Artikel aus dem Handelsblatt Journal Betriebliche Altersversorgung
Die EU-Kommission hat im März 2025 die Strategie zur „Savings and Investment Union“ (SIU) vorgestellt. Ziel ist die Mobilisierung von Kapital für Investitionen in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Im Zuge von SIU rückt auch die betriebliche Altersversorgung stärker in den Fokus. So sind Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) nicht nur ein essenzielles Element der sozialen Sicherheit, sondern können gleichzeitig auch sehr gut geeignete Instrumente darstellen, um langfristiges Investitionskapital für die SIU zu mobilisieren.
Damit EbAVs dieser (weiteren) Rolle gerecht werden können, müssen nun die Weichen richtig gestellt werden. Mit Vorlage des „Pension Packages“ hat die EU-Kommission auch den Entwurf zur Überarbeitung der geltenden EbAV-II-Richtlinie (EbAV-II) veröffentlicht, die in Deutschland für Pensionskassen und Pensionsfonds gilt. Zusätzlich wurde eine Überarbeitung der PEPP-Verordnung² eingeleitet, welche primär die klassische private Vorsorge durch Vermögensbildung adressiert. Während der PEPP-Vorschlag weitestgehend auf eine Deregulierung und Vereinfachungen setzt, sieht die überarbeitete EbAV-II-Richtlinie eine Vielzahl an neuen Regelungen und Vorgaben vor. Diese Disparität und die vorgesehene Vielzahl an neuen Vorgaben bieten großen Grund zur Sorge. Der Richtlinienvorschlag muss deutlich modifiziert werden!
Beibehaltung des Mindestharmonisierungsansatzes, insbesondere für quantitative Vorgaben (Eigenmittel, Stresstest etc.)
EbAV-II verfolgt den Grundsatz der Mindestharmonisierung, um eine optimale Anpassung an die nationalen und historisch gewachsenen Altersversorgungssysteme zu ermöglichen. Im aktuellen Vorschlag sind Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte durch die EU-Kommission vorgesehen, beispielsweise zur Festlegung und Veränderung/Erhöhung der vorgesehenen Eigenmittel-/Solvenzmargen. Delegierte Rechtsakte konterkarieren den Mindestharmonisierungsansatz und sind ersatzlos zu streichen. Des Weiteren werden im EbAV-Vorschlag erstmals EU-seitig detaillierte Stresstests mit konkreten, festen Szenarien vorgegeben. Die nun vorgesehene Festlegung auf europäischer Ebene ist vor diesem Hintergrund weder sinnvoll noch nachvollziehbar und dürfte nach aktueller Einschätzung dazu führen, dass kaum eine deutsche EbAV solche Stresstests bestehen kann. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten werden in Deutschland weiterhin bAV-Leistungszusagen (Defined Benefit/DB) erteilt und weit überwiegend keine reinen bAV-Beitragszusagen (Defined Contribution/DC), was sich hierbei besonders negativ auswirkt. Das Nichtbestehen dieser Stresstests führt grundsätzlich zur Pflicht zur Erstellung von Konvergenzplänen und kann in der Folge zur Verpflichtung des Vorhaltens von höheren Solvabilitätsspannen führen. Daneben sollen im quantitativen Bereich die Investment- und Anlagevorschriften noch risikobasierter ausgestaltet werden. Quantitative nationale Vorgaben, wie beispielsweise durch die deutsche Anlageverordnung, wären damit nur noch eingeschränkt möglich. Diese nationalen Regelungsrahmen sind aber heute das Hauptabgrenzungskriterium zu einer rein risikobasierten Kapitalanlage. Im Ergebnis drohen durch diese Vorgaben drastische Auswirkungen für die deutsche bAV mit erhöhten Kapital- und Eigenmittelanforderungen nach dem Vorbild des europäischen Solvency-II-Regimes, mit insbesondere negativen Folgen für die abgesicherten Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Anpassung der EbAV-II-Schwerpunktsetzung/keine Vermischung mit privater Vermögensbildung
Aus SIU-Gesichtspunkten würde aus den oben benannten Vorteilen heraus die Förderung der EbAV zur Generierung von zusätzlichem Investitionskapital deutlich mehr nutzen. Im Zuge dessen sollte auch die Schwerpunktsetzung innerhalb des EbAV-II-Vorschlags verändert werden. Hier verfolgt die EU-Kommission bislang eine klare Konsolidierungsstrategie mit einem „Scaling-up“-Ansatz. Durch aufsichtsrechtlichen Druck sollen größere Kollektive geschaffen werden, die vermeintlich bessere Kapitalanlage im Sinne der SIU betreiben können. Hierzu erscheinen die bestehenden EbAV auch in den derzeitigen Größen bereits angemessen ausgestattet. Der wesentliche Hemmschuh für eine noch bessere Kapitalanlage besteht in der bislang bestehenden europäischen Vorgabe für EbAV, zu jeder Zeit voll ausfinanziert zu sein. Mit dem aktuellen Vorschlag sollen nun aber auch erstmals Ausnahmen hiervon zugelassen werden, was als positives Element zu werten ist. Zusätzliche Konsolidierungsbestrebungen erscheinen daher nicht notwendig und sollten zusätzlich aufgrund der komplexen Natur der Zusammenführung von Versorgungszusagen unterlassen werden. Auch der seitens der EU-Kommission vorgelegte PEPP-Verordnungsvorschlag enthält Vorgaben mit potenziell negativen Auswirkungen für die betriebliche Altersversorgung. So soll zukünftig im Rahmen eines sogenannten Workplace-PEPP die Entrichtung von Beiträgen durch die Arbeitgeber, ggf. sogar im Rahmen eines Auto-Enrolments, in ein solches PEPP möglich sein. Damit würden die bislang sinnvollen und trennscharfen Grenzen zwischen betrieblicher Altersversorgung mit dem arbeitsrechtlichen Schutzniveau sowie dem klassischen Dreiecksverhältnis mit Einbindung des Arbeitgebers und der privaten Vorsorge zur Vermögensbildung unangemessen vermischt werden.
Vereinfachung und Entbürokratisierung
Obwohl die EU das Thema Bürokratieabbau als Ziel für die aktuelle Legislaturperiode ausgegeben hat, ist dies beim Entwurf zur EbAV-II-Überarbeitung nicht umgesetzt worden, der viele zusätzliche Vorgaben enthält. Exemplarisch seien hier nur die „Duty-of-Care“-Vorgaben benannt, die im Ergebnis dazu führen könnten, dass jeder einzelne Begünstigte nach individuellen (ESG-)Präferenzen etc. zu fragen wäre. Dies würde zu einer erheblichen zusätzlichen Umsetzungsbelastung führen. Die Kapitalanlage bei EbAV erfolgt einheitlich auf einer kollektiven Basis, sodass einzelne Präferenzen schon dem Grunde nach keine Berücksichtigung finden können. EbAV sind des Weiteren in der Regel bereits paritätisch organisiert, sodass die Interessen der Begünstigten bereits auf diesem Wege durch Vertreter wahrgenommen werden. Zusätzliche neue Anforderungen sind des Weiteren auch bei Informationspflichten an die Begünstigten sowie in Bezug auf das Pension Tracking und Benchmarking vorgesehen. Idealerweise sollten jedoch bestehende Regelungen abgebaut, aber mit Sicherheit keine zusätzlichen neuen Vorgaben integriert werden.
Im Ergebnis sind EbAV sehr gut dazu geeignet, zum Erfolg der Savings and Investment Union beizutragen. Dazu benötigt es jedoch passende europäische Rahmenbedingungen ohne überbordende Regulierung. Diese Rahmenbedingungen müssen jetzt geschaffen werden!
¹ Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV; EU/2016/2341).
² Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP; EU/2019/1238).
Bild: © Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG