Einführung in das Vergaberecht

Wer muss wie ausschreiben?

• Wer muss ausschreiben?
• Vorstellung der neuen Verfahrensarten, insbesondere der Innovationspartnerschaft
• Organisation des Verfahrens: E-Vergabe und analoge Schritte
• Verfahrensverkürzungen: Welche neuen Fristen gelten wo?

Erstellung der Ausschreibungsunterlagen

• Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen
• Richtige Erstellung der Leistungsbeschreibung

Eignungsfragen

• Bietereignung: Prüfung im konkreten Verfahren,
• Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) und Qualifizierungssysteme
• Zurverfügungstellung von digitalen Unterlagen

Angebotsaufforderung und Angebotsphase

• Standardisierungen⁄Produktneutralität
• Angabe der Wertungskriterien
• Umgang mit dem Mittelstandsgebot
• Bieterfragen während der Angebotserstellung

Eingang und Öffnung von analogen und digitalen Angeboten

• Organisation des Angebotseingangs, Aufbewahrungspflichten
• Formalisierte Öffnung der Angebote
• Niederschrift über die Angebotsöffnung

Prüfung und Aufklärung der Angebote

• Erstellung einer Vollständigkeitsmatrix
• Erkennen von Rechenfehlern, Vollständigkeit
• Preisspiegel, Prüfung technischer, kaufmännischer und juristischer Anforderungen, Bietergespräche

Formstrenge beim formalen Ausschluss von Angeboten und Angebotswertung

• Mischkalkulation⁄Fehlende Erklärungen
• Umgang mit unvollständigen Angeboten
• Änderung der Verdingungsunterlagen als Ausschlussgrund:
  – Mindestanforderungen an Nebenangebote
  – Beurteilung der Eignung von Unternehmen

Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots und rechtssichere Dokumentation

• Der richtige Umgang mit Unterkostenangeboten
• Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes auf der vierten Wertungsstufe (Bewertungsmatrix)
• Dokumentation der Wertungsentscheidungen

Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht (EU, Bund, Länder) und deren Folgen

• EU-Reform und Vergaberechtsnovellen von Bund und Ländern: Auswirkungen auf die Praxis
• Umgang öffentlicher Auftraggeber mit den vermehrt möglichen Direktaufträgen
• Die Abschaffung des Vergaberechts für Kommunen in NRW und die Folgen

Die klare Leistungsbeschreibung

• Durch eine klare Leistungsbeschreibung schlechte Angebote, Rügen und Nachträge vermeiden
• Vor- und Nachteile einer konstruktiven und einer funktionalen Leistungsbeschreibung
• Praxisbeispiele (un)zulässiger Produktvorgaben auf Basis der Rechtsprechung
• Nachhaltige Beschaffungen auf Ebene der Leistungsbeschreibung effizient umsetzen

Nachhaltige Vergaben vor Ort umsetzten

• Gute Zusammenarbeit zwischen Fachbereichen und zentraler Vergabestelle
• Markterkundung: Basis nachhaltiger Vergaben (s. Klimaschutz, Soziales)
• Auf welcher Stufe lassen sich nachhaltige Vergaben am besten umsetzen
• Praxisbeispiele

Rahmenvereinbarungen

• Rechtsgrundlagen von Rahmenvereinbarungen
• Aktuelle Rechtsprechung (EuGH, OLG Koblenz, VK Westfalen u.a.)
• Exklusivität von Rahmenvereinbarungen?
• Auftragswertschätzung und Höchstgrenzen
• Mindestabnahmemengen
• Einzelabrufe
• Rahmenvereinbarungen mit mehreren Vertragspartnern
• Laufzeit, Kündigung und Optionen bei Rahmenvereinbarungen

Digitalisierung und KI im Vergaberecht

• Grundlagen der EVB-IT
• Cloud Vergaben schnell und effizient durchführen
• Open Source Software
• KI als Grundlage für die Erstellung der Vergabeunterlagen
• Beauftragung von KI-Lösungen
• Digitale Souveränität