1. TAG
GRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS
- Rechtliche Einordnung des Zuwendungsrechts
- Tragende Grundsätze im Zuwendungsrecht wie z. B.
- Rechtsstaatsprinzip
- Haushaltsgrundsätze
- Subsidiaritätsgrundsatz
- Willkürverbot
- Selbstbindung der Verwaltung
- Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben)
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Verständnis der „Gängigen Förderpraxis“
- Wesen einer Zuwendung
WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Bundesrecht (BHO) und Landesrecht (LHO): Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!
BEGRIFFLICHKEITEN RUND UM DIE ZUWENDUNG
- Zuwendungsarten: institutionelle Förderung / Projektförderung
- Was bedeutet das Besserstellungsverbot?
- Finanzierungsform bei Zuwendungen
- Finanzierungsarten: Anteil-, Fehlbedarfs-, Festbetragsfinanzierung / Vollfinanzierung: Voraussetzungen, Konsequenzen in der Abwicklung der Zuwendung
- Ausgaben – Kosten
2. TAG
DAS ZUWENDUNGSVERFAHREN
- Bewilligungsvoraussetzungen: Voraussetzungen beim Zuwendungsempfänger bzw. für das Projekt
- Antragsverfahren: Wie hat ein Antrag auszusehen, welche Mindestbestandteile sind erforderlich?
- Bewilligung: Mindestbestandteile eines Bewilligungsbescheides, Rechtsbehelf, Wann kommt ein Zuwendungsvertrag in Frage? Weiterleitung von Zuwendungen?
- Auszahlung der Zuwendung: alsbaldige/fristgerechte Mittelverwendung, isolierter Zinsanspruch
- Überwachung der Zuwendung: Zwischennachweise, Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
- Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle:
- Mindestbestandteile des Verwendungsnachweises, Vorlagefristen, kursorische bzw. vertiefte Prüfung des Nachweises
- Rückforderung von Zuwendungen
- Rücknahme/Widerruf von Zuwendungsbescheiden
- Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
- Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
- Verzinsung
- Verjährung, Verfristung, Verwirkung
WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Rechte und Pflichten aus der Zuwendung
- Zuwendungsrechtliche Verstöße – Lernen Sie, Rechtsfolgen vorausschauend abzuschätzen.
3. TAG
Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen und die Abwicklung in der Praxis
Europarechtliche Grundlagen (EU-Beihilferecht)
- Grundsätze und Begriffe
- Beihilfen mit und ohne Genehmigung
- Fördermöglichkeiten ohne Beihilfeelement
Betreuung der Zuwendung während der Laufzeit
- Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
- Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben, Änderungsbescheide
- Widerruf und Rückforderung; Haftung
- Kommunikation mit Zuwendungsgeber
- Auskünfte der Zuwendungsgeber
Allgemeine Regelungen im Zuwendungsbescheid
- Zuwendungszweck
- Nebenbestimmungen
Abbildung der Zuwendung im Betriebssystem, Festlegung von Stammdaten und Drittmittelanzeige
Die Richtlinien bedeutender Zuwendungsgeber (DFG, Bund, EU) und die finanzielle Abwicklung in der Praxis
- Förderfähigkeit von Personalausgaben
- Förderfähigkeit von Sachausgaben und Investitionen
- Dienstleistungen und Werkverträge
- Reisen und Veranstaltungen
- Beschaffungen
- Projektpauschale
- Mittelanforderungen und Verwendungsnachweise
- Dokumentationspflichten, externe Prüfungen und Projektabschluss
Anfechtung von Zuwendungsbescheiden und Ablehnung von Förderanträgen
- Widerspruch
- Rechtlicher Rahmen
Herausforderungen in der praktischen Umsetzung:
- Leistungszeitraum vs. Buchungszeitraum
- Verkauf von Anlagegütern
- Administration von Personalressourcen
- Abrechnung von Sonderzahlungen
- Datenschutz