Artikel aus dem Handelsblatt Journal Government Technology
Überkomplexität hat Vertrauensverlust geschaffen – von Investoren in unseren Wirtschaftsstandort und von Bürgern in ihren Staat. Investitionsentscheidungen für oder gegen Deutschland hängen insoweit längst nicht mehr nur von Ideen, Kapital oder Fachkräften ab, sondern zunehmend auch an der Frage der Funktionsfähigkeit des deutschen Staates. Das ist kein neues Urteil – wohl aber eines mit immer stärkeren wirtschaftlichen Folgen.
Unsere Wirtschaft und unsere Demokratie können es sich nicht länger leisten, dass Genehmigungen mehrere Monate oder gar Jahre dauern, Zuständigkeiten unklar verteilt sind und Unternehmer ihre Zeit und ihr Kapital in die Bewältigung der Bürokratie statt in Innovationen im Wettbewerb investieren. Der Standortnachteil staatlicher Überkomplexität muss endlich überwunden werden!
Weil es zu dieser Herausforderung kaum ein Erkenntnisproblem, sehr wohl aber ein Umsetzungsproblem gibt, – zu oft wurde reformiert, ohne wirklich zu verändern; zu oft wurde zu viel angekündigt, zu wenig entschieden, – setzt unsere Bundesregierung genau hier an: Wir machen Deutschland wieder handlungsfähiger, digitaler und souveräner – mit messbaren Ergebnissen. Wir arbeiten für weniger Zettelwirtschaft und für mehr Realwirtschaft. Für weniger ungerechtfertigtes Misstrauen, für einen ermöglichenden Staat.
Konsequente Umsetzungsfahrpläne für Reformen in Deutschland
Um die überfällige Staatsmodernisierung konsequent voranzubringen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen. Nicht als Symbol, sondern als funktionierende Steuerungs- und Umsetzungseinheit. Diese Neuaufstellung war eine wichtige Grundlage für verbindlichere Reformprozesse. Innerhalb weniger Monate wurden zwei verbindliche Reformprogramme vorgelegt: die Modernisierungsagenda für den Bund mit über 80 Maßnahmen und gut zwei Dutzend Hebelprojekten aller Bundesressorts sowie gemeinsam mit den 16 Bundesländern die Föderale Modernisierungsagenda mit mehr als 200 konkreten Modernisierungsvorhaben. Beide Agenden sind bewusst als Umsetzungsfahrpläne konzipiert – mit klaren Zuständigkeiten, Fristen und überprüfbaren Zielen.
Die vereinbarten Zielmarken sind insbesondere in Fragen des Bürokratierückbaus ambitioniert, aber notwendig. Mit unseren Maßnahmen werden wir die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um 25 Prozent senken – rund 16 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich wird der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro reduziert. Mindestens ein Drittel aller Berichtspflichten für die Wirtschaft wird abgebaut. Und auch der Staat selbst wird effizienter: Wir müssen und werden mit weniger Personal bessere Arbeit machen, indem wir den Personalbestand der Bundesverwaltung um acht Prozent reduzieren.
Wirksame Entscheidungen statt Ankündigungen und Unverbindlichkeit
Entscheidend ist bei alledem, dass unsere Bundesregierung nicht nur plant und ankündigt, sondern mit konkreter Wirkung umsetzt. So wurden seit Amtsantritt bereits Bürokratieentlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Insbesondere in unserem neuen Format des „Entlastungskabinetts“ haben wir ein verbindliches Rückbaupaket in Milliardenhöhe vereinbart, das nun Schritt für Schritt umgesetzt wird – nicht in Pressemitteilungen, sondern durch Kabinettbeschlüsse und im Bundesgesetzblatt. Die Zahl der Bundesbeauftragten wurde reduziert, Zuständigkeiten klarer gefasst. Mit unserem „EinfachMachen-Portal“ haben wir einen direkten Draht zur Praxis geschaffen: Über 15.000 konkrete Hinweise zeigen, wo der Staat zu kompliziert ist – und wo wir ansetzen müssen.
Parallel modernisieren wir die Architektur des digitalen Staates. Mit unserem „Deutschland-Stack“ entsteht erstmals eine gemeinsame digitale Plattform für Bund, Länder und Kommunen. Die EUDI-Wallet wird zur digitalen Brieftasche für zentrale Dokumente. Unternehmensgründungen werden schneller, IT-Beschaffung effizienter, Rechtsetzung und Verwaltungsleistungen grundlegend vereinfacht.
Unsere Bundesregierung initiiert für Deutschland ein dringend überfälliges Update und bringt unser Land mit Schwung auf einen Kurs neuer Handlungsfähigkeit. Wir wissen dabei: Staatsmodernisierung ist kein Selbstzweck, sondern immer auch Voraussetzung für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und für neues Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unserer Demokratie.
Foto: © Tobias Koch
