Wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie bei Dokumentationspflichten: Diese wirtschaftspolitischen Forderungen für ein Level-Playing-Field sind allen vertraut. Sie sind richtig – aber auch seit Jahren bekannt und ungelöst. Deshalb möchte ich zwei Themen in den Mittelpunkt rücken, die seltener Schlagzeilen machen, aber über die Zukunft des Standorts entscheiden: die Möglichkeit, auch größere Unternehmen nachhaltig an Nachfolger zu übertragen, und die Fähigkeit unseres Staates, im 21. Jahrhundert überhaupt noch handlungsfähig zu sein.
Unternehmensnachfolge: Weitergabe statt Aufgabe
Deutschland steht am Beginn eines großen Generationswechsels im Mittelstand. Schon heute suchen Tausende Unternehmen vergeblich nach einem Nachfolger. Der Grund liegt nicht in fehlender Leistungsbereitschaft, sondern in den Rahmenbedingungen und der fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung – Unternehmer zu sein, ist in Deutschland jedenfalls nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Die Folge: Immer mehr Betriebe werden verkauft, und zwar nicht an Menschen, die das Unternehmertum leben, sondern an Finanzinvestoren. Private-Equity-Fonds kaufen, optimieren auf Profitabilität, fusionieren oder zerlegen im Zweifel den Betrieb. Rein betriebswirtschaftlich mag das rational sein. Für die Regionen, für Beschäftigte, für Know-how in Deutschland und für die Idee des unabhängigen Mittelstands sind solche Verkäufe ein Verlust. In Krisen war es oft der Familienunternehmer, der die Belegschaft in Arbeit hielt, wenn Konzerne längst Kurzarbeit anordneten und Stellen strichen.
Ein Baustein für die Attraktivität des Unternehmertums ist die Erbschaftssteuer. 14 OECD-Länder verzichten darauf. In Deutschland dagegen hat das Bundesverfassungsgericht 2014 gerügt, Betriebsvermögen werde zu großzügig behandelt. Als Reaktion wurde die Verschonungsregel sehr stark verschärft. So ist die Übergabe beispielsweise steuerfrei, wenn das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt wird und über diese Zeit die Lohnsumme konstant gehalten wird. Allerdings ist diese praxistaugliche Lösung auf einen Anteilswert von 26 Millionen begrenzt. Damit nicht genug: Viele erwarten derzeit, dass das Gericht weitere Verschärfungen fordern wird. Für einen Generationswechsel im großen Mittelstand ist das ein Damoklesschwert.
Der Vorschlag: Fokus auf Zufluss statt auf Eigentum
Mein Plädoyer lautet: Wir sollten uns bei der Unternehmensweitergabe nicht länger primär am Eigentum orientieren. Ein Unternehmer ist nicht „reicher“, nur weil Vermögen im Betrieb gebunden ist. Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel. Wir sollten zunächst dankbar sein, wenn jemand die Verantwortung übernimmt, ein Unternehmen weiterzuführen und Mitarbeitende in Lohn und Brot hält. Daher sollte auch nicht die Übertragung von Betriebsvermögen die Steuer auslösen, sondern erst der tatsächliche Liquiditätszufluss beim Erben oder Beschenkten.
Das Prinzip ist einfach: Solange ein Unternehmen als Ganzes fortgeführt wird, die Lohnsummen stabil und Gewinne im Betrieb bleiben, fällt keine Steuer an. Erst wenn Gewinne ausgeschüttet oder Anteile veräußert werden, soll der Fiskus konsequent zugreifen. Damit würden Arbeitsplätze gesichert, ohne dass der Staat dauerhaft auf Einnahmen verzichten müsste.
Gerade für produzierende Unternehmen ist dieses Modell geeignet. Dort ist Kapital besonders offensichtlich langfristig im Betrieb gebunden. Maschinenparks lassen sich nicht einfach zur Steuerzahlung versilbern, der Vorschlag berücksichtigt diese Realität. Gleichzeitig gäbe es weniger praktische Abgrenzungsprobleme, welche vorgehaltene Liquidität betriebsnotwendig ist und welche nicht mehr. So könnte ein gesellschaftlicher Kompromiss entstehen: Der Mittelstand bleibt bestehen, Arbeitsplätze und Lohnsteuereinnahmen gesichert, Familien ernährt und der Staat erhält seinen Beitrag – aber erst dann, wenn dem Nachfolger tatsächlich Liquidität zufließt.
Folgt man dieser Logik, ergibt sich zudem eine neue Option: Viele Mittelständler finden keinen Nachfolger in der eigenen Familie. Bisher scheiterte eine Übergabe an Führungskräfte oft an der Steuerlast. Mit einem Zufluss-Modell wäre eine treuhänderische Weitergabe zum Nulltarif an langjährige Führungskräfte denkbar. Damit könnten erfolgreiche Unternehmen auch ohne Familienerben fortgeführt werden.
Staatsmodernisierung: drei Vorschläge, über die wir sprechen sollten
Doch selbst die besten Nachfolgeregeln helfen wenig, wenn der Staat selbst am Limit arbeitet. Unser Staatswesen ist in einer Verflechtungsfalle aus EU, Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen gelähmt. Verantwortlichkeiten sind verwischt, jeder zeigt auf den anderen. Stillstand ist die Folge.
Viele gute Ideen zur Staatsmodernisierung existieren. Doch ich fürchte, sie reichen nicht. Deshalb drei Vorschläge, die kontrovers wirken mögen – die aber ein Zielbild für einen wirksamen Staat liefern können.
1. Deutschland-Takt für Wahlen – Politik arbeitsfähig machen
In Deutschland ist fast jedes Jahr ein Superwahljahr. Die Politik fehlt vor lauter Wahlkampf Zeit, und noch wichtiger: Sie findet kaum Ruhe, vernünftig zu arbeiten. Allzu oft schiebt sie Reformen auf, um vor der nächsten Wahl niemandem weh zu tun.
Mein Vorschlag: Ein „Deutschland-Takt“ für Wahlen. Verlängerung der Bundestags-Legislatur auf fünf Jahre und Synchronisation aller Landtagswahlen. Kommt es zu Neuwahlen, wird die anschließende Amtszeit entsprechend verkürzt oder verlängert, bis der Takt wiederhergestellt ist.
Das Prinzip ist einfach: Weniger Dauerwahlkampf, mehr Zeit zum Arbeiten und Nachdenken. Demokratie gewinnt so an Legitimität – nicht durch pausenlose Wahltermine, sondern durch überzeugende Ergebnisse.
2. Digitalisierung zentral führen – durch Vorbild und Anreize
Die Verwaltungsdigitalisierung ist seit Jahren ein Trauerspiel. Nicht die Technik ist das Problem, sondern die Politik. Föderale Arbeitskreise, Zuständigkeitswirrwarr, Aufschieben statt Entscheiden.
Digitalisierung braucht Führung – und die muss vom Bund kommen. Der Bund sollte nicht nur Zielvorgaben machen – Stichwort Onlinezugangsgesetz –, sondern endlich konsequent Lösungen selbst entwickeln und den Ländern und insbesondere Landkreisen und Kommunen schlüsselfertig anbieten. Kostengünstig, sofort übernehmbar. Wer will, kann mitmachen. Wer eigene Wege gehen will, darf das – muss sich dann aber um Schnittstellen, Standards und die Einhaltung des Zeitplans selbst kümmern.
So wird klar: Funktionierende Anreize sparen Zeit, Geld und Aufwand. Kleinstaaterei dagegen schafft eigene Bürokratie. Der Bund muss hier vorangehen, demonstrieren, dass es geht – und die Länder einladen, sich anzuschließen. Nicht mit der „Peitsche“, sondern mit Vorbild und Kooperation.
3. Mehr Europa wagen – Einheit statt Blockade
Und schließlich: Wir brauchen mehr Europa. Vor allem geopolitisch, um mit USA und China auf Augenhöhe zu agieren, aber auch ganz konkret im Binnenmarkt. Das zeigt sich bei vielen Themen, vom Datenschutz über das Arbeitsrecht bis zuletzt bei der IT-Sicherheitsrichtlinie NIS2.
Besonders greifbar wird es am Beispiel der Ladesäulen in meinem Unternehmen. In Ländern wie Österreich, Frankreich oder Italien waren sie längst im Einsatz, in Deutschland verzögerte sich unsere Inbetriebnahme um Monate. Der Grund war kein technisches Problem, sondern deutsches Sonderrecht: Nach EU-Vorgaben war die Säule zugelassen, hierzulande musste zusätzlich eine Eichrechtszertifizierung für den Stromzähler sowie eine separate Konformitätsprüfung der Säule erfolgen. Ein Vorgang, der schnell ein Jahr dauern kann und hohe Zusatzkosten verursacht.
Es geht also nicht um eine einzelne Ladesäule, sondern um das Prinzip: Wenn ein Produkt in einem EU-Land zugelassen ist, muss es überall im Binnenmarkt nutzbar sein. Einheit statt Insellösungen – das macht Europa stark. Heute verhindern wir das durch nationale Sonderwege.
Deutschland neu denken
Energiepreise und Bürokratieabbau bleiben extrem wichtig. Doch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidet sich an zwei noch grundlegenderen Fragen: Können wir unsere Unternehmen über Generationen hinweg erhalten? Und gelingt es uns, unseren Staat wieder zu verschlanken und dadurch handlungsfähig zu machen? Wer hier in alten Denkmustern verharrt, erntet Stillstand. Wer wagt, neu zu denken, bewahrt Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt. Es geht nicht darum, Besitzstände oder Strukturen zu verteidigen – sondern Ergebnisse zu liefern. Für Unternehmen. Für Beschäftigte. Für Bürger.
Bild: © DELO
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