„Deutschland braucht einen Kapazitätsmechanismus nach belgischem Vorbild“ haben wir hier vor 12 Monaten geschrieben. Für die Handelsblatt Jahrestagung Gas 2023 wünschten wir uns zudem „zeitnah Klarheit über verfügbare Mengen, künftige Bezugsorte und den Handel von Wasserstoff für die neuen Kraftwerke“, die im Zuge der Kraftwerkstrategie entstehen sollen.
Heute, ein Jahr später, warten wir noch immer auf diese Strategie. Stattdessen hat uns das Bundeswirtschaftsministerium Anfang August einen „Kombinierten Kapazitätsmarkt mit Elementen des Dezentralen Kapazitätsmarktes und des Zentralen Kapazitätsmarktes“ präsentiert. Ein hochkomplexer, hybrider Ansatz, der mehr Unsicherheiten schafft, als er löst. Statt eines bewährten Kapazitätsmechanismus, wie er in anderen europäischen Ländern erfolgreich implementiert wurde, schlägt das BMWK ein neues, unausgereiftes Konzept vor. Dies erzeugt nicht nur Unsicherheit, sondern birgt auch das Risiko von Ineffizienz und erhöhten Kosten für alle Beteiligten.
Die Erfahrungen aus Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Belgien zeigen, dass ein zentraler Kapazitätsmarkt nicht nur effizient gestaltet werden kann, sondern auch den notwendigen Ausbau neuer, steuerbarer Kraftwerkskapazitäten fördern – ohne in die regulatorische Komplexität eines kombinierten Modelles zu verfallen. Deutschland könnte hier von den Erfahrungen bei den beihilferechtlichen Genehmigungen der EU profitieren und wertvolle Zeit sparen – Zeit, die ohnehin immer knapper wird.
Die Überkomplexität des Modells – Ein Symptom für tieferliegende Probleme
Die Überkomplexität des vorgeschlagenen Modells ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem: den Mangel an strategischer Klarheit und Pragmatismus in der deutschen Energiepolitik. Anstatt von bewährten internationalen Best Practices zu lernen und dem Markt Raum zu bieten, wird ein unnötig kompliziertes System von Detailregulierungen vorgeschlagen, das Investoren abschreckt und den dringend notwendigen Ausbau flexibler Kraftwerkskapazitäten behindert.
Die Konsequenzen eines solchen Ansatzes könnten schwerwiegende Folgen haben. Ohne eine robuste Kraftwerkstrategie wird die Lücke, die durch den Kohleausstieg entsteht, nicht geschlossen werden können. Schon jetzt ist absehbar, dass Deutschland bis 2031 mindestens 15 Gigawatt an flexibler Leistung fehlen werden. Um diese Lücke zu füllen, werden schätzungsweise 20 bis 30 neue Kraftwerke benötigt, die idealerweise mit klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff betrieben werden.
Auf der Suche nach der perfekten Lösung wird so weiter Zeit verloren – Zeit, die wir nicht haben. Denn es dauert inklusive Genehmigungsverfahren mindestens fünf bis sechs Jahre, bis der erste Strom erzeugt werden kann. Wenn wir die Kohlekraftwerke in Deutschland im Jahr 2030 – also in sechs Jahren – abschalten wollen, dann brauchen wir jetzt den entsprechenden Rechtsrahmen.
Um aus der Komplexitätsfalle zu entkommen, brauchen wir weniger theoretische Zukunftsvisionen und mehr pragmatische Konsolidierung. Konkret sollte das BMWK endlich die zur Sicherung der Versorgung benötigten 10,5 GW ausschreiben und Klarheit schaffen: Welche Ausschreibungsbedingungen gelten, was soll wann passieren, und welche Anforderungen werden an die künftigen Kraftwerke gestellt?
Herausforderungen auf vielen Ebenen – Bürokratie statt Unterstützung
Denn die überbordende Komplexität zeigt sich nicht nur bei Strommarktdesign und Kraftwerkstrategie. Auch an anderen Stellen ist die Bundesregierung stecken geblieben zwischen Strategieformulierung und Umsetzung: Carbon Management Strategie, Wasserstoffimportstrategie, Wasserstoff-Fahrpläne, Biomassestrategie oder Gasspeicherstrategie sind nur einige Beispiele für fehlende konkrete Umsetzungen und Maßnahmen. Was wir brauchen, sind klare, praktikable Rahmenbedingungen und Unterstützung für Unternehmen und Kommunen, die Transformation erfolgreich zu gestalten. Dabei sollte weiter gelten: So viel Markt wie möglich, so wenige staatliche Eingriffe wie nötig.
Die aktuelle Energiepolitik lässt zu viele Fragen offen und schafft mehr Unsicherheiten, als sie Lösungen oder unternehmerische Chancen bietet. Wir blicken zurück auf zwölf verlorene Monate, es ist daher an der Zeit, dass das BMWK die notwendigen Schritte unternimmt, um aus der Komplexitätsfalle herauszukommen und die Energiewende erfolgreich zu gestalten.