Ich sehe zwei Kernpunkte:
- Staatsmodernisierung und Digitalisierung kann nur unter Berücksichtigung unseres Föderalen Aufbaus gelingen. Die bisherigen Digitalisierungsansätze im Rahmen des OZG/OZG 2.0 haben dies nicht getan. Eine Zentralisierung von Digitalen Lösungen muss daher „entlang“ der föderalen Zuständigkeiten erfolgen, d.h. dass zentrale, digitale Lösungen durch den Bund (nur) für durch den Bund zentral regulierte Themen (z.B: KfZ, Wohngeld) erfolgen muss. Durch die Bundesländern werden Lösungen der länderregulierten Aufgaben (z.B. Bauaufsicht, Öffentlicher Gesundheitsdienst) zentral (pro Bundesland) bereitgestellt. Der (kleine) verbleibende Rest kann dezentral verbleiben. Der große Vorteil dieser „föderal-orientierten“ Zentralisierung liegt in der Vereinfachung der Komplexität (weniger Gremienabstimmungen bei höherer Rechtssicherheit). Das OZG7OZG 2.0 hat dagegen keine Komplexitätsreduzierung, sondern eine Komplexitätsverlagerung gebracht.
- Digitalisierung muss Ende-zu-Ende erfolgen. Die Berücksichtigung von Punkt 1 wird zu weniger Ausnahme- und Sonderfällen in der Gesetzgebung führen, was die digitale Ausführbarkeit erhöht. Wichtig ist, dass einfach zu bedienende Basistechnologien für Bürger (BürgerApp, EUDI-Wallet, BundID) zur Verfügung stehen, welche Antragstellung und Bescheidung komplett elektronisch möglich machen. Je höher der Anteil der Antragsprozesse, welche komplett digital ablaufen, desto höher das Einsparpotenzial in den ausführenden (Kommunal-)Behörden.
Nächste Schritte? Themenweise sofort beginnen: KfZ, Wohngeld, Kindergeld, BaföG, …
Was meinen Sie, wie sehen Staat und Verwaltung in 5 oder 10 Jahren aus?
80% aller Antragsverfahren laufen komplett digital Ende-zu-Ende. Wer ein Gesetz erlässt muss zwingend das passende digitale Werkzeug dazu liefern, welches eine digitale Abarbeitung mit hohem Automatisierungsgrad ermöglicht. Alle Aus- und Nachweise liegen elektronisch in der EUDI-Wallet vor. Standards sind europaweit harmonisert.
Was möchten Sie den Teilnehmern des Gipfels als Message mit auf den Weg geben?
- Föderalismus und Digitalisierung sind keine Feinde.
- Schafft passende Digitale Tools statt Durchführungsbestimmungen bei Gesetzesvorhaben
- Souveräne, europäische Infrastruktur für souveräne, europäische Bürger