Artikel aus dem Handelsblatt Journal Betriebliche Altersversorgung
Die deutsche Bevölkerungspyramide steht auf dem Kopf. Hierzulande brach die Geburtenrate schon Anfang der 1970er-Jahre ein – früher als andernorts. Eine durchschnittliche Frau hat seither nur noch 1,5 Kinder zur Welt gebracht. Damit schrumpft jede Generation gegenüber der jeweiligen Elterngeneration rechnerisch um ein Viertel. Allein die Nettoimmigration hat diesen brutalen Schrumpfungsprozess bislang verhindert.
Trotz des negativen demografischen Trends blieb der Beitragssatz zur Rentenversicherung über die Jahre konstant. Mit 18,6 Prozent liegt er heute auf dem gleichen Niveau wie 1995! Denn der zunehmenden Zahl von Ruheständlern stand lange ein Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Reallöhne gegenüber. Das spülte wachsende Beiträge in die Rentenkassen. Trotzdem stieg auch der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt kontinuierlich – mittlerweile ist er mit gut 90 Milliarden Euro der größte Haushaltsposten. Damit wurden Altersgelder für diejenigen bezahlt, die nicht oder zu wenig in die Rentenkasse eingezahlt hatten (zum Beispiel die Bürger der ehemaligen DDR), aber auch sonstige Löcher gestopft.
Jetzt aber entfleuchen die starken Jahrgänge der in den 1960er-Jahren Geborenen nach und nach in den Ruhestand, und es kommen deutlich weniger junge Menschen nach. Immer mehr Rentner werden auf immer weniger Erwerbstätige treffen, die diese Last durch ihre Sozialbeiträge werden tragen müssen. Kollektiv haben wir Boomer den Generationenvertrag de facto aufgekündigt, indem wir kollektiv zu wenige Kinder in die Welt gesetzt haben. Jahr für Jahr geht die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aus demografischen Gründen um etwa ein Prozent zurück!
Nichts davon kommt überraschend. Es gibt wenige Trends, die leichter vorhersehbar sind als die Bevölkerungsentwicklung. Aber es ist bei uns wie in anderen Ländern auch: Die oft kurzatmige Politik traut sich an dieses politisch hochsensible, langfristige Thema nicht heran.
Auch die Regierung Merz zeigt sich bei der Rente seltsam ambitionslos. Im Koalitionsvertrag steht sinngemäß, dass alles so bleiben könne, wie es ist. Erklärbar wird die reformpolitische Lähmung bei der Rente, wenn man sich vor Augen führt, dass die Koalition bei den Wahlberechtigten über 60 Jahren 60 Prozent der Stimmen holen konnte, aber nur ein Viertel der unter 25-Jährigen, die letztlich die Zeche zahlen werden müssen. Problem aussitzen, ist die Devise.
Es ist deshalb nicht abwegig, für eine längere Lebensarbeitszeit zu plädieren. Wann immer das Gespräch darauf kommt, führen Kritiker die wenig repräsentativen Bandarbeiter oder Dachdecker ins Feld. Aber für Leute wie mich ginge das sehr wohl. Ein Renteneintrittsalter nach durchschnittlicher Lebenserwartung wie bisher behandelt den Bauarbeiter (harte körperliche Arbeit) genauso wie den Chefvolkswirt der LBBW (der arbeitet natürlich auch hart, aber irgendwie anders). Das ist ungerecht, denn Geringverdiener mit körperlich harten Jobs bekommen pro Beitragsjahr weniger Jahre Ruhestand finanziert, auch weil ihre Lebenserwartung statistisch geringer ist.
Die meisten Dienstleistungsjobs kann man auch noch nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter machen. Denken wir nur an den Bundeskanzler! Eine Abkehr von einem uniformen Renteneintrittsalter, das Ungleiches gleichbehandelt, wäre ein gangbarer Weg. Wer länger arbeiten kann, sollte dies auch tun oder eben Rentenabschläge hinnehmen. Stattdessen bummelt die Politik mit einem „Weiter so!“ sehenden Auges in die Demografiefalle. Angesichts der Umfragewerte haben die Regierungsparteien auch keine realistische Alternative zum Weiterwursteln in der vom Wahlvolk erzwungenen Vernunftehe.
Das Bohren dicker Bretter erfordert auch in der Politik einen unbeirrbaren Fokus und starke, entschlossene Führung. In der deutschen Politik gibt es in Anbetracht der ungünstigen Bevölkerungsentwicklung kein dickeres Brett als die Rente. Und wie man auch zum Thema stehen mag, eins ist sicher: Nein, nicht die Rente. Sondern, dass sich die Koalition in dieser Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Der Druck im Kessel wird steigen. Nicht genug damit, dass die seit Jahren schwache wirtschaftliche Dynamik – gepaart mit der Demografie – auch die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stagnieren lassen dürfte. Viel schwerer wiegt, dass nun die wirklich großen Jahrgänge der in den 1960er-Jahren Geborenen sich sukzessive in die Rente verabschieden werden. Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft nicht dagegen.
Mangel an Reformehrgeiz
Schon in der Koalitionsvereinbarung zeigten sich die Regierungsparteien seltsam ambitionslos: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent [des Durchschnittslohns] gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.“ Eigentlich müsste danach wieder der Nachhaltigkeitsfaktor gelten: Wenn sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern ändert, wirkt sich das zu einem Viertel auf die Höhe der Rente aus. Das würde nach 2031 zu einem einmalig starken Rückgang der derzeit gültigen Haltelinie von 48 Prozent auf unter 46 Prozent im Jahr 2033 führen. Doch genau diese einmalige Anpassung soll das Rentenpaket 2025 verhindern. Die gesamten Mehrkosten würden sich nach Modellrechnungen bis 2050 auf 380 Milliarden Euro belaufen. Zu allem Überfluss steigen die Kosten des Systems zusätzlich durch die geplante Erweiterung der Mütterrente, die bis 2050 noch einmal fast 100 Milliarden Euro kosten könnte. Diese Kosten fallen vor allem bei künftigen Regierungen an. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Bereits im Koalitionsvertrag versprachen die Koalitionäre, bis „zur Mitte der Legislatur“ solle eine Kommission mit Empfehlungen aufwarten, wie sich das Rentensystem nachhaltig gestalten ließe. Dass die Regierung deren Empfehlungen nicht abwartet, sondern schon Fakten geschaffen hat, ist hochproblematisch. Es wäre für das Vertrauen in die Politik in solch zentralen Fragen wie der Rente verheerend, wenn jetzt vorschnell Entscheidungen getroffen würden, die im Widerspruch zu den Forderungen von Experten stünden, und eine erneute Kehrtwende erfordern könnten. Das schwarz-rote Rentenpaket wird den Bundeshaushalt auf Jahrzehnte belasten und das Budget weiter versteinern.
Quo vadis betriebliche Altersversorgung?
Allerdings gibt es im Koalitionsvertrag auch positive Signale hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung. Sie soll nämlich gestärkt werden und „deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern“ vorangetrieben werden. Digitalisierung, Transparenz und Entbürokratisierung werden ebenfalls angekündigt. Das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten und soll neue Bevölkerungsgruppen in den zukünftigen Genuss einer Betriebsrente kommen lassen. Ein zentraler Hebel dafür: Mitarbeiter sollen künftig automatisch in die Betriebsrente aufgenommen werden, und ein Teil ihres Lohns fließt dann in den Sparvertrag. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht teil. Außerdem wird die Einkommensgrenze auf 2.900 Euro monatlich erhöht. Dies hat bei der Förderung der Betriebsrente Vorteile. Denn das heißt für einen Arbeitnehmer, der bis zu 2.900 Euro verdient, kann der Arbeitgeber dann in Zukunft 1.200 Euro zur Verfügung stellen für die betriebliche Altersvorsorge und bekommt 30 Prozent vom Fiskus zurück.
All das ist hilfreich. Aber für einen echten Systemwechsel zu einem mehr kapitalgedeckten Rentensystem wie in skandinavischen Ländern ist es leider viel zu spät. Dafür ist der demografische Abstieg schon zu weit fortgeschritten. Das Kaninchen ist schon mitten in der Schlange. Die junge Generation zahlt so oder so doppelt: für die heutigen Rentner und bald für die Boomer einerseits, und wachsende Anteile an ihrer eigenen Rente andererseits. Aber selbst wenn ein Systemwechsel nicht mehr auf dem Menü steht, so sind die beschlossenen flankierenden Maßnahmen zur Förderung von betrieblichen Rentensystemen dennoch zu begrüßen. Und zwar auch dann, wenn man sich eigentlich entschlossenere und mutigere Reformen gewünscht hätte. Immerhin fährt der Zug nun in die gewünschte Richtung, wenn auch mit erheblicher Verspätung. Aber das kennen wir ja alle zur Genüge.
Bild: © LBBW (Portrait)
