Die zentrale Herausforderung ist die organisationsübergreifende Ende-zu-Ende-Digitalisierung staatlicher Aufgaben und Leistungen. Noch zu oft digitalisieren wir einzelne Formulare oder Behörden, statt Prozesse ganzheitlich zu denken – über Zuständigkeits- und Verwaltungsebenen hinweg.
Besonders schwierig ist das in einem föderalen System mit sehr feingliedrigen Strukturen: In Deutschland gibt es rund 11.000 Kommunen mit unterschiedlichen IT-Systemen, Zuständigkeiten, Standards und sehr unterschiedlichen finanziellen und personellen Ressourcen. Gerade auf kommunaler Ebene stößt man hier schnell an Grenzen.
Die nächsten Schritte sind deshalb klar: Wir brauchen eine konsequente Registermodernisierung, damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen. Wir brauchen deutlich mehr Vernetzung, Koordination und Bündelung von Projekten und Ressourcen auf Landes- und Bundesebene. Zentrale Basisdienste wie eine verlässliche digitale Identität, Signatur- und Zustelldienste müssen flächendeckend verfügbar und verbindlich nutzbar sein.
Gleichzeitig müssen Gesetze und Verordnungen konsequent digitaltauglich gestaltet werden – Digitalisierung darf kein nachträglicher Umsetzungsschritt sein. Und wir müssen gezielt Digitalkompetenzen in den Verwaltungen aufbauen. Am Ende braucht es auch ein klares politisches Commitment zu „digital first“ beziehungsweise perspektivisch „digital only“.
Was meinen Sie, wie sehen Staat und Verwaltung in 5 oder 10 Jahren aus?
Wenn wir mutig genug sind, wirklich an einem Strang zu ziehen und Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen Verbindlichkeit einfordern, dann wissen wir ziemlich genau, wo wir hin können. Es braucht keine Glaskugel, sondern es reicht schon ein Blick in das europäischen Ausland. Ich war im vergangenen Sommer auf einer Delegationsreise in Finnland und bin überzeugt: Dort – aber auch in anderen Ländern – können wir viel abschauen.
Normalerweise bin ich eine große Optimistin – aber ob wir dieses Ziel rechtzeitig erreichen, sehe ich durchaus kritisch. Gleichzeitig bleibt uns eigentlich keine Wahl. Wenn es uns nicht gelingt, Staat und Verwaltung effizienter, digitaler und dauerhaft handlungsfähig zu machen, werden wir weiter Vertrauen in der Bevölkerung verlieren. Und das ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, sondern eine reale Gefahr für unsere demokratische Stabilität.
Was möchten Sie den Teilnehmern des Gipfels als Message mit auf den Weg geben?
Mein zentraler Appell ist: Wir müssen deutlich enger zusammenarbeiten – und diese Zusammenarbeit muss von Bund und Ländern klar gesteuert und unterstützt werden. Digitalisierung funktioniert nicht, wenn jede Kommune für sich kämpft.
Kommunen dürfen mit den Herausforderungen der Digitalisierung nicht allein gelassen werden, auch dann nicht, wenn es formal um ihre Zuständigkeiten geht. Die Realität ist: Ein sehr großer Teil der Gemeinden in Deutschland ist klein – rund 70 bis 75 Prozent haben weniger als 5.000 Einwohner. Diese Gemeinden verfügen häufig über kaum oder gar keine personellen Ressourcen im Bereich IT und Digitalisierung.
Von ihnen kann realistischerweise nicht erwartet werden, dass sie sämtliche Verwaltungsprozesse eigenständig digitalisieren, betreiben und weiterentwickeln. Deshalb brauchen wir mehr Bündelung, mehr gemeinsame Lösungen und mehr Effizienz – damit Digitalisierung nicht vom Wohnort abhängt, sondern überall funktioniert und IT-Sicherheit überall gegeben ist.