Artikel aus dem Handelsblatt Journal Sicherheit und Verteidigung
Und die Neujustierung des transatlantischen Bündnisses durch die Trump-Administration erfordert, dass wir noch schneller und entschlossener mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, um unsere Freiheit und unseren Wohlstand nachhaltig zu schützen.
Darauf hat Deutschland konsequent reagiert: Wir haben die Verteidigungsfähigkeit mit dem Sondervermögen gestärkt und die Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt ausgesetzt. Langfristig sollen dauerhaft fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitgestellt werden. Parallel verstärkt Deutschland die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit an der Ostflanke mit der Brigade Litauen und sendet durch die deutsche Beteiligung an NATO-Air-Policing-Missionen im Luftraum über Rumänien und Polen ein starkes Signal der Bündnissolidarität. Zudem unterstützt Deutschland unverändert die Ukraine mit humanitärer Hilfe, Waffen und Ausbildung.
Im Bundesministerium der Verteidigung und in den Streitkräften treiben wir umfassende Reformen voran. Dazu zählt der überarbeitete Operationsplan Deutschland (OPLAN), der militärische Fähigkeiten mit zivilen Schutzmaßnahmen verzahnt und als Grundlage für den militärischen Anteil der Gesamtverteidigung dient. Mit dem neuen Wehrdienst wollen wir ab 2026 mehr junge Menschen für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften gewinnen. Gleichzeitig trimmen wir die Beschaffung auf Geschwindigkeit: Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz erlaubt verstärkten Zugriff auf marktverfügbare Lösungen und ermöglicht kürzere Verfahren.
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Verteidigung ist dabei auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu denken. Im Ansatz der Gesamtverteidigung arbeiten Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Hand in Hand: Neben der militärischen Landesverteidigung sichern etwa der Schutz kritischer Infrastruktur, die Aufrechterhaltung der Versorgung und die Cyber-Abwehr das Gemeinwohl. Die Bundeswehr kooperiert dafür eng mit zivilen Akteuren und Einsatzorganisationen, etwa beim Katastrophenschutz. Aber auch jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin wird sich mehr als früher fragen müssen, welche Rolle er und sie spielen können, um unser freiheitlich demokratisches System zu schützen.
Ein weiterer Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit ist unsere Rüstungsindustrie. Denn Einsatzbereitschaft und beschleunigte Beschaffung von Ausrüstung und Waffen schaffen wir nur im Schulterschluss mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Deutschland hat einen exzellenten Mix aus Großunternehmen, Mittelständlern und Start-ups, die Spitzentechnologie liefern – und im Weltmarkt stark positioniert sind. Umso wichtiger sind auch resiliente Lieferketten und eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die stärkere Förderung von Innovationen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Waffensysteme zu bewahren. Aus diesem Grund werden wir in Erding ein Innovationszentrum errichten.
Auch weltweit übernimmt Deutschland mit der Bundeswehr Verantwortung. Sie beteiligt sich an zahlreichen multilateralen Friedens- und Stabilisierungsmissionen, etwa an der EU-geführten Mission im Roten Meer sowie den UN-Friedensmissionen im Libanon und im Südsudan. Diese und weitere Auslandseinsätze helfen, Frieden und Stabilität weltweit zu sichern.
Stark in EU und NATO
Abschreckung und Verteidigung in der NATO und der Beitrag der EU zur Verteidigungsbereitschaft ihrer Mitgliedsstaaten werden weiter ausgebaut. Deutschland steht zu seinen Bündnisverpflichtungen: Das Fünf-Prozent-Ziel und vor allem die Übernahme des zweitgrößten Fähigkeitspakets der NATO nach den USA sichern unsere Glaubwürdigkeit und Kooperationsfähigkeit im Bündnis. Sie geben uns einen klaren, politisch verbindlichen Rahmen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses.
Zugleich treiben wir die europäische Zusammenarbeit voran, etwa durch gemeinsame Rüstungsprojekte. Kritische Fähigkeitslücken sollen durch Bildung von Fähigkeitskoalitionen geschlossen werden. Parallel schafft die EU mit ihren Förderinstrumenten finanzielle Anreize, Fähigkeitslücken gemeinsam zu schließen.
All diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern, genau wie wir nur gemeinsam im Verbund – das heißt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen – unsere Freiheit, Demokratie und Wohlstand bewahren können.
Foto: © Susie Knoll
