Investitionssicherheit schaffen durch ehrliche und verlässliche Energiepolitik

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Artikel aus dem Handelsblatt Journal „Energiewirtschaft“ vom 23.01.2024

Mehr als ein Vierteljahrhundert Energiemarkt- Liberalisierung liegt hinter uns – über 25 Jahre, in denen wir viel erreicht und einige Krisen gemeistert haben. Freier Wettbewerb, Unbundling der Marktakteure, rege Handelsaktivitäten und fortschreitende Dekarbonisierung sind Meilensteine, auf die wir als Branche stolz sein können.

Doch die größte Herausforderung der Energiewende steht noch vor uns. Um das 1,5-Grad-Ziel des Klimaabkommens zu erreichen, ist ein tiefgreifender Transformationsprozess von Nöten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der gesicherten Kraftwerksleistung, der Wasserstoffwirtschaft und der Flexibilitätsoptionen sowie die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung erfordern weitgehende Investitionen und entsprechende Investitionsbereitschaft. BDEW und VKU schätzen die notwendigen Investitionen auf circa 600 Mrd. Euro bis 2030.

Den Mut, diese Herausforderungen zu stemmen, bringen wir als Energiewirtschaft mit. Wir sind bereit, den Weg der Klimaneutralität hin zu einer zuverlässigen Energieversorgung mit möglichst stabilen Preisen zu beschreiten. Damit die Vision einer dekarbonisierten Welt Realität wird, bedarf es aber konsistenter und zuverlässiger energiepolitischer Leitplanken, damit die Investitionen in der beschriebenen Größenordnung auch getätigt werden.

Die Ampel-Regierung hat in dieser krisengeschüttelten Legislaturperiode viele Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht und vor allem kurzfristig und schnell auf die Energiekrise, resultierend aus dem schrecklichen Krieg in der Ukraine, reagiert. Dafür gebührt ihr die Anerkennung und Dank der kompletten Branche.

Viel Stückwerk – der große Wurf bleibt aus

Nun geht es darum, einen ganzheitlichen, strategischen Ansatz zu entwickeln: Es bedarf eines Rahmens für ein Markdesign aus einem Guss ausgerichtet auf die erneuerbaren Energien. In dem politisch erneut sehr turbulenten Jahr 2023 sind aber die hierfür erforderlichen klaren energiepolitischen Rahmenvorgaben ausgeblieben.

Der Prozess „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ (PKNS) hat bisher nicht die notwendigen klaren Vorschläge erbracht. Dies überrascht nur bedingt, da von Anfang an die zeitliche und inhaltliche Abstimmung eines nationalen Prozesses angesichts des parallel verlaufenden und bereits weit fortgeschrittenen europäischen Prozesses für ein EU-Strommarktdesign fraglich war.

Auch die für Anfang 2023, dann nach der Sommerpause und schließlich für Weihnachten angekündigte Kraftwerksstrategie, das Instrument zur weiteren Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch den Zubau von H2-Ready-Gaskraftwerken, ist bis heute noch nicht veröffentlicht. Um mittelfristig eine Versorgungslücke zu vermeiden, müssen Investitionsentscheidungen für H2-Ready-Gaskraftwerke jedoch schnellstens getroffen werden, wenn am Kohleausstieg 2030 festgehalten werden soll – wenn es jetzt nicht bereits zu spät ist.

Nicht zuletzt schüren auch die Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung weitere Unsicherheit und hemmen Investitionsentscheidungen.

Unsicherheit vergiftet das Investitionsklima

All diese Verzögerungen sowie die fragliche Zukunft bestimmter Fördermittel und sich ständig ändernde regulatorische Rahmenbedingungen behindern Investitionsentscheidungen und beeinträchtigen das Vertrauen der Branche in die politischen Maßnahmen. Bei allem Verständnis für die politischen Herausforderungen in den Krisenjahren besteht die Gefahr, dass die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung das Investitionsklima weiter belastet. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Industrie in den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtigen. Daher ist es entscheidend, dass unter Einbeziehung des vorhandenen technischen Know-hows in der Energiebranche sehr zeitnah investitionsfreundliche und stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ideen.Gemeinsam.Umsetzen. – Seit 25 Jahren

Wir als Trianel stehen bereit, eine dekarbonisierte, klimafreundliche Zukunft weiter mitzugestalten und die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Diese Bereitschaft beweisen wir täglich seit unserer Gründung vor fast 25 Jahren, die mit der Liberalisierung der Energiemärkte einherging. Seit einem Vierteljahrhundert setzen wir Akzente im Transformationsprozess und zeichnen uns durch einen unbeirrbaren Umsetzungswillen aus.

Jetzt muss die Politik endlich nachziehen und kurzfristig die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit der Transformationsprozess nicht weiter ins Stocken gerät.

Lassen Sie uns gemeinsam Tempo machen, die Energiewende zum Erfolg führen und eine lebenswerte Zukunft mit neuen Energien gestalten – für uns und für alle nachfolgenden Generationen.

Das aktuelle Handelsblatt Journal
Dieser Artikel ist im aktuellen Handelsblatt Journal „Energiewirtschaft“ erschienen. Das vollständige Journal können Sie sich hier kostenlos herunterladen:
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