Auf dem Weg zur neuen Sicherheitsordnung – Was JETZT getan werden muss.
Das Jahr 2022 markiert den größten sicherheitspolitischen Wendepunkt seit Ende des Kalten Krieges. „Der Westen“ ist auf der Suche nach einer neuen Sicherheitsordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die sicherheitspolitische “Zeitenwende” ausgerufen.
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Agnieszka Brugger MdB
stv. Fraktionsvorsitzende – Bündnis 90/Die Grünen
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Sven Giegold
Staatssekretär – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Dr. Tobias Lindner
Staatsminister im Auswärtigem Amt a.D. – Senior Associate Fellow for Transatlantic Relations der DGAP
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Generalleutnant Alfons Mais
Inspekteur des Heeres
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Dr. Claudia Major
Vice President Transatlantic Security – German Marshall Fund of the United States
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Siemtje Möller
Parlamentarische Staatssekretärin – Bundesministerium der Verteidigung
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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP
Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
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Generalmajor Michael Traut
Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr
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Die unzureichende Ausrüstung der Bundeswehr ist ein Kernthema Deutschlands. Die Mängel zu beheben und unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszustatten, wird nur mit einer starken Industrie und tragfähigen Partnerschaften gelingen.
Thomas GottschildGeschäftsführer, MBDA Deutschland GmbH – Executive Group Director Strategy, MBDAZeitenwende – zu Recht ein starkes Wort. Ich denke nicht, dass die Bedeutung und Folgerungen der Zeitenwende von allen erkannt wurden. Dabei steht viel auf dem Spiel: Die Wehrhaftigkeit Deutschlands vor dem Hintergrund von Risiken und Bedrohungen und insbesondere das Vertrauen unserer internationalen Partner. Daher gilt es, die Bundeswehr beschleunigt fit für die Zukunft zu machen und dabei insbesondere die NATO – Zusagen in allen Dimensionen bis 2025 und darüber hinaus zu erfüllen. Das mit einer veränderten, voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr: nicht mehr nur via PowerPoint, sondern in der Realität! Da wir seit der Annexion der Krim in 2014 – der eigentlichen Zeitenwende – viel Zeit verloren haben, braucht es jetzt mehr Geschwindigkeit denn je. Wehrhaftigkeit und eine stabile Sicherheitsarchitektur sind kein Selbstzweck, sondern Grundlage für Frieden und Freiheit!
Oberst André WüstnerVorsitzender, Deutscher BundeswehrVerband e. V.Der Cyberraum ist nicht der Wilde Westen
Dr. Regine GrienbergerCyber Ambassador, Auswärtiges AmtWir leben in einer Gleichzeitigkeit von Krisen, die zum Teil Kettenreaktionen auslösen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine, die Sicherheitsbedrohung durch Russland in Europa, das Auslösen einer globalen Ernährungskrise, Lehren aus dem übereilten Afghanistan-Abzug, der Klimawandel, Migrationsbewegungen, die Pandemie und die Instabilität und Abhängigkeit von Lieferketten. Für Deutschland muss die Lehre sein: wir brauchen eine umfassende sicherheitspolitische Wende, eine neue strategische Kultur! Eine zivile wie militärische Reserve zur Unterstützung der Gesellschaft besonders in Krisenlagen ist dabei geboten.
Oberst a.D. Roderich Kiesewetter MdBSprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion und Obmann im Auswärtigen AusschussWir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und die Bundeswehr mit Blick auf ein aktuelles Szenario aufstellen. Die Bundeswehr muss krisenfest ausgestattet werden, aber Sicherheitspolitik ist heute viel mehr als nur Militär allein.
Agnieszka Bruggerstellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GrünenAuch wenn in den Kriegen der Zukunft neue Technologien – von künstlicher Intelligenz zu Autonomie – eine wichtige Rolle spielen werden, dürfen wir uns nie der Illusion hingeben, dass die nächsten Kriege von Maschinen geschlagen werden. Krieg ohne menschliches Leid bleibt eine trügerische Hoffnung.
Dr. Ulrike FrankeSenior Policy Fellow – ECFR – European Council on Foreign RelationsAm Anfang stehen immer die Kunden, die Aufträge erteilen müssen; danach kann sich dann die Industrie sortieren, wobei Kooperation in aller Regel vor Konsolidierung kommt.
Dr. Hans Christoph AtzpodienHauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. – BDSVNur wenn wir als Europäer unsere Kräfte bündeln, werden wir es schaffen unsere Streitkräfte schnell mit allen benötigten Fähigkeiten auszustatten und gleichzeitig unsere Souveränität zu bewahren.
Celia PelazChief Strategy Officer, HENSOLDT AGDer Krieg gegen die Ukraine hat im Weltraum begonnen. Die strategische und militärische Bedeutung der Dimension Space ist täglich sichtbar. Für Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz ist Raumfahrt längst elementar. Raumfahrt muss für die gesamte Bundesregierung und die Bundeswehr deshalb höchste Priorität haben.
Matthias WachterGeschäftsführer, BDI-Initiative NewSpaceWir brauchen eine neue Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik und eine ehrliche gesellschaftliche Debatte. Nicht erst der brutale russische Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Frieden und Freiheit niemals selbstverständlich sind. Wehrhaftigkeit, Wehrwilligkeit, Wehrfähigkeit, das bedingt einander. Wenn ich ein Land wehrfähig mache, also die Bundeswehr entsprechend ausrüste, muss auch der Wille da sein, im Ernstfall das Land zu verteidigen. Wir müssen die Zeitenwende mit Leben füllen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Industrie, ob groß, mittelständisch oder klein, Politik und Bundeswehr müssen hier entschlossen an einem Strang ziehen und bürokratische Fesseln sprengen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdBVorsitzende des VerteidigungsausschussesDer Wettlauf ins All hat sich vom Sprintduell zweier Großmächte zum Massen-Marathon entwickelt. Gleichzeitig steigt die geopolitische Bedrohungslage, die erstmals auch den Weltraum mit umfasst. Es ist dringend überfällig, die strategische Bedeutung der Raumfahrt neu zu bewerten.
Sabine von der ReckeMitglied des Vorstands, OHB System AGZeitenwende heißt für Bundeswehr und Industrie: Strategie statt Hektik, Schlüsseltechnologien weiterentwickeln, Planungssicherheit für beide Seiten herstellen – kurzum: eine stringente Branchenpolitik aufbauen. Wichtig für die IG Metall bleiben zivile Optionen für Unternehmen, Ausrüstung statt Aufrüstung, Betriebsräte und Beschäftigte einbinden.
Jürgen KernerHauptkassierer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG MetallWaffen sind notwendig, aber nicht nachhaltig!
Dr. Henrik PontzenLeiter ESG im Portfoliomanagement von Union InvestmentDie Lage verlangt es, die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge auf vielen Feldern neu zu denken – im zivilen Bereich, in der Versorgung mit Rohstoffen und Energie, im polizeilichen wie nicht zuletzt im militärischen Bereich. Hier bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wieder herzustellen. Erste wichtige Weichenstellungen sind erfolgt, allein dabei darf es aber nicht bleiben. Auf der industriellen Seite sehen wir bei Rheinmetall uns in der Verantwortung, die Bundesregierung und die Bundeswehr nach Kräften zu unterstützen. Gemeinsam dienen wir unserem Land. So haben wir bereits frühzeitig begonnen, Kapazitäten hochzufahren und auch durch Zukäufe auszuweiten. Nun muss es darum gehen, Abhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren und dabei auf die Leistungsfähigkeit der heimischen Industrie zu setzen – für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Armin PappergerVorstandsvorsitzender, Rheinmetall AGEin hybrides Event – maximale Flexibilität
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