Zeitenwende auf rüstungsstrategischem Prüfstand

Wohlmeinende bis harsche Warnungen der Rüstungsindustrie dominierten die Handelsblatt Konferenz, die Ende Januar das wehrpolitische Kernthema „Lagebild Zeitenwende“ ins Zentrum der Agenda rückte. Im Mittelpunkt der Panels und Diskussionen stand dabei die Frage, ob das sogenannte 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-Sondervermögen als Anschubfinanzierung überhaupt ausreiche. Schließlich ginge es darum, die über Jahre hinweg prolongierten Rüstungsbeschaffungen, wie den Kauf neuer Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, Luftverteidigungssysteme, Kampf- und Schützenpanzer sowie die Munitionsbevorratung endlich als NATO-Abschreckungspotentiale glaubhaft realisieren zu können.

Glaubt man den Einschätzungen von Sicherheitsanalysten, bedarf es deutlich höherer monetärer Verteidigungsanstrengung, um abschreckungswirksame Streitkräfte mit glaubhafter Schlagkraft und Reaktionsgeschwindigkeit aufzubauen. Ein heiß diskutiertes Streitthema folglich, das vor allem die Leistungsfähigkeit der Verteidigungsbranche tangiert. Die Industrie benötige neben Zeit und Ressourcen vor allem Planbarkeit, um ihre Produktionskapazitäten erforderlichen Bahnen zu lenken, wie führende deutsche Rüstungsmanager auf der Berliner Tagung unterstrichen.

Doch knapp zwei Jahre nach Schaffung des Sonderetats für Rüstungssysteme und Waffentechnologien, die sicherheitsstrategisch als Großprojekte gelten, sind die deutschen Streitkräfte weiterhin nicht ansatzweise in der Lage, die vielbeschworene Kriegstauglichkeit in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht herbeizuführen. Der verteidigungspolitische Vermögensstock, der abzüglich der Mehrwertsteuer mit einer tatsächlichen Kaufkraft von rund 81 Milliarden zu Buche schlägt, ist zwar in einen Finanzierungsplan mit rüstungspolitischen Schwerpunktbeschaffungen gekleidet, doch es fehlt ein schlüssiges strategisches Umsetzungskonzept, das der Rüstungsindustrie präzise wie langfristige Produktionsimpulse signalisiert.

Deutschlands Aufrüstung benötigt eine Tempospritze

Die Zeit drängt, will Deutschland innerhalb der NATO einen signifikanten Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten, wie Dr. Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) regelmäßig anmahnt. Deutschland habe lediglich fünf bis maximal sechs Jahre Zeit, um vor die Bedrohungswelle zu kommen, so der DGAP-Chefanalyst mit Blick auf die gefährdete NATO-Ostflanke, das stetig wachsende russische Militärpotential, Chinas Expansionsgelüste, die volatilen Krisenlagen in Afrika und im Nahen Osten sowie die weltweiten Konfliktregionen.

Industriepolitische Planungssicherheit bildete dann auch den durchgehenden Vortrags- und Diskussionsstrang des hochkarätig besetzten Berliner Events, für den der Schweitzer Hof rund 250 Rednern und Diskutanten den zweitätigen Kongressrahmen bot. Hier lieferte das sicherheitspolitisch ausgelegte Handelsblatt-Format dann auch das kritische Podium für die Managementebenen der militär-affinen Schlüsselindustrie. So stellte Susanne Wiegand, Spitzenführungskraft des Getriebeherstellers Renk AG aus Augsburg klar, dass die Rüstungsbranche für die Erweiterung der Produktionskapazitäten neben langfristigen Staatsaufträgen auch unternehmerisches Privatkapital für Erweiterungsinvestitionen benötige.

Um die viel beschworene Zeitenwende mit der notwendigen Ausweitung der Rüstungsproduktion in Deutschland auch abschreckungswirksam zu hinterlegen, wäre neben exzellenter unternehmerischer Führungsqualität zudem eine Marktkonsolidierung nötig. Denn im Vergleich zu den britischen, französischen und US-amerikanischen Konkurrenzunternehmen sei die deutsche Verteidigungsbranche trotz der bestehenden Systemhäuser wie Rheinmetall und KNDS viel zu kleinteilig und größtenteils über kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) organisiert. Obwohl der Ukrainekrieg die Nachfragekurve für Panzer- und Kriegsschiffgetriebe bei Renk nach oben getrieben habe, stimme der bankenseitige Marktrahmen noch nicht. Die tiefe Wunde, an der ihre Branche leide, sei auf das Verhalten des deutschen Kapitalmarkts zurückzuführen. Obwohl Renk als erfolgreiche Technologiefirma zu rund 70 Prozent stabil auf Rüstungsbestellungen bauen könne, suche sie vergeblich nach solventen Investoren.

Bankensektor ist nationales Sicherheitsrisiko

Der Fehler im Getriebe sei ihrer Ansicht nach eindeutig bei den Banken und Investmentfonds angesiedelt, so Wiegand erbost. Durch die Ethik-Leitlinien, die sich die Finanzbranche selbst auferlegt habe, sei die Verteidigungsbranche formal ausgeschlossen worden. In Anbetracht der weltweiten Bedrohungslage sei dies nicht nur ein kontraproduktiver Verhaltenskodex, sondern auch ein eklatantes Sicherheitsrisiko, das sich überaus negativ auf die Planungen zur Stärkung deutscher Streitkräfte auswirke. Vor allem der deutsche Bankensektor habe sich hier als echter Hemmschuh erwiesen, wie Wiegand auf der Handelsblatt Konferenz sichtlich verärgert kommentierte.

Eine ähnliche Tonalität legte auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger an den Tag. Die Branche in ihrer jetzigen wehrtechnischen Struktur sei kaum in der Lage, die für Deutschland anstehenden rüstungspolitischen Großprojekte zu stemmen, so der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Systemhauses. Das liege an den vielen kleinen wehrtechnischen Mitbewerbern, so der Rheinmetall-Chef weiter. Ähnlich wie Wiegand, wies Papperger eindringlich auf die erheblichen Finanzierungsprobleme hin, die die wehrtechnischen KMU aus den gleichen, nicht nachvollziehbaren Moralitätsgründen massiv in ihren Handlungsspielräumen beschneiden würden. So wären lediglich finanzkräftige Rüstungsunternehmen mit komfortabler Eigenkapitaldecke in der Lage, Materialwerte in Millionen- bis Milliardenhöhe vorzufinanzieren, ohne dass eine konkrete Bestellung vorliege.

Kleinteilige Rüstungsbranche: Hoher Konsolidierungsbedarf notwendig

Wehrtechnische KMU könnten dies in der Regel nicht, wie Papperger kritisch nachlegte. So gebe es in Deutschland neben nationalen Konzernriesen wie Rheinmetall um die 300 KMU, die rüstungsspezifische Vorfabrikate und wichtige Teilprodukte an die wenigen Systemhäuser liefern. Die in Deutschland seit Jahrzehnten eingefrorene Marktsituation reiche bis zum Zweiten Weltkrieg zurück, als nach dem 8. Mai 1945 die zuvor aufgebauten rüstungsunternehmerischen Großstrukturen vehement zerschlagen worden waren. Völlig anders stelle sich die historische Situation in den Vereinigten Staaten dar. Dort habe sich die Branche schon seit langem konsolidiert und bestehe aus fünf Rüstungskonzernen, die sowohl in horizontaler wie in vertikaler Hinsicht integriert wären. US-amerikanische Rüstungskonkurrenten – wie etwa Lockheed Martin und Boeing – profitierten von einer staatlichen Nachfragekurve mit großvolumigen Losgrößen.

Sondervermögen: Am Ende ein 100-Milliarden-Doppelflop

Die staatlichen Bestellmengen erzeugten wiederum Skaleneffekte, die die Nachfragekontinuität nach Rüstungsgütern zusätzlich günstig beeinflussen würden. Völlig anders sei die Situation in Deutschland: ohne klar planbare Auftragslagen falle es den wehrtechnischen KMU bei aller Kreativität wie Flexibilität aufgrund der marktstrukturellen Lage schwer, abrupt hohe Teilproduktmengen bei gleichzeitig hohem Herstellungstempo auszustoßen. Gäbe es mehr gemeinsame europäische Kaufentscheidungen, entstünde auch in Deutschland eine ähnliche Anbieter-Käufer- Situation mit beiderseitigen Vorteilen wie in den USA.

Dass „die Bundeswehr auf Lieferung der Rüstungsindustrie warte“, wie die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, sagte und damit offensichtlich ein höheres Produktionstempo anmahnte, dürfte aufgrund der über Jahrzehnte hinweg durch staatliche Rotstiftpolitik heruntergefahrenen nationalen Branchenkapazitäten durchaus als zynisch wahrgenommen worden sein. Fakt ist zudem, dass „mehr als 60 Milliarden Euro des Sondervermögens […] bereits in Verträgen gebunden“ wären, wie die oberste Beschafferin informierte. Damit ist ebenso klar erkennbar, dass das von der Bundesregierung ausgelobte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht nur zur Neige geht, sondern auch an sukzessiver Zugkraft für die militärische Neuausrichtung verlieren wird. Der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisierte daher ebenfalls, dass die Kapazitäten der Industrie nicht ausreichend hochgefahren würden, weil die Höhe des Wehretats viel zu wenig an branchenpezifischer Planungssicherheit vermittle.

„BAAINBw-Vorlagen-Rekorde“ schaffen keinen Planungshorizont

So kann die „Rekordmeldung“ der BAAINBw-Leiterin, dass ihr Amt letztes Jahr 55 sog. 25-Millionen- Euro-Vorlagen in die parlamentarische Billigungsschiene geschoben habe, auch nur als Exkulpationsversuch hinsichtlich eines grundsätzlich rüstungsstrategischen Politikversagens gedeutet werden; und, um den „Schwarzen Peter“ wieder einmal der Rüstungsindustrie zuzuschieben. Weil sie davon ausgehe, dass ihre Beschaffungsbehörde 2024 noch deutlich mehr Beschaffungsvorlagen fürs parlamentarische Genehmigungsverfahren auslösen werde, liege das Problem nicht beim BAAINBw, so Lehnigk-Emden, die die neue Schnelligkeit ihres Koblenzer Amts ausdrücklich lobte.

Dass das Sondervermögen zusehends an Zugkraft verliert, liegt auch an der finanziell zu niederschwelligen Unterfütterung des eigentlichen Verteidigungseinzelplans mit seinen insgesamt 52 Milliarden Euro. Dass Deutschland 2024 erstmalig die sogenannte Zwei-Prozent-NATO-Quote erfüllen wird, ist nur durch die Zurechnung von 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den regulären Wehretat erzielt worden. So dient der Löwenanteil des Einzelplans 14 im Kern lebenserhaltenden Maßnahmen. Um den Organismus Bundeswehr im Grundbetrieb am Laufen zu halten, belasten die stetig ansteigenden Betriebs- und Personalkosten die Finanzmasse des rund 50-Milliarden-Kernetats längst überproportional. Ist das Sondervermögen um 2028 dann endgültig verbraucht, droht erneut eine schwerwiegende Budgetlücke.

Ohne zukunftsfähiges Finanzierungsmodell kein Superzyklus

Weil die Politik aber kein langfristiges Finanzierungsmodell vorlegt, gibt es bei der Rüstungsbranche keinerlei Anreize, die Produktionskapazitäten wieder auf den Stand der 1980er Jahre hochzufahren. Eine Kalte-Krieg-Phase, in der das Deutsche Heer beispielsweise über rund 3.000 Leopard-Kampfpanzer verfügte – statt heute um die 300 Systeme. Und auch mit der Willensbekundung guten Zuredens dürfte kein rüstungsindustrieller Superzyklus auszulösen sein, wenn der Grünen-Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, beteuert, dass er wegen der bekannten Finanzierungsprobleme wehrtechnischer KMU mit den Banken über die ethischen Kreditvergabemodi sprechen wolle.

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