Die neue Regierung ist in vielen Politikfeldern mit Elan in die neue Legislaturperiode gestartet. Beim Thema Rente agiert die Koalition jedoch ähnlich ambitionslos wie die Vorgängerregierung. Der Koalitionsvertrag lässt zum Beispiel jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen und die dringend erforderliche große Rentenreform anzugehen.
So sollen laut Koalitionsvertrag das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert werden, Beschäftigte weiter nach 45 Berufsjahren vorzeitig in Rente gehen können und das Rentenalter unverändert bleiben. Neu hinzu kommen sollen die Frühstart-Rente, die Aktivrente und die Ausweitung der Mütterrente. Die Regierung hat sich bei der Rente also vor allem auf eines geeinigt: das Geldausgeben.
Die Folge werden steigende Abgaben für die Beitragszahler und höhere Steuerzuschüsse sein, die bereits heute mehr als 120 Milliarden Euro und damit rund ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts ausmachen. Kritisch ist vor allem, dass die Regierung die demografischen Herausforderungen weitgehend ignoriert und nur sehr zögerlich Gegenmaßnahmen – zum Beispiel durch die Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge – ergreift. Mit dem erneuten Einsetzen einer Rentenkommission spielt die neue Regierung dagegen auf Zeit, die wir nicht mehr haben, da nunmehr jedes Jahr mehr Personen in den Ruhestand wechseln als junge Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eintreten.
Es gibt auch Lichtblicke
Es gibt aber auch zukunftsweisende Maßnahmen wie die Frühstart-Rente: Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Großbritannien, machen uns vor, wie solche Modelle erfolgreich sein können. Dort führt das beliebte Junior Individual Savings Account (ISA) junge Menschen an den Aktienmarkt heran und lässt sie erleben, wie die Chancen der Aktienmärkte für die Altersvorsorge genutzt werden können. Gerade in Sachen kapitalgedeckter Vorsorgelösungen hat Deutschland noch großen Nachholbedarf. Wäre die Politik mutiger, könnte sie von Vorreiternationen lernen. Auch die aufgeschobene Reform der Riester-Rente in ein unbürokratisches Vorsorgeprodukt mit dem Verzicht auf Garantien ist grundsätzlich richtig. Diese zarten Reformpflänzchen wachsen in die richtige Richtung.
