1. TAG
Das gewerbliche Mietverhältnis und die Corona-Pandemie
- Mietobjekt/Mietgegenstand/Vertragszweck
- Absperrung des Mietobjekts/Zugangsbeschränkung/Erschwernis der Ausübung des Vertragszwecks
- Art. 240 EGBGB § 2 hat noch immer aktuelle Bedeutung
- Das Instrumentarium des BGB: (Teil-)Nichtigkeit des Vertrages/Unmöglichkeit der Leistungserbringung/
Minderung/Störung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage, Art. 240 EGBGB § 7 - Die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte zu durch COVID-19 bedingten Schließungen und Beschränkungen u.a. Anwendbarkeit des §§ 313 BGB
- Reales Element/Hypothetisches Element/Normatives Element (Unzumutbarkeit)
- Rechtsfolgen/Umfang der Mietanpassung
- Vermutung/Glaubhaftmachung/Nachweis corona-bedingter Einbußen
- Was ist entscheidend: Einkommens- oder Umsatzverluste? Gewinn oder Umsatz? Konkreter Standort, Stadt, Bundesland, Deutschland, Europa oder weltweit?
- Was ist vorzulegen: Summen- und Saldenlisten/BWA/Monats- und/oder Jahresabschlüsse?
- Anrechnung von Hilfen/Fördermitteln/Kompensationsmöglichkeiten
- Rücklagenbildung/Die Rolle der Konzernmutter/Sicherheiten/Patronatserklärungen
- Vorgehensweise aus der Sicht des Vermieters/des Mieters
Anbahnung und Abschluss des Mietvertrages
- Arbeitsplatz oder Fläche?
- LOI und Vorvertrag
- Eckdaten/Commercials
- Nachhaltigkeitskriterien: Fixierung im Mietvertrag und in den Anlagen
- Vertragsentwurf und Anlagen
- Taktische Überlegungen der Verhandlungspartner
Abgrenzung zur Wohnraummiete
- Bezeichnung des Mietverhältnisses
- Teilgewerbliche und Mischmietverhältnisse
- Abgrenzung Ferienwohnung/Hotel/Monteurwohnungen/Medizintourismus/Airbnb
- Spannungsverhältnis Bauplanungs-, Zweckentfremdungs-, Bauordnungsrecht
- Erhaltungssatzung/Milieuschutz/Umwandlungsverbot/Vorkaufsrecht zum Verkehrswert
Form des Mietvertrages
- Abgrenzung Schriftform und Textform
- Die doppelte Schriftform und die Individualabrede
- Aktuelle Schriftformentscheidungen
- Schriftform auch bei coronabedingten Mietanpassungen
- Schriftformheilungsklauseln und Schutz des Erwerbers
- Abschaffung des § 550 BGB?
Mietparteien und Parteiwechsel
- Vermieter- und Mieterwechsel, Change of control
- Untervermietung
- Patronatserklärung
Mietgegenstand und Mietzweck
- Präambeln, Nachhaltigkeitsregelungen
- Bau- und Ausstattungsbeschreibung
- Abgrenzung zu baulichen Veränderungen/Sonderwünschen
- Haftungsverteilung zur Erreichung des Vertragszwecks
2. TAG
Flächenberechnung
- DIN 277 und MFG
- Die Bedeutung von Flächenabweichungen
- Gestaltungsvorschläge
Miete, Wertsicherung und Umsatzsteuer
- Mietberechnung, freie Monate
- Mietanpassung/Wertsicherungsklauseln
- Die Wirksamkeit der Optionsausübung
- Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze
Die Transparenz der Nebenkostenabrechnungen
- Nebenkosten im Fokus der Wirtschaftlichkeit
- Abrechnungsschema
- Hausverwaltung, Technisches Gebäudemanagement und Hausmeisterkosten (und mehr)
- Ausschluss, Verjährung und Verwirkung von Nebenkostennachforderungen
Minderung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- AGB – Sicherheit: Welche Einschränkungen sind wirksam?
- Schutz vor Illiquidität
Mangel und Mangelhaftung
- Das Verhältnis von Sollbeschaffenheit und Mangel
- Umfeldmängel, Lärm, Baustellen und mehr
- Darlegungs- und Beweislast
Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen, Dach und Fach
- Definitionen
- Verantwortungszuweisung zwischen Vermieter und Mieter
- Grenzen der Dekorationspflicht; Materialien und Herstellerhinweise
- Exkurs: Die Übergabe unrenovierter Flächen bei Vertragsbeginn
- Die Schlüsselstelle der gebäudetechnischen Einrichtungen
Abwicklung des Mietvertrags
- Kündigung, Zugang der Kündigungserklärung
- Aufhebungsvereinbarungen
- Die strukturierte Rückgabeverhandlung
- Checkliste Rückgabe
- Rückbau von baulichen Veränderungen
Geplante Gesetzesvorhaben
- Mietpreisbremse Gewerbe
- § 550 BGB
Fallbeispiele
- Ihr Thema, Ihre Problemstellung. Bringen Sie Ihren Praxisfall zum Seminar mit – wir gehen auf Ihre spezifischen Fragestellungen ein.
ZEITRAHMEN
ZEITRAHMEN | 1. TAG
9.30 Uhr Check in
10.00 Uhr Start
13.00 Uhr Business Lunch
18.00 Uhr Ende des ersten Seminartages
Im Anschluss Networking Drink an der Hotelbar
ZEITRAHMEN | 2. TAG
9.00 Uhr Start
12.15 Uhr Business Lunch
17.00 Uhr Ende des Seminars