Risiko Scheinselbstständigkeit − Rechtssicherheit durch Neuerungen im behördlichen Verfahren?

Die Frage nach der Sozialversicherungspflicht für im Unternehmen eingesetztes Fremdpersonal wie freie Mitarbeiter, Berater oder sonstige Dienstleister ist aufgrund gravierender Haftungsrisiken ein wichtiges Compliance-Thema der Geschäftsführung. Zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer eingesetzten Person hat der Auftraggeber die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen. Zum 1. April 2022 sind neue Regelungen für dieses Statusfeststellungsverfahren mit dem Ziel in Kraft getreten, den Beteiligten mehr Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Unternehmen, die freie Mitarbeiter und sonstige Dienstleister oder Werkunternehmer einsetzen, sollten zur Risikominimierung die Änderungen der bisherigen Praxis und neuen Instrumente der Statusfeststellung im Auge behalten.

Risiko der Scheinselbstständigkeit

Der Einsatz von Fremdpersonal birgt das Risiko einer sog. Scheinselbstständigkeit. Scheinselbstständigkeit liegt dann vor, wenn eine Person formal eine selbstständige Leistung aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags erbringt, tatsächlich aber unselbstständige Arbeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis leistet. Die Einordnung als selbstständiger Auftragnehmer oder abhängiger Arbeitnehmer ist von wesentlicher Bedeutung: Während ein Arbeitnehmer sich auf ein breites Spektrum an arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen berufen kann, ist dies bei einem unabhängigen Auftragnehmer nicht der Fall. Darüber hinaus müssen für Selbstständige keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden und es bestehen unterschiedliche steuerliche Verpflichtungen. Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen ist oft mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. Ausschlaggebend sind nicht Bezeichnungen wie freier Mitarbeiter, Freelancer, Berater, Dienstleister oder Interims-Manager, sondern die konkrete Vertragsgestaltung und die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit. Die Gerichte bewerten im Rahmen einer Gesamtabwägung die für und gegen eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände der Leistungsausübung; die Vollzugsbehörden handeln entsprechend. Stellt sich – etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung – heraus, dass ein „freier Mitarbeiter“ tatsächlich Arbeitnehmer war, ist in arbeitsrechtlicher Hinsicht das Vertragsverhältnis in vollem Umfang wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln (Urlaubsansprüche, Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung usw.). Die Behörden können dem Auftraggeber die Zahlung der Lohnsteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers auferlegen, die während des Arbeitsverhältnisses hätten gezahlt werden müssen. Hinzu kommen bei vorsätzlicher Beitragshinterziehung Säumniszuschläge (12 %/Jahr) und eine Hochrechnung der Beitragsschuld aufgrund einer unterstellten Nettolohnvereinbarung. Daneben kommt eine Strafbarkeit wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und wegen Steuerdelikten in Betracht.

Statusfeststellungsverfahren als Instrument der Risikominimierung

Zur Vermeidung von finanziellen Risiken beim Fremdpersonaleinsatz kann der Auftraggeber nach § 7a SGB IV einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) auf Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellen. Der Gesetzgeber hat das Statusfeststellungsverfahren im Jahr 1999 eingeführt, um den Status einer Person als versicherungspflichtig Beschäftigter oder selbstständig Tätiger verbindlich zu klären und so frühzeitig Rechtssicherheit für die Beteiligten zu schaffen. In der Praxis sieht sich das sozialversicherungsrechtliche Feststellungsverfahren seit längerer Zeit erheblicher Kritik ausgesetzt. Zum 1. April 2022 sind Neuerungen des Verfahrens in Kraft getreten, die Abhilfe schaffen sollen.

Welche Neuerungen treten in Kraft? Übergang zum Erwerbsstatusverfahren

Bisher gab es keine umfassende Bindung aller Sozialversicherungsträger an die Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren, da nur über die konkrete Versicherungspflicht in verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung entschieden wurde. Die Gesetzesänderung stellt das Statusfeststellungsverfahren in ein Erwerbsstatusverfahren um, so dass die DRV Bund nicht mehr über die Versicherungspflicht entscheidet, sondern den sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Erwerbsstatus (Beschäftigter/Selbstständiger) feststellt. Andere Versicherungsträger sind zudem an die Entscheidungen der DRV Bund gebunden, wenn sie eine Versicherungspflicht aufgrund des Auftragsverhältnisses beurteilen.

Prognoseentscheidung vor Beginn der Tätigkeit

Das Statusfeststellungsverfahren konnte erst nach Aufnahme einer Tätigkeit durchgeführt werden. Nach der geänderten Rechtslage zum 1. April 2022 sind auch sog. Prognoseentscheidungen möglich, also Entscheidungen über Vertragsverhältnisse, die noch nicht begonnen haben.

Die Änderung ist wesentlich, da die Entscheidung über den Erwerbsstatus damit auf Basis der Vertragsdokumente und der beabsichtigten Vertragsausübung zu treffen ist. In der bisherigen Prüfung entscheidend waren meist die konkreten Umstände der tatsächlichen Vertragsausübung. Im Rahmen der Prognoseentscheidung wird es für die Entscheidung der DRV Bund zukünftig verstärkt auch auf den Parteiwillen und die Ausgestaltung der Verträge ankommen, da sich hieraus die Umstände der geplanten Ausübung des Vertrages entnehmen lassen. Den Anfragenden trifft darüber hinaus die Pflicht, Abweichungen, die sich bis zu einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit ergeben, der DRV Bund mitzuteilen. Ergibt sich aus einer solchen Meldung eine abweichende Gestaltung der tatsächlich gelebten Vertragsverhältnisse, so kann die DRV Bund den Prognosebescheid abändern oder anpassen. Dies kann jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen, sodass die Beteiligten vor einer Rückwirkung geschützt sind. Ausnahmen hierzu bestehen, wenn der Anfragende die Änderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder zu spät mitgeteilt hat.

Neues Gruppenfeststellungsverfahren

Mehrere Aufträge auf einheitlicher vertraglicher Grundlage (Rahmenvertrag) erforderten bislang stets eine neue Statusanfrage. Mit dem sog. Gruppenfeststellungsverfahren wird eine Art Musterverfahren für die Erwerbsstatusentscheidung eingeführt. Der für das Musterverfahren festgestellte Erwerbsstatus gilt insoweit für gleichartige Fälle, als diese innerhalb von zwei Jahren nach dem Abschluss des Musterverfahrens abgeschlossen wurden. Der Auftraggeber kann das Gruppenfeststellungsverfahren für im Wesentlichen einheitliche Bedingungen durchführen, die für eine Vielzahl von Aufträgen angewandt werden sollen. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Tätigkeit, der Höhe des Honorars oder auch der Modalitäten der Ausübung des Vertrages sollen dabei unschädlich sein. Das Instrument der Gruppenfeststellung ist rechtlich zwar nicht als Verwaltungsakt, sondern nur als gutachterliche Äußerung der DRV Bund ohne rechtliche Bindungswirkung ausgestaltet. Bei einer nachfolgenden abweichenden Entscheidung über den Erwerbsstatus der DRV Bund oder anderer Sozialversicherungsträger kann eine sich daraus ergebende Versicherungspflicht aber erst mit Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides eintreten. Dies schafft Gewissheit über den Erwerbstatus der Auftragnehmer, die auf Basis des Mustervertrages tätig werden, da jedenfalls eine rückwirkend abweichende Beurteilung ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer eine ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und Alter vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Eine Zustimmung des Auftragnehmers zum späteren Beginn der Versicherungspflicht ist nicht erforderlich.

Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis

Ein Dreiecksverhältnis besteht, wenn ein Auftraggeber einen Auftragnehmer bei einem Dritten (zB Kunden) im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages einsetzt. Es kann sich hierbei um Dienst- bzw. Werkverträge oder aber um eine (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung handeln. Bisher konnten solche Dreiecksverhältnisse nicht einheitlich geklärt werden, sondern nur jeweils im Zweipersonenverhältnis; es mussten daher grundsätzlich mindestens zwei Statusfeststellungsverfahren angestrengt werden. Die DRV Bund kann künftig auch feststellen, ob ein Beschäftigungsverhältnis zu dem Dritten besteht, wenn Anhaltspunkte für eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation und eine Tätigkeit nach seinen Weisungen vorliegen. Das Verfahren kann auch der Dritte einleiten – selbst gegen den Willen von Auftraggeber und Auftragnehmer.

Mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren

Beteiligte können im Widerspruchsverfahren gegen eine Entscheidung der DRV Bund einen Antrag auf mündliche Anhörung stellen. Damit sollen die rechtlich erheblichen Umstände besser aufgeklärt werden können.

Fazit und Praxishinweise

Festzuhalten bleibt zunächst, dass sich der Gesetzgeber des größten Unsicherheitsfaktors, den materiellen Kriterien zur Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung, nicht angenommen hat. Bei den Neuerungen handelt es sich ausschließlich um verfahrensrechtliche Anpassungen. Damit ist weiterhin nicht geregelt, wann eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

Daneben bleibt abzuwarten, ob sich die neuen Verfahrensregelungen in der Praxis bewähren werden und welche Anforderungen die DRV Bund bei der Ausgestaltung der Verfahren stellt. Die Änderungen sind zunächst bis zum 30. Juni 2027 befristet. Die DRV Bund ist verpflichtet, die Änderungen zu evaluieren und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Auftraggeber sollten im konkreten Einzelfall sorgfältig und rechtzeitig abwägen, ob und zu welchem Zeitpunkt die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens sinnvoll ist. Darüber hinaus könnten in einzelnen Fallgestaltungen insbesondere die Prognoseentscheidung und das Gruppenfeststellungsverfahren den „Werkzeugkasten“ des Auftraggebers sinnvoll erweitern. Von erhöhter Bedeutung ist dabei einmal mehr die passgenaue Vertragsgestaltung, um eine zutreffende Prognose- bzw. Musterentscheidung zu erreichen. Neben den Merkmalen einer freien Tätigkeit sollten Auftraggeber etwa auch beschreibende Anlagen und Regelungen zur Absicherung des Auftragnehmers gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und Alter in ihre Musterverträge aufnehmen.