Die Überschrift des vorliegenden Journals – „Raus aus dem Krisenmodus“ – weist die Richtung: Es geht nun darum, aktiv, konzentriert und mit ineinandergreifenden Maßnahmen die künftige Energieversorgung sicherzustellen. Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen in den Händen von Despoten ist nicht nur ein moralisches Problem, das mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der folgenden Einstellung des Gasbezugs allen vor Augen geführt wurde. Es ist ein ökonomisches Problem, eine Frage unserer Resilienz. Ein zukunftsfestes Energiesystem balanciert nicht nur die bekannten Anforderungen des Zieldreiecks von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Nachhaltigkeit aus, sondern stärkt unsere Souveränität in einer sich rasant verändernden Welt.
Eine kohärente Strategie für Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen setzen wir auf eine kohärente Strategie, mit der wir den Weg der Transformation des Energiesystems aufzeigen und beschreiten. Dabei leitet uns das Ziel, unseren Industriestandort verlässlich und Wettbewerbsfähigkeit sichernd in die Zukunft zu führen. Wir operieren hier nicht im sprichwörtlichen „luftleeren Raum“, sondern auf der Basis bedeutender Wertschöpfungsketten und aktuell stark herausgeforderter industrieller Produktion. Mit der kürzlich veröffentlichten Energie- und Wärmestrategie für das Land Nordrhein-Westfalen geben wir klare Leitplanken vor. Unsere Strategie umfasst alle Sektoren und Bereiche der Energie- und Wärmewende und beschreibt die Transformation des Energiesystems bis 2045. Die 19 Handlungsfelder umfassende Strategie analysiert den Status Quo, definiert Ziele und leitet daraus rund 100 Maßnahmen in Landesverantwortung ab, die wir kurz- und mittelfristig umsetzen werden. Das Fundament der Transformation ist die Dekarbonisierung des Energiesektors und damit der Ausbau der erneuerbaren Energien. Nordrhein-Westfalen konnte hierbei in den letzten Jahren erhebliche Erfolge verzeichnen. Sowohl beim realisierten Zubau als auch bei den Genehmigungen für Windenergie sind wir – trotz hoher Siedlungsdichte – bundesweit Vorreiter. Auch bei der Solarenergie haben wir 2024 weiterhin Zubauzahlen auf Rekordniveau verzeichnet.
Sicherheit und Unterstützung in der Transformationsphase
Bei den nächsten Schritten des Systemumbaus ist nun insbesondere der Bund gefragt, die regulatorischen Rahmenbedingungen während der Transformationsphase so zu gestalten, dass Investitionsanreize gesetzt, Überforderungen der Wirtschaft verhindert werden. Ein zentraler Punkt ist die Finanzierung der Energiewende – auch mit Blick auf die zahlreichen kleineren Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen. Der Investitionsbedarf beim Infrastrukturausbau, bei der Wärmewende und beim Wasserstoffhochlauf ist enorm. Energiewendefonds und Mechanismen zur zeitlichen Streckung der Investitionskosten sind denkbare Ansätze, um Energieversorger und Letztverbrauchende während der Transformationsphase nicht finanziell zu überlasten. In Nordrhein-Westfalen erarbeiten wir gemeinsam mit unserer Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate ein Handlungskonzept zur Finanzierung der Energiewende. Die Vorhaltung perspektivisch klimaneutraler, gesicherter Kraftwerksleistung ist essenziell für ein resilientes Energiesystem. Nordrhein-Westfalen hat mit den künftig brachliegenden, in das Energiesystem integrierten Kohlekraftwerksstandorten beste Voraussetzungen für die Errichtung neuer Kraftwerke. Die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes ist wesentlich, um die erforderlichen Back-up-Kapazitäten aufzubauen. Notwendig sind auch Schritte, um die Energiekosten in der Transformationsphase zu senken. Wir setzen uns für schnell greifende Maßnahmen wie die Ausweitung und Entfristung der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis für unsere Industrie ein. Netzentgelte sollten als maßgeblicher Kostentreiber dauerhaft und substanziell aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Ein Re-Design des Strommarktes ist unentbehrlich, damit die erneuerbaren Energien ihren preisdämpfenden Effekt entfalten können. Letztlich sollten die Diskussionen um eine Teilung der deutschen Gebotszone eingestellt, die Entbürokratisierung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren vorangetrieben werden.
Anspruch einlösen: Investitions- und Planungssicherheit für unseren Industriestandort
Klare und verlässliche Rahmenbedingungen, entschlossenes Handeln und wirksame Unterstützung der Wirtschaft bei der Transformation – das ist der auf allen Ebenen einzulösende Anspruch an politisches Handeln, den wir in Nordrhein-Westfalen an uns stellen. Wir treiben die Energiewende massiv voran – weil es sich lohnen wird, weil unser Wirtschaftsstandort damit nachhaltig gestärkt wird. Wir verfolgen mit unserer Energie- und Wärmestrategie einen klaren Pfad hin zur Klimaneutralität. Es ist jetzt an der Zeit, auch auf Bundesebene Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen und Maßnahmen zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu ergreifen. Denn nur so wird die Transformation gelingen, nur so können wir nach „Krisenmodus“ endlich in den „Modus Zukunft“ schalten. ■
