Industriebetriebe in Deutschland und Europa stehen vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte: vor der historischen Aufgabe, innerhalb weniger Jahre klimaneutral zu produzieren. Gerade auf die Stahlindustrie kommt es dabei entscheidend an. Denn durch unsere Dekarbonisierung können ein Drittel der industriellen CO2-Emissionen Deutschlands eingespart werden. Zugleich reduziert emissionsarm produzierter Stahl den CO₂-Fußabdruck unserer Abnehmerbranchen und unterstützt damit die gesamte Dekarbonisierung der industriellen Wertschöpfungsketten!
Klimaziele bringen die Industrie derzeit an ihre Grenzen
Doch eine klimaschonende Stahlproduktion erfordert nicht nur Milliarden-Investitionen, sondern auch einen Technologiewechsel, der mit dauerhaft höheren Betriebskosten verbunden ist. Schon deshalb ist es unerlässlich, dass die Anstrengungen der Unternehmen politisch mit passenden und verlässlichen Rahmenbedingungen flankiert werden. Das galt schon vor Jahren. Und das gilt erst recht in einem Umfeld, das sich in den vergangenen drei Jahren dramatisch verschlechtert hat. Wir erleben einen Krieg mitten in Europa! Wir beobachten zunehmende geoökonomische Spannungen und Länder wie China oder die USA, die aktive Industriepolitik betreiben. Wir sehen eine langanhaltende Konjunkturschwäche mit dramatischen Nachfrageeinbrüchen – ganz besonders in Deutschland. Und das, während die Unternehmen mit unfairen und oft CO2-intensiven Billigimporten aus Asien und nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen zu kämpfen haben. Um es klar zu sagen: Wenn Deutschland und Europa jetzt nicht entschlossen gegensteuern, steht nicht nur der Umbau der Industrie zur Klimaneutralität in Frage, dann steht die Existenz unserer gesamten industriellen Basis auf der Kippe!
Die Stahlindustrie ist systemrelevant
Die Stahlindustrie ist das Rückgrat der industriellen Wertschöpfung in Deutschland – sie ist Grundlage für 4 Millionen Jobs in stahlintensiven Sektoren wie Automobil-, Maschinenbau- oder Bauindustrie. Und sie ist Motor der Energiewende: Windkraftanlagen, Solarmodule, Strommasten, Wasserstoff-Pipelines oder Elektrolyseure – alles braucht Stahl. Dass die Stahlindustrie systemrelevant ist, darüber sind sich Politikerinnen und Politiker der wesentlichen demokratischen Parteien einig – Olaf Scholz, Julia Klöckner, Robert Habeck und Volker Wissing haben uns das auf unserer 150-Jahr-Feier im November letzten Jahres bestätigt. Und auch führende Ökonom:innen machen deutlich: Die Stahlindustrie ist nicht nur das traditionelle Fundament unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit – sie ist auch in Zukunft unerlässlich für die Widerstandsfähigkeit unseres Landes in einer geopolitisch angespannten und zunehmend krisengeschüttelten Zeit.
Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr
Was es braucht, um unsere Industrie in diesen schweren Zeiten wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen, ist vielfach beschrieben und 100fach diskutiert worden: Im Handlungskonzept Stahl 2021, im Nationalen Stahl-Aktionsplan im September 2024 und jüngst im European Steel Action Plan. Was jetzt nottut, ist beherztes Handeln: Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die sich klar zum Standort Deutschland und Europa bekennt. Konkret muss jetzt rasch:
- der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus verbessert werden. Denn europäische Unternehmen haben durch den EU-Emissionshandel Nachteile, die es auszugleichen gilt,
- der Umbau unserer deutschen und europäischen Industrie endlich wirksam außenhandelspolitisch gegen unfaire Importe abgesichert werden. Denn asiatische Importe fluten die Märkte mit Produkten, gegen die kein fairer Wettbewerb gewachsen ist,
- ausreichend Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Denn die Großhandelspreise für Strom liegen noch immer doppelt so hoch wie in den Jahren vor den Vorbereitungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – und weit höher als in den USA und China aber auch Frankreich, Spanien oder Schweden.
Der politische Arbeitsstand bei diesen dringenden Todos ist nicht ausreichend: Der CO2-Grenzausgleich ist noch immer lückenhaft, der Außenhandelsschutz wird ausschließlich theoretisch diskutiert, der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten lässt auf sich warten, und wann bezahlbarer Wasserstoff zu haben ist, wagt keiner mehr zu prognostizieren. Dass die Strompreise in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig sind, ist eine Binse. Gleichzeitig sind bezahlbare Strompreise zentrale Voraussetzung für den Umbau zur Klimaneutralität, der bekanntlich auf Elektrifizierung beruht – ob direkt oder indirekt. Gerade für unsere schon heute relativ CO2-arm produzierende Elektrostahlroute, die Stahl aus Schrott mithilfe von enormen Mengen an vorzugsweise Erneuerbaren Strom produziert, ist der zu hohe Strompreis eine existenzielle Belastung. Auch für unsere heutige Hochofenroute sind wettbewerbsfähige Strompreise in naher Zukunft überlebensnotwendig. Als Sofortmaßnahme in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung erwarten wir deshalb die Senkung der explosionsartig gestiegenen Übertragungsnetzentgelte auf das Niveau von 2023 – durch die Wiedereinführung des staatlichen und unter allen demokratischen Parteien konsentierten Zuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Langfristig macht die staatliche Finanzierung von Netzkosten großen Sinn – denn Stromnetze sind für eine klimaneutrale Stahlindustrie so wichtig wie Straßen, Schienen und Schifffahrtswege.
© Manfred H. Vogel
