Artikel aus dem Handelsblatt Journal Government Technology
Dass sich nicht die eine große Herausforderung der Digitalisierung benennen lässt, die – hätten wir sie schließlich gemeistert – den Knoten zum Platzen brächte und dem digitalen Wandel Tür und Tor öffnete, liegt im Wesen der Digitalisierung selbst: Dieser Vorgang hat solch disruptive Macht, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass er das Ende aller uns bisher bekannten Bürokratie ist – ganz gleich, ob positiv oder negativ konnotiert.
In der Diskussion um die digitale Transformation wird dennoch oft ein starker Fokus auf die erforderlichen Finanzmittel gelegt. Angesichts der Vielzahl miteinander verflochtener Hindernisse ist diese Gewichtung zu hinterfragen.
Warum reden trotzdem alle über Geld?
Wenn dennoch das Thema Finanzen ein zentrales Thema im Bereich der digitalen Transformation ist, so hat das eine Reihe von Gründen.
Erstens lähmt die strukturell mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen sämtliche Transformationsprozesse auf kommunaler Ebene. Während die Kommunen darum ringen, ihre Pflichtaufgaben auch nur grundlegend abwickeln zu können, fehlt es in allen Bereichen an den zusätzlichen Kapazitäten, die es für den Wandel braucht.
Zweitens stehen der Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung der Durchsetzung einfacher und homogener Regelungen entgegen. Die konkrete Abwicklung eines Verfahrens gestaltet grundsätzlich jede Kommune für sich: Sie entscheidet über den Einsatz der personalen und sachlichen Mittel und darüber, welche technischen Mittel herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Finanzmittel ein einfacher Weg, die Digitalisierung zu fördern, ohne in Zuständigkeiten und Selbstverwaltungsgarantien einzugreifen.
Drittens besteht bei manchen Akteuren der Eindruck, man könne jede Hürde im Bereich der Digitalisierung mit Geld erschlagen. Zum Beispiel könnte man die höheren Aufwände, die sich aus den einzelnen Problembereichen ergeben, einfach hinnehmen und durch eine massive Aufstockung der Personalkapazitäten bewältigen. Gelingt es nicht im Rahmen des öffentlichen Dienstrechts entsprechendes Personal zu finden, zahlt man noch höhere Entgelte an externe Dienstleister usw. Der Einsatz der Finanzmittel in einer solchen Brut-Force-Methode ist jedoch selten wirtschaftlich.
Viertens – und dieser Betrachtungsweise kann auch der Autor sich nicht entziehen – gibt es eine übergeordnete Betrachtung im Sinne einer wirtschaftlichen Bilanz.
Digitale Transformation verursacht Kosten. Dem stehen erwartete Einsparungen, Qualitätsgewinne und neue Steuerungsmöglichkeiten gegenüber. Das Problem: Diese Effekte lassen sich erst im Nachhinein und selbst dann nur näherungsweise quantifizieren.
Was sind die Kosten der digitalen Transformation?
Wer die Kosten der Digitalisierung erheben will, der wird zunächst auf die Beschaffung der technischen Komponenten und den Aufwand für die Anpassung damit verbundener Abläufe schauen. Dass das zu kurz greift, zeigte zuletzt etwa der Digitalpackt Schule, bei dem weder ein angemessener administrativer Aufwand berücksichtigt wurde, noch der Umstand, dass viele mit den Fördermitteln beschaffte Hardware-Komponenten einen kurzen Lebenszyklus haben.
Beispielhaft für die vielfältigen Kostenursachen sei hier auch auf die sonst selten betrachteten Kosten des umfassenden Change-Prozesses in den Verwaltungen abgestellt. Jeder Arbeitsplatz ist betroffen, Fortbildung wird zur ständigen Aufgabe, und kurze Innovationszyklen machen lebenslanges Lernen auch dort erforderlich, wo Fachverfahren über Jahrzehnte stabil waren. Digitalisierung ist daher kein Projekt mit definiertem Ende, sondern eine dauerhaft zu bewältigende Aufgabe mit ständigen Kosten.
Wie hoch sind die Kosten der digitalen Transformation?
Eine exakte Kostenermittlung für die digitale Transformation ist nicht möglich. Nach den Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat allein der Bund in den Jahren 2019-2023/24 etwa 16,6 Mrd. Euro für die Verwaltungsdigitalisierung aufgewandt. Gleichzeitig macht die Bundesverwaltung nach Mitarbeiterzahl betrachtet etwa 10 Prozent der gesamten öffentlichen Verwaltung aus. Um auf allen Ebenen also lediglich das Digitalisierungstempo der Bundesverwaltung abzubilden, hätte es in diesem Zeitraum wahrscheinlich eines Aufwands in der Größenordnung von über 160 Mrd. Euro bedurft. Wollen wir eine Beschleunigung erreichen und die Kleinteiligkeit von Landes- und Kommunalverwaltungen berücksichtigen, müssten bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen entsprechende Aufschläge gemacht werden.
Der Beitrag von Fördermitteln zur digitalen Transformation ist beschränkt
Die Komplexität der Transformationshindernisse, die Dauerhaftigkeit des digitalen Wandels und das hierfür erforderliche Finanzvolumen begrenzen die Wirksamkeit klassischer Förderinstrumente erheblich. Fördermittel adressieren im Kern nur den Faktor Geld, während viele der entscheidenden Hemmnisse struktureller, organisatorischer oder rechtlicher Natur sind.
Zudem besteht ein grundlegendes Spannungsverhältnis zwischen Förderlogik und Transformationsrealität. Fördermittel sind in der Regel projektbezogen, einmalig und befristet. Digitale Transformation hingegen ist eine dauerhafte Aufgabe. Diese Diskrepanz lässt sich nicht durch die Auflage immer neuer Programme auflösen.
Auch dem Volumen nach bleiben Förderprogramme deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Ein erheblicher Teil der Mittel wird zudem durch komplexe Verfahren, hohe administrative Aufwände und mangelnde Berücksichtigung von Folge- und Betriebskosten gebunden.
Damit ist die Rolle von Fördermitteln klar begrenzt. Sie eignen sich für Pilotprojekte und für Maßnahmen mit Initiations- und Signalwirkung. Für die Finanzierung einer stetigen, flächendeckenden digitalen Transformation sind sie ungeeignet. Diese verlangt vielmehr nach einer verlässlichen, dauerhaften Finanzausstattung, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Zugleich lässt sich der notwendige Finanzaufwand senken, wenn andere Digitalisierungshemmnisse konsequent abgebaut werden. Die stärkere Homogenisierung von Verwaltungsverfahren, verbindliche Standards und eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit stehen hier an vorderer Stelle.
Foto: © Katharina Müller
