Wettbewerb sichern und Verbraucher schützen

Das bisherige Internet über Kupferleitungen stößt mit stetig wachsenden Datenraten und immer mehr vernetzten Geräten an seine Grenzen. Es wird deswegen nach und nach durch Glasfaser ersetzt. Mit Datenraten von 1.000 Mbit/s ist Glasfaser viel schneller und leistungsfähiger als DSL oder VDSL – das gilt im Download und erst recht im Upload.

Artikel aus dem Handelsblatt Journal Government Technology

Ein Film oder die Planungen eines Architekturbüros sind auf dem Glasfasernetz in wenigen Sekunden hochgeladen – statt erst nach Minuten. Die Latenzzeit (Ping) ist bei Glasfaser so extrem niedrig, dass Daten in Echtzeit übertragen werden können. Dann gehören nicht nur Verzögerungen bei Videokonferenzen der Vergangenheit an, auch Telemedizin oder präzise Feinsteuerung von Maschinen aus der Ferne werden möglich. Der Wechsel auf Glasfaser ist ein zukunftsorientiertes Internet- Upgrade für Deutschland.

Den Wechsel zur Glasfaser fair regeln Damit rückt die Frage in den Vordergrund, wie der Wechsel von Kupfer auf Glasfaser organisiert wird. Wir glauben, dass jetzt ein kritischer Moment ist, um fairen Wettbewerb beim Ausbau von Glasfasernetzen zu sichern und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Die Bundesnetzagentur hat deswegen ein Regulierungskonzept veröffentlicht. Damit führen wir nach unserem Impulspapier und den Eckpunkten des Bundesdigitalministeriums den Diskussionsprozess weiter. Das Konzept ist ein Aufschlag, der sich vom aktuellen Rechtrahmen löst und die aus unserer Sicht wichtigen Schritte für den weiteren Prozess beschreibt. Die Empfehlungen des Konzeptpapiers tragen zu den Diskussionen über den europäischen Digital Networks Act und die geplante Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes bei. Diese werden den Rechtsrahmen entscheidend verändern.

Eines ist aus Sicht der Bundesnetzagentur sehr klar: Das Kupfernetz kann nur dann abgeschaltet werden, wenn nahezu flächendeckend Glasfaser verfügbar und der Wettbewerb auf den neuen Netzen gesichert ist. Daraus folgt, dass der Prozess zur Abschaltung des Kupfernetzes starten kann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen – unabhängig davon, welcher Netzbetreiber Glasfaser ausgebaut hat. Hinzu kommt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher früh und ausführlich über alle Schritte des Übergangs auf die modernen Glasfasernetze informiert werden sollen. Sie sollen auch in der © Getty Images, Laurence Chaperon Glasfaserwelt zwischen verschiedenen Anbietern und fairen Preisen wählen können.

Die Bundesnetzagentur empfiehlt konkret die gesetzliche Verankerung eines regelgebundenen Verfahrens. Die Abschaltung des Kupfernetzes in einem Gebiet sollte eingeleitet werden können, wenn dort eine Mindest- Versorgung mit Glasfaser und geeignete Vorleistungsangebote vorhanden sind:

  • Zur Einleitung des Migrationsprozesses sollten mindestens 80 Prozent der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaser bis in die Wohnung (FttH) versorgt sein. Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Abschaltung sollte prinzipiell eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser vorliegen.
  • Ein geeignetes Vorleistungsangebot in jedem Gebiet bedeutet, dass ein Zugang für Drittanbieter zum Glasfasernetz besteht (im Allgemeinen als „Open Access“ bezeichnet). Dieser Zugang sollte aus Sicht der Bundesnetzagentur in technischer, prozessualer und preislicher Hinsicht für alle Glasfasernetze einheitlichen Prinzipien folgen.

Der Migrationsprozess braucht seine Zeit, um Wettbewerbs- und Verbraucherinteressen sicher zu schützen. Das haben die Reaktionen auf das Eckpunktepapier und die Pilotprojekte gezeigt, die wir im Gigabitforum begleitet haben. Wir schlagen daher vor, dass bei Einleitung des Migrationsprozesses zunächst 12 Monate einzuplanen sind, bevor die Vermarktung kupferbasierter Produkte endet. Bis zur tatsächlichen Abschaltung sollen dann weitere zwei Jahre vergehen. Das ist auch Zeit, um im betreffenden Gebiet weiter Glasfaser auszubauen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur sollte es schließlich einen übergeordneten Migrationsplan für die gesamte Bundesrepublik geben. Hierzu müsste nicht nur die Telekom ihre Planungen zum Ausbau der Glasfasernetze und zur Abschaltung der Kupfernetze vorlegen, sondern auch die glasfaserausbauenden Wettbewerber müssten mitwirken.

Chancen für alle Unternehmen schaffen

Dass das Regulierungskonzept von verschiedenen Seiten kritisiert wird, überrascht uns nicht. Wenn künftig aber alle Verbraucherinnen und Verbraucher ein modernes Netz haben, ist es schlicht ineffizient, das alte Netz parallel weiterzuführen. Es ist deswegen richtig und wichtig, klare Regeln für den Umstieg zu schaffen, die allen Unternehmen Chancen bieten. Dazu gehört auch, dass die Unternehmen, die Glasfaser ausbauen, andere Anbieter auf ihr Netz lassen müssen. Die Bundesnetzagentur ist nicht daran interessiert, möglichst viel zu regulieren. Wir sehen aber, dass es der Branche bislang nicht gelungen ist, Open Access tatsächlich in großem Umfang zu praktizieren und Endkunden die gewünschten Auswahlmöglichkeiten anzubieten.

Für einen fairen Wettbewerb beim Glasfaserausbau müssen alle Unternehmen die gleichen Chancen haben, ihr eingesetztes Kapital zurückzuverdienen. Ein verlässliches, regelgebundenes Verfahren für die Kupfer-Glas- Migration ist dafür besonders wichtig.

Das aktuelle Handelsblatt Journal
Dieser Artikel ist im aktuellen Handelsblatt Journal „Government Technology“ erschienen. Das vollständige Journal können Sie sich hier kostenlos herunterladen:
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