Klimafreundliche Leitmärkte könnten deutsche Stahlhersteller vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland schützen und Emissionen senken, doch ihre Umsetzung stockt. Unternehmen fordern zurecht mehr Geschwindigkeit!
„Die Zeiten des naiven, offenen Handels sind vorbei“, so Friedrich Merz im November 2025 als er nach dem Stahlgipfel vor die Presse trat. Angesichts der schlechten Lage der Stahlindustrie in Deutschland war der Druck auf das Treffen groß. Die Branche forderte zügige Lösungen im Umgang mit Zöllen, Energiekosten und der Transformation zur Klimaneutralität. Und tatsächlich kündigte der Kanzler nach dem Treffen weitreichende Maßnahmen an: Aufgrund der „existenzbedrohenden Krise“ müsse ein Richtungswechsel vollzogen werden, der unter anderem auch ein Umdenken bei klimafreundlichen Leitmärkten beinhalte. Ein unerwartet klares Signal.
Zukunftsfähiger Standort ist auf Stahl angewiesen
Der internationale Handel durchläuft seit einigen Jahren eine Phase radikaler Veränderungen – ob Trumps Zollpolitik oder Chinas Billig-Exporte. Die Stahlbranche ist davon massiv betroffen. Auf dem Weltmarkt für Stahl herrscht mittlerweile ein knallharter Preiskampf, der für heimische Hersteller aufgrund von chinesischen Subventionen kaum zu gewinnen ist. Hohe Energiekosten und die anhaltende Rezession kommen erschwerend hinzu. Immer häufiger ist von Deindustrialisierung und Abwanderung die Rede. Für die industriellen Wertschöpfungsketten am Standort, die Arbeitsplätze an den Produktionsstätten und die nationale Sicherheit wäre das angesichts der strategischen Bedeutung der Branche fatal. Industriepolitische Maßnahmen, wie die von Merz auf dem Stahlgipfel angekündigten Leitmärkte, könnten jedoch ein Ausweg sein.
Leitmärkte als Teil einer industriepolitischen Zeitenwende
Die Idee der Leitmärkte, über Vorgaben im Vergaberecht die öffentliche Beschaffung für industriepolitische Ziele zu nutzen, wird in Berlin schon länger diskutiert. Ihr Potential ist groß, macht die öffentliche Beschaffung mit ihrer Kaufkraft rund 15 Prozent des deutschen BIPs aus. Ein mächtiges Werkzeug für die Politik, das sich mittels European-Content-Vorgaben auch dafür nutzen ließe, europäische und deutsche Hersteller in der Beschaffung zu priorisieren. Dies gilt auch für emissionsreduzierten und grünen Stahl. Mit dem Low Emissionen Steel Standard (LESS) wurde hierfür bereits ein entsprechendes Label entwickelt. Beide Kriterien zusammengenommen könnten der deutschen Stahlindustrie dabei helfen, ihre innovativen Produktionsverfahren im Markt zu etablieren und der Branche eine starke Ausgangsposition für die anstehende Transformation zu verschaffen.
Wichtiger Beitrag zu den eigenen Klimazielen
Als Industrienation steht Deutschland beim Klimaschutz vor einer Mammutaufgabe. Viele heimische Unternehmen haben energieintensive Prozesse oder schwer-vermeidbare Emissionen. Um die Klimaziele einzuhalten, müssen sie massiv investieren. Angesichts unsicherer Absatzmöglichkeiten sind viele Unternehmen jedoch zurückhaltend. Ein weiteres Problem: Die hohen Investitionskosten führen dazu, dass klimafreundliche Produkte in der Markthochlaufphase gegenüber ihren konventionellen Konkurrenzprodukten preislich nicht wettbewerbsfähig sind. Damit eine Beschaffungsbehörde dennoch den grünen Stahl kaufen kann, würden schon geringe Preisaufschläge ausreichen. Die CO2-Bilanz der Bundesregierung könnte das deutlich verbessern. Mit Blick auf die eigenen Ziele im Klimaschutzgesetz also ein lohnenswertes Geschäft.
Mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung nötig
Mehr Wertschöpfung, Jobs, Resilienz und Klimaschutz – die Argumente für Leitmärkte liegen auf der Hand. Dennoch steckt das Vergabebeschleunigungsgesetz noch immer im parlamentarischen Verfahren. Unklar ist dabei auch, wie genau die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele umgesetzt werden, da es sich bei dem Gesetz lediglich um eine Ermächtigungsgrundlage handelt. Die daraus hervorgehenden Verordnungen, mit denen das Vergaberecht geändert wird, folgen erst später. Dabei sind der Zeitpunkt und die genaue Ausgestaltung derzeit noch offen. Aus der Sicht von Unternehmen, drängt jedoch die Zeit. Was für sie zählt, ist einzig und allein eine verbindliche Lösung, die ihnen die nötige Planungssicherheit gibt, um weiter in die neuen Produktionsverfahren zu investieren. Für den Klimaschutz und einen wettbewerbsfähigen Standort.
Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, einer unabhängigen, parteiübergreifenden und gemeinnützigen CEO-Initiative für mehr unternehmerischen Klimaschutz in Deutschland.