Artikel aus dem Handelsblatt Journal Sicherheit und Verteidigung
Deutschland liegt im Schwerpunkt von Russlands hybridem Krieg gegen den Westen. Einige Experten befürchten, Putin könne jetzt aufs Ganze gehen, um den Krieg in der Ukraine zu seinen Gunsten zu entscheiden und den Westen damit entscheidend zu schwächen, bevor die sicherheitspolitische Wende greift und seine Pläne unmöglich macht. Dazu müsste er auch den Druck auf Deutschland erhöhen.
Die Voraussetzungen dafür sind gut: Sein Desinformationsapparat hat die deutsche Gesellschaft fragmentiert. Die Mitte ist uneins und geschwächt. Die Wehrpflichtdebatte zeigt, wie gering der Wehrwille in unserer „postheroischen“ Gesellschaft ist. Eine Umfrage des Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) zeigt: Die Alten haben ihn mehr als die Jungen. Wie dieser Wehrwille sich entwickelt, wenn die Kosten des Sozialstaats und der Verteidigung weiter steigen und in Konkurrenz zueinander treten, kann man nur erahnen. Die extremen Ränder, auf die Putin seine Hoffnungen setzt, sind erstarkt. Nicht zuletzt, weil manche Medienmacher sich als Sprachrohre für Putins Sache hergeben.
Deutschlands Verteidigung als Ziel von Informationsmanipulation
Um Deutschland zu beeinflussen, standen Putin und seinem System noch nie bessere Instrumente zur Verfügung. Unsere Lebensweise wird in einer noch nie da gewesenen Intensität von Daten getrieben. Wir produzieren sie jeden Tag, verbessern damit vermeintlich unser Leben – aber geben auch viel über uns preis. Wer auf sozialen Medien „reagiert“ und kommentiert, liefert unseren Gegnern damit oft die Daten, die sie brauchen.
Deshalb wissen sie genau, wie wir zu vitalen Themen stehen, und bespielen sie entsprechend. Das geschieht auf der großen, gesellschaftlichen Ebene ebenso wie auf der ganz individuellen, wenn russische Propagandisten uns maßgeschneidert das vorsetzen, was uns aufregt, ängstigt, gegeneinander aufbringt, ergo was von der russischen Bedrohung und unserer Verteidigung dagegen ablenkt.
Im gesamtgesellschaftlichen Rahmen ist dies schon eine ungute Situation. Brandgefährlich wird es, wenn Putin die Bundeswehr ins Visier nimmt. Und das tut er. Der Panzerbrigade 45 in Litauen verkündet er, russische Waffen könnten auch die dortigen deutschen Schulen treffen. Er droht also auch den Kindern und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern unserer Soldatinnen und Soldaten. Wie das auf die wirken könnte, die durch die Härten des Dienstes und stetig wachsende Forderungen ohnehin schon belastet sind, kann man sich vorstellen. Umso bewundernswerter, wie professionell und entschlossen sie ihren Dienst verrichten, unbeeindruckt von russischer Propaganda. Aber Putin kann den Regler noch erheblich höher drehen, wenn er von Sabotage an kritischer Infrastruktur zu Angriffen auf Menschen übergehen lässt.
Den Kampf an der Informationsfront zum Gegner tragen
Dazu sollten wir es nicht kommen lassen. Erst kürzlich hat Innenminister Dobrindt in Bezug auf unsere IT gesagt, wir könnten es nicht bei der Härtung unserer Systeme belassen, sondern müssten auch die Systeme des Gegners angreifen und ihm so Grenzen aufzeigen. Unsere Bundeswehr steht bereit, auch an der Informationsfront in die Offensive zu gehen. Schon heute trägt sie zu unserem klaren Bild darüber bei, wie Putin unsere Bundeswehr in Deutschland und an der Ostflanke attackiert. Truppenbetreuung und Abwehr von Informationsmanipulation sind ständig aktiv, um unsere Streitkräfte zu schützen und Mittel zur Verteidigung an die Hand zu geben. Aber wir können noch mehr. Wir könnten den Kampf wirkungsvoll zum Gegner zu tragen, tief in seine Streitkräfte und seine Gesellschaft. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, die russischen Streitkräfte an der Ostflanke unmittelbar zu erreichen, und damit nicht nur zu reagieren, sondern zu agieren.
Russen lieben ihr Land. Warum ihnen nicht klarmachen, wie Putin es mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine mutwillig an den Abgrund führt, seine Söhne sinnlos verheizt und die russischen Reichtümer an China verramscht? Zusammen mit dem militärischen Widerstand in der Ukraine hätte man eine Möglichkeit, gegen die allgegenwärtige Propaganda in Russland vorzugehen und so Sand ins Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie zu streuen und sie vielleicht sogar zum Halten zu bringen. Dann wäre auch einem alten KGB-Kader wie Putin deutlich gemacht, dass er bei den Deutschen an die Falschen geraten ist.
Foto: © Bundeswehr/ZOpKomBw (Portrait)
