Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten durch Unternehmen gilt als wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Auch die Öffentlichkeit und Verbraucher fordern Bekenntnisse zu ökologischen und sozialen Standards, die ggf. deutlich über gesetzlich geforderte Mindestmaße hinausgehen. Das Kartellrecht soll nach Aussage der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, Margarete Vestager, einen mindestens unterstützenden Teil zur erfolgreichen Umsetzung des europäischen Green Deal beitragen und gerät so zunehmend in den Fokus, wenn es bspw. um die Umsetzung branchenweiter Nachhaltigkeitsinitiativen oder das Setzen branchenweiter Nachhaltigkeitsstandards geht. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien dem Thema Nachhaltigkeit ein ausführliches Kapitel gewidmet. Doch auch die nationalen Gesetzgeber und Kartellbehörden handeln, wie bspw. die neu eingeführte Nachhaltigkeitsausnahme im österreichischen Kartellrecht oder die Leitlinien der niederländischen NMa und die Stellungnahme der griechischen Kartellbehörde zeigen.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, beim Deutschen Kartellrechtstag 2022 im Rahmen eines Praxisberichts zum Thema Kartellrecht und Nachhaltigkeit referieren zu dürfen. Insbesondere gehen wir dabei vertieft auf Nachhaltigkeitserwägungen in der Entscheidungspraxis, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgewinnen als Effizienzen, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien sowie in den Veröffentlichungen nationaler Kartellbehörden ein. Dem Thema Nachhaltigkeit und Kartellrecht sind wir ebenfalls in einer neueren Ausgabe unseres Kartellrechtspodcast „Competition Cast“ nachgegangen. Beim Competition Cast handelt es sich um den ersten deutschsprachigen Kartellrechtspodcast, der sich seit Ende 2019 regelmäßig kartellrechtlichen, wettbewerbsökonomischen und ordnungspolitischen Themen widmet, die wir mit Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren. Zu Nachhaltigkeit und Kartellrecht haben wir zwei ausgewiesene Experten zu Gast gehabt: Dr. Christian Mayer, General Counsel und Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung der thyssenkrupp Steel Europe AG, und Christian Miege, Leiter der Compliance Investigations Abteilung der thyssenkrupp AG.
Als Vorgeschmack auf den Kartellrechtstag finden Sie die Podcastfolge hier: https://www.taylorwessing.com/de/podcasts/competition-cast/competition-cast—nachhaltigkeit-und-kartellrecht
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie einmal reinhören.
Die Frage, was das Kartellrecht zur Umsetzung des Green New Deal beitragen kann, haben wir auch hier diskutiert: https://www.taylorwessing.com/de/interface/2021/csr-and-law/competition-law-and–the-green-new-deal