Trotz der laufenden staatlichen Investitionsinitiative ist der aktuelle, teilstreitkraftübergreifende Mangel an Waffensystemen weiterhin das Kernproblem innerhalb der Bundeswehr. Denn parallel zur milliardenschweren Anschubfinanzierung zur Auffüllung vorhandener Wehrmateriallücken, alimentiert das derzeitige Kernbudget allenfalls den Basisbetrieb der Truppe. Die im Einzelplan 14 veranschlagten Haushaltsmittel sind in Bezug auf das angestrebte Zielbild der Bundeswehr zu knapp kalkuliert, um bis 2029 kriegstüchtig zu sein.
Hinzu kommt, dass die durch das Koblenzer Beschaffungsamt in „Rekordgeschwindigkeit“ im technologieintensiven Großwaffensystem-Cluster getätigten Rüstungskäufe weder Skalen- noch Kostendegressionseffekte erzeugen, was insbesondere an der mengenmäßigen Schmalbrüstigkeit und der zeitlichen Kurzatmigkeit der fiskalischen Vertragsgestaltung liegt. So der diesjährige Tenor der Handelsblatt-Konferenz „Sicherheit & Verteidigung“, die Anfang Februar nahe Berlins Diplomatenviertel stattfand und immer wieder politische Maßnahmenpakete zum Attraktivitätserhalt des Rüstungsindustriestandorts Deutschland anmahnte.
Mit einem breitgefächerten Themenkanon präsentierte sich Anfang Februar die Handelsblatt-Konferenz „Sicherheit & Verteidigung“ 2025, deren inhaltlicher Kontext die fragile Weltsicherheitslage, den brutal weitertobenden Ukrainekrieg, den Dauerkrisenherd zwischen Israel und dem Nahen Osten sowie die chinesische Hegemonial- und Kanonenbootpolitik widerspiegelte, die zusehends den Indopazifik destabilisiert. Unter der Headline „Sind wir bereit? Und wozu?“ bündelten die Kongressmacher des Berliner Events Kernfragen zur kommenden deutschen, europäischen wie transatlantischen Verteidigungs- und Abschreckungsagenda.
Strategische Weltraumnutzung, Drohnenkriegsführung, Künstliche Intelligenz & Digitalisierung
Bei der Suche nach glaubhaften militärischen und sicherheitspolitischen Antworten führte das dreitägige Programm durch ein facettenreiches Debattenspektrum, das die militärstrategische Nutzung des Weltraums durch Deutschland und die Europäische Union zur Gewährleistung staatlicher und suprastaatlicher Souveränität in den Fokus rückte. Angesichts der kontinuierlichen Lagebildanalysen zum Ukrainekrieg richtete die Handelsblatt-Konferenz ihre Schlaglichter auch auf die exponentiell gestiegene Bedeutung der tagtäglich intensiver werdenden Drohnenkriegsführung und erörterte dabei monetäre und technologische Aspekte sowie operationell-taktische und strategische Ableitungen für die Bundeswehr.
Generalinspekteur Breuer mahnte vor dem Hintergrund der russischen Aufrüstung einmal mehr die notwendige Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis zum Jahr 2029 an.
Und zwar unter korrelierendem Themenbezug, etwa, wie der Einbindung von „Artifizieller Intelligenz“ (AI) in die unbemannten Waffensysteme gelingen könne und einschließlich laufender Explorationen zum Einsatzspektrum zukünftiger, drohnenbasierter AI-Vernetzungs- und Schwarmstrategien. Eine weitere drohnenspezifische Implikation bildete dabei die systemische Flugkörpereinbindung in das strategische Gesamtkonstrukt eines zukünftig softwaredefinierten Verteidigungskonzepts (Software Defined Defence/SDD) der Bundeswehr.
LV/BV, IKM, Hybridkrieg, Anti-Terror- und Anti-OK-Kampf
In seiner Keynote zur strategischen Verteidigungsbereitschaft stellte Bundeswehr-Generalinspekteur (GI) Carsten Breuer themenübergreifend fest, dass die deutschen Streitkräfte angesichts der massiven russischen Kriegswirtschaft spätestens bis 2029 sowohl waffensystemtechnologisch als auch mental sowie hinsichtlich des benötigten Personaltableaus kriegstüchtig und siegfähig aufgestellt sein müssten. Die Konfrontationslinien, die Russland und China aber auch Nordkorea seit geraumer Zeit zunehmend gegenüber der westlichen Allianz insbesondere im hybriden Aggressionsspektrum erzeugten, seien ernstzunehmende Vorboten, die eine konventionelle Eskalationsspirale zu Beginn der 2030er Jahre nicht ausschließen würden.
Gegen die Aggressionsdominanz autoritärer Staaten, die sich in den letzten zehn Jahren multipliziert habe, helfe nur ein multispektrales „connecting the Dots“, um die richtigen Entscheidungen hinsichtlich der Implementierung einer wirkungsvollen strategischen Verteidigungsbereitschaft herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ginge es nicht nur um die Aufstellung eines zukunftsfähigen Streitkräfteportfolios, sondern auch um komplementäre Lösungen zur Gewährleistung krisen- und kriegsstabiler gesamtstaatlicher Resilienz. Um den multiplen Bedrohungs- und Gefahrenlagen der kommenden Dekaden reaktionsschnell, agil und flexibel begegnen zu können, müsse die Bundeswehr in einem breit angelegten Spektrum verschiedenster Einsatzszenarien handeln können, so GI Breuer.
„Single Set of Forces“ für Full Mission Spectrum
Allerdings wäre das Fähigkeitsprofil der deutschen Streitkräfte in einem Kräftedispositiv gebunden, das nur einmal vorhanden wäre. Aufgrund des limitierten Umfangs müssten die in diesem „Single Set of Forces“ gebündelten Kräfte und Mittel so konzipiert und ausgestattet werden, dass es den gesamten militärischen Aufgabenkanon, vom Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) über das Internationale Krisenmanagement (IKM) bis hin zum Antiterrorkampf und der Bekämpfung der global agierenden Organisierten Kriminalität (OK), erfüllen könne. Dass die global disruptiven geopolitischen „Quantenverschiebungen“ gesamtgesellschaftliche Relevanz erzeugten, sich dabei massiv auf die Streitkräfte und die Innere Sicherheit, die Rüstungsindustrie und Finanzwirtschaft, die Gesamtstaatlichkeit und die deutsche Gesellschaft auswirkten, wurde in der nachgeschalteten Diskussionsrunde unisono bejaht.
Gewerkschaftschef André Wüstner (re.) beklagte im Plenum die fehlende Umsetzung strategischer Ansätze für einen echten Aufwuchs der Bundeswehr.
Umsetzungen statt strategische Hochglanzpapiere
Ausgesprochen kritische Töne erzeugte die Feststellung, dass es bei der 2022 ampelseitig postulierten Zeitenwende trotz des 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögens wenig an spürbarem Streitkräfteaufwuchs zu verzeichnen gäbe. Tonangebend bei der kontrovers geführten Debatte war die These, dass es in Deutschland an vorausschauender Strategiefähigkeit mangele, wie der Chef der Bundeswehr-Gewerkschaft, André Wüstner, betonte: Deutschland sei „sehr gut darin, Strategiepapiere und Dokumente zu erstellen“. Ginge es an die Umsetzung der Konzepte, beherrsche oftmals Stagnation statt Geschwindigkeit die Tagesordnung.
Das wehrmaterielle Delta zwischen verteidigungspolitisch postulierten Ambitionen und der nüchternen Realität in der Truppe sei weiterhin gravierend, so das überwiegende Grundrauschen innerhalb der militärstrategischen Panel-Debatte, das auch die rüstungsindustriellen Diskussionsbeiträge bestimmte. Weil glaubhafte Abschreckung und Verteidigung mit nationaler Wirtschaftskraft im Hightech- und Industriestandort Deutschland korrelieren würden, müssten neue industriepolitische Wege beschritten werden, wenn das Kernproblem knappe Haushaltsmittel laute. Dies bedeute nicht nur die Identifizierung von Beschaffungsprioritäten, um die öffentlichen Mittel zielgerichtet zu investieren: die Lösung des klassischen Zweck-Mittel-Dilemmas könne unter anderem im Aufbau neuer zivil- und wehrindustrieller Partnerschaften liegen.
Dual-Use-Effekte durch zivil-militärische Produktionslinien
Die produktionssynergetische Vernetzung wirtschaftlicher und militärischer Kompetenzen müsse deshalb zügig aufgebaut werden, wolle man angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderung gewappnet sein, betonte die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm von der Technischen Universität Nürnberg (UTN). Zudem müsse der Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt angekurbelt werden, um Deutschland weiterhin als Innovationstreiber zu etablieren. Letztlich könne die größte Volkswirtschaft in Europa von gestiegenen F&E-Investitionen nur profitieren. Ein zugkräftiges Stichwort lieferte hier „Dual-Use-Effekte“, folglich die Entwicklung von Technologien, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar wären. Wer die Zeitenwende ausrufe, müsse zukünftig bereit sein, „all in“ zu gehen, so die UTN-Expertin. Verteidigungsstrategisch ebenso hilfreich wären auch rüstungspolitische Allianzen, wie die osteuropäischen oder skandinavischen Staaten anhand schrittweiser gemeinsamer Militärkooperationen und Beschaffungsinitiativen bewiesen hätten.
Die Ex-Renk-Chefin Susanne Wiegand (li.) erläuterte das Dilemma, in dem viele deutsche KMU hinsichtlich großvolumiger Rüstungslieferungen stecken.
Bestellmengenerhöhung und Langfristfinanzierung
Die Vorsitzende des BDI-Sicherheitsausschusses, Susanne Wiegand, stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Produktion verteidigungsbedeutsamer Rüstungsgüter weiterhin recht kraftlos daherkomme. Das liege, wie etwa bei der Kampfpanzerfertigung, an den viel zu geringen Bestellmengen und am Mangel langfristiger Finanzierungszusagen, die in Summe zu unternehmerischer Planungsunsicherheit führten. Von der Politik forderte die Ex-Renk-Chefin endlich klare Prioritätensetzung bei der Auftragsvergabe von Großgerät, um langfristig leistungsfähige Produktionsstraßen aufbauen zu können, die es im Krisenfall erlaubten, kriegswichtige Volumina an dringend benötigten Waffensystemen herstellen zu können.
Folglich sei die in weiten Teilen mittelständisch aufgestellte, oftmals familiengeführte Rüstungsindustrielandschaft, die sich aus einer Vielzahl Kleinerer und Mittlerer Unternehmen (KMU) zusammensetze, für den kommenden Ernstfall strukturell kontraproduktiv. Tatsächlich stellen die in Deutschland existierenden Strukturformen im Vergleich mit internationalen Wehrindustrien eine exotische Ausnahme dar. So verfügen die klassischerweise auf kleine Losgrößen zugeschnittenen wehrtechnischen KMU hinsichtlich ihrer Fabrikationssubstanz über zu geringes Erweiterungspotential, um sich an die derzeit verteidigungspolitisch getriggerte Marktdynamik anzupassen, wie Wiegand konstatierte.
Die extrem angestiegene Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen Konsolidierungsdruck, der unter nationalen wie europäischen Sicherheitsaspekten rasche Lösungen verlange, so Wiegand. Um der Zeitenwende im dritten Jahr nach ihrer kanzlerseitigen Postulierung echten Schwung zu verleihen, müsse man die im Dezember 2024 beschlossene Nationale Sicherheitsund Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) endlich mit Leben füllen, wie die ehemalige Rüstungsindustriemanagerin forderte.
SVI-Strategie: Planziele umsetzen
Wiegands BDI-Position vertrat auch MBDA-Deutschland-Chef Thomas Gottschild, der das SVI-Strategiepapier aus rüstungsindustrieller Sicht bewertete. Innerhalb der Keynotes, Powertalks und Panels fand der Implusvortrag des Geschäftsführers MBDA Deutschland und Executive Group Director Strategy MBDA besondere Beachtung. Gottschild forderte mehr Planbarkeit und Finanzierungssicherheit, höheres Innovationstempo, notwendige Kapazitätserweiterungen, potenzielle Kostensenkungseffekte sowie verlässliche Exportbedingungen, um die Planziele der SVI-Strategie umzusetzen. Als Technologietreiber sei das bayerische Systemhaus schon heute in der Lage, die Bundeswehr bis 2029 kriegstüchtig auszurüsten, wie Gottschild unterstrich.
Mit den entsprechenden Rahmenbedingungen könne man den von NATO-Generalsekretär Mark Rutte anvisierten Abschreckungskurs hinsichtlich der Produktionskapazitäten erreichen. Zu den Erfolgsgaranten zählten auch die frühzeitige Industrieeinbindungen und Innovationspartnerschaften, was hinsichtlich der Effizienz und Zielgenauigkeit von Beschaffungsprojekten bedeutende Beschleunigungseffekte auslösen könnte.
MBDA-Deutschland-Chef Gottschild unterstrich die Bedeutung verlässlicher kontinuierlicher Nachfrage für die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrie in Deutschland und Europa.
Rüstungsbeschleunigungsgesetz für Kapazitätsausbau und Krisenstabilität
Die Schaffung eines „Rüstungsbeschleunigungsgesetzes“ könne bei der Umsetzung der SVI-Strategie ein entscheidendes Instrument sein. Dies könne die zukünftige Basis für einen schnelleren Kapazitätsaufbau schaffen und zugleich organisatorische Hürden abbauen. Weitere Handlungsinstrumente lägen in langfristigen Rahmenverträgen mit klaren Abnahmemengen: Planungssicherheit sei die Basis, um ausreichende Kapazitäten im Rüstungsbereich optimal aufbauen zu können. Das sorge für Fertigungskontinuität, reduziere die Produktionszeiten und beseitige Engpässe in Krisenzeiten. Nur so ließen sich auch Skalen- und Kostensenkungseffekte ganz im Kundensinne erzielen. Stabile Rahmenbedingungen böten auch die monetären Ressourcenvoraussetzungen zur Generierung notwendigen Innovationspotentials.
Faires Risikomanagement bei F&E
Solle sich der innovative Output effizient und nachhaltig entfalten, bedürfe es im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) zukünftig einer fairen Risikoteilung zwischen Industrie- und Staatsseite. Dass Flugkörper (FK) und FK-Abwehrsysteme in der SVI-Strategie als nationale Schlüsseltechnologien definiert wurden, begrüßte Gottschild als konsequente Haltung − nicht nur für die Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern auch zur Erhaltung der technologischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsame F&E- Aktivitäten bei Hyperschall-FK oder deren Abwehrsystemen, wären ohne stabile Finanzierungszusagen kaum durchführbar.
Da der Wettbewerbsdruck auf dem globalen Rüstungsmarkt massiv ansteige, sei das Ringen um Technologieführerschaft entsprechend intensiv. Hier eröffne die verstärkte europäische Zusammenarbeit neue Marktchancen, was Programme wie die European Sky Shield Initiative (ESSI) beweise. Die Bündelung europäischer Kompetenzen durch Rüstungsinitiativen fördere die strategische Unabhängigkeit der Union. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, bedeute dies im Umkehrschluss, ein Level an Exportbedingungen zu installieren, das europaweit geltende Normen unter gleichartigem Rechtsrahmen schaffe, wie Gottschild endete.
Diplom-Kfm. Volker Schubert ist als Hauptstadtkorrespondent Politik in den Themenfeldern Verteidigung und Rüstung sowie Innere Sicherheit und Kriminalpolitik für deutsche Spezialmedien tätig.