn, Lkw oder Binnenschiff regelt das Gesetz überhaupt nicht; hierfür gilt das Gefahrgutrecht. Hängt ein einziges Verfahren hinterher, steht die ganze Kette. Die Behörden sollten deshalb früh gemeinsam an einem Tisch sein, um ein federführendes Projektmanagement einzurichten und die Verfahren eng zu takten.
Hilft das überragende öffentliche Interesse nicht darüber hinweg?
Timo Aust: Es verschiebt die Gewichte, die Abwägung bleibt aber. Ein Abwägungsfehler kann einen Planfeststellungsbeschluss nach wie vor zu Fall bringen. Ein vorzeitiger Baubeginn setzt voraus, dass eine summarische Prüfung eine positive Entscheidung erwarten lässt, und erlaubt nur reversible
Maßnahmen. Gerade wer diese Instrumente nutzt, sollte die Abwägung besonders sorgfältig dokumentieren.
Welche Rolle spielt der Umweltschutz?
Timo Aust: Umweltschutz spielt eine sehr große Rolle. Bei Speichern schließt eine UVP-Pflicht die Plangenehmigung aus, und in langen Verfahren veralten die Gutachten. Natura 2000 und Artenschutz sind die häufigsten Angriffspunkte, wenn gegen Linienvorhaben geklagt wird. Effizientere Verfahren dürfen den Umweltschutz aber nicht unterlaufen, zumal die UVP auch zur Rechtssicherheit beiträgt. Wir raten, früh mit den Kartierungen anzufangen, Kompensationsflächen zu sichern und Schutzgebiete möglichst zu umgehen.
Und wenn Abscheidung und Transport unterschiedlich schnell vorankommen?
Dr. Jenny Mehlitz: Abscheidung, Energieversorgung und Transport laufen planungsrechtlich getrennt, Netzanschlüsse dauern lange, und schon die Planung großer Korridore kostet zweistellige Millionenbeträge, oft bevor Kunden fest zugesagt haben. Helfen kann ein gemeinsamer Zeitplan mit Verfahrensmeilensteinen als Vertragsbedingungen. Die Anerkennung als Strategisches Projekt nach dem Net Zero Industry Act, damit auch Energie- und Anschlussverfahren schneller laufen, und die gemeinsame Planung von Wasserstoff- und CO₂-Leitungen können hier ebenfalls vorbeugen.
Ist der Speicherpfad gesichert?
Timo Aust: Noch nicht. An Land braucht es ein Opt-in des jeweiligen Bundeslandes nach § 2 Abs. 5 KSpTG, und bislang haben sich nur wenige Länder dazu geäußert. Offshore konkurriert die Speicherung in der AWZ mit Windkraft und Verteidigung. Beim Export nach dem London-Protokoll hat Deutschland Anfang Oktober 2026 erste Vereinbarungen mit Dänemark und den Niederlanden unterzeichnet; ein Abkommen mit Norwegen steht noch aus. Vorhabenträger sollten deshalb von Anfang an Alternativen für die Speicherung einplanen.
Wie wichtig ist die Akzeptanz vor Ort?
Dr. Jenny Mehlitz: Sie ist entscheidend. Die Onshore-Speicherung ist in Deutschland schon einmal am Widerstand vor Ort gescheitert, aus Sorge vor Leckagen, Erderschütterungen oder einer Beeinträchtigung des Grundwassers. Ein wesentlicher Grund war damals zudem der Widerstand gegen die Speicherung von CO₂ aus Kohlekraftwerken, was das KSpTG heute ausschließt. Werden aus Einwendungen Klagen, ist der Zeitvorteil schnell verspielt. Daher heißt es, die Öffentlichkeit früh zu beteiligen und unabhängige Sicherheitsbewertungen zu veröffentlichen.
Was wünschen Sie sich vom Gesetzgeber?
Timo Aust: Die Beschleunigungsregeln sollten auch für Hubs und Terminals gelten. Die Behörden brauchen mehr Personal und klare Leitfäden. Außerdem würden eine parallele Sachverständigenprüfung, eine Klagebegründungsfrist und länger verwendbare UVP-Gutachten viel bringen.
Ihr Fazit in einem Satz?
Dr. Jenny Mehlitz: Den Rahmen hat das KSpTG geschaffen; Zeit gewinnt jetzt, wer bei Planung und Verfahren keine Fehler macht.
Dr. Jenny Mehlitz und Timo Aust sprechen am 18. November 2026 in Essen auf dem Handelsblatt Spezialtag „CCS & CCU – Schlüssel zur klimaneutralen Industrie“ über „Maximale Beschleunigung bei der Planung und Genehmigung von CO₂-Infrastruktur“.