In meinem Beitrag möchte ich Ihnen ‚Aktuelle Themen aus Sicht der Finanzverwaltung‘ vorstellen.
Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2020 das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend reformiert wurde, lohnt sich ein Blick auf die praktische Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen. Inwieweit konnten sich faktische (§ 57 Abs. 3 und 4 AO) und finanzielle (§ 58 Nr. 1 AO) Kooperationen bereits etablieren? Unter Berücksichtigung der insoweit erlassenen Verwaltungsanweisungen bilden vor allem die formellen Rahmenbedingungen einen Schwerpunkt.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht geben unter exkursiver Betrachtung des Selbstlosigkeitsgrundsatzes (§ 55 AO). Dieser rückt insbesondere bei Geschäftsbeziehungen steuerbegünstigter Körperschaften mit Nahestehenden in den Fokus. Ergänzt wird das Portfolio um aktuelle verwaltungsseitige Veröffentlichungen, die vor allem die Gewährleistung einer unbürokratischen Hilfe in Not- und Katastrophenfällen zum Ziel haben. Darüber hinaus wurden Klarstellungen im Zusammenhang mit der Anwendung einzelner Zweckbetriebsvorschriften vorgenommen.
Autorin:
Carina Leichinger, Finanzverwaltung NRW*
*nicht in dienstlicher Eigenschaft