Nachdem die vorherige Regierung die Ergebnisse der Fokusgruppe, die eine fertige Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt hatte, nicht umsetzen konnte, liegt nun der Fokus auf den Plänen der neugebildeten großen Koalition. Die SPD ist die einzige Konstante. Es ist offensichtlich, dass es einfacher ist, sich mit einem Koalitionspartner zu einigen als mit zweien. Allerdings hat die vorherige Regierung die bereits vorhandenen Vorschläge nicht umgesetzt, und die CDU möchte nun ihre eigenen Ideen vorstellen. Das muss nicht unbedingt schlecht sein.
Erste Ideen zur Altersvorsorgereform im Koalitionspapier
Ein eigenständiger Ansatz stellt die Frühstart-Rente dar, die die GroKo schon zu Beginn des kommenden Jahres einführen will. Dabei handelt es sich um 10 €, die jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich vom Staat geschenkt bekommen soll, und zwar in ein individuelles kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot. Schon der Begriff „Depot“ lässt erkennen, dass die Truppe um Friedrich Merz die Zukunft der Altersvorsorge eher als Anlageprodukt, denn als Versicherungslösung sieht; und das ist eine Abkehr der bisherigen Vorstellung einer Altersvorsorge in Deutschland.
Die Stärkung der bAV
Neben diesem neuen Ansatz findet sich auch Altbewährtes im Koalitionspapier, etwa die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, welche digitaler, einfacher, unbürokratischer und transparenter gemacht werden soll. Die SPD hat zudem durchgesetzt, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden soll. Beschäftigte können nach 45 Berufsjahren wie bisher vorzeitig in Rente gehen und das Rentenalter von 67 wird ebenfalls nicht weiter erhöht. Aufgrund demographischer Einflüsse würde das Rentenniveau ohne staatliche Eingriffe auf unter 47 Prozent absinken. Die zur Sicherung notwendigen Mehrausgaben soll der Steuerzahler tragen.
Bleibt der Verzicht auf zwingende Garantien?
Eine wünschenswerte Fortsetzung eines Gedankengangs der letzten Legislaturperiode besteht in dem Verzicht auf zwingende Garantien, die am Ende dem Altersvorsorgesparer nur Geld kosten; und es sieht nach heutigem Stand gut aus, dass am Garantieverzicht festgehalten wird; entspricht dies doch den Vorschlägen der ehemaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles („Nahles-Rente“). Wünschenswerte Gedankengänge sollten außerdem in Richtung einer weiteren Kostenreduzierung gehen, in Richtung einer attraktiven Förderung sowie in der aktiven Beteiligung des Kapitalmarktes.
Flexiblere Entsparmodelle sind nötig
Wünschenswert wäre aber auch, den Entsparmechanismus zu überdenken. Diese Phase in eine ewige Leibrente zu überführen, wie es die Wunschvorstellung der Versicherungswirtschaft ist, trifft leider allzu oft nicht die Realität, weil sie nicht die Lebenswirklichkeit der Altersvorsorgesparer widerspiegelt. Die Inflexibilität der Pflichtleibrente ist auch eine der zentralen Bremsklötze der privaten Altersvorsorge. Hier stellen sich Vorsorgesparer eher attraktive Mischmodelle aus Rente und Auszahlung vor.
Attraktivität der Altersvorsorge muss verbessert werden
Mit dem Koalitionsvertrag strebt die Koalitionsregierung also zunächst an, den Topf zu füllen, etwa durch die Frühstart-Rente. Überlegungen, wie die Suppe am besten ausgelöffelt werden kann, sind zwar nachgelagert, sollten aber frühzeitig ausgearbeitet werden, um die Attraktivität der Altersvorsorge insgesamt zu erhöhen. Der österreichische Philosoph Edmund Husserl sagte einmal: „Entdeckung, das ist eine Mischung von Instinkt und Methode“. Es bleibt zu hoffen, dass die große Koalition eine gesunde Mischung finden wird, denn am Instinkt hat es leider in den letzten Legislaturperioden allzu oft gemangelt.
