1. Wie steht es um das Vergaberecht aktuell und wie bildet das der Deutsche Vergaberechtstag ab?
Das Vergaberecht ist „mittendrin“. Denn es wirkt in die großen gesellschaftlichen Themen hinein. Das spiegelt das Programm des Deutschen Vergaberechtstag 1:1 wider.
Schauen wir ruhig als erstes auf die allgemeine weltpolitische Lage. Hier fragen sich viele, wie unsere Vereidigungsgüter schnell und unbürokratisch beschafft werden können. Die Antwort liegt im Vergaberecht, das die Bundeswehr anzuwenden hat. Denn natürlich gibt es auch auf Rüstungsmärkten Wettbewerb – und das ist auch gut so.
Geht es um die nächste Zeitenwende hin zur digitalen Verwaltung, spielt das Vergaberecht eine ebenso bedeutende Rolle. Denn wie erhält die Verwaltung, egal, ob Bund, Länder oder Gemeinden jeweils die beste digitale Ausstattung? Antworten hält das Vergaberecht bereit, bspw. mit der Möglichkeit zur Auswahl von Zuschlagskriterien, die natürlich nicht nur den Preis betreffen.
Und schließlich der Klimawandel. Gerade hier nimmt die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle ein. Sie ist es, die grüne Leitmärkte schaffen und tragen muss. Dabei geht es nicht nur um so banale Dinge wie fair gehandelten Kaffee. Die Beschaffungsstrategien großer öffentlicher Auftraggeber sind vielmehr auf Lebenszyklen, zirkulärer Ökonomie und geringstmöglichem Energieverbrauch auszurichten. Ich nenne an dieser Stelle nur das Beispiel der sich gerade transformierenden Stahlmärkte und sich hieraus bietenden Einsatzbereiche für die „grüne Schiene“. Das wird alles noch zunehmen.
2. Es geht also auch wieder um die Themen nachhaltige Beschaffung und Digitalisierung. Warum sind die beiden Themen in diesem Jahr solche Schwergewichte?
Das Vergaberecht hat sich zu diesen Themen innerhalb der letzten Jahre dynamisch weiter entwickelt. Digitale Beschaffungsprozesse werden fortlaufend in die Vergaberechtsvorschriften implementiert. Auch das Thema nachhaltige Beschaffung ist wegen der Klimatransformation in Deutschland seit Jahren im Fluss.
Seit Anfang des Monats liegt nun der Referentenentwurf des Vergabetransformationspakets vor. Hiermit soll grüne Transformation vorangetrieben werden, u.a. auch mit verpflichtenden Anforderungen an die Ausgestaltung der Vergabeverfahren. Auf dem Deutschen Vergaberechtstag 2024 haben wir die Gelegenheit, diese Themen und den Entwurf mit Expertinnen und Experten zu beleuchten. Dabei wird es insbesondere darum gehen, wie praxistauglich der Entwurf eigentlich ist.
3. Beißt sich das – grüne Beschaffung und Entlastungen für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung?
Der Referentenentwurf spricht in der Tat von Entlastung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Ich habe da aber Zweifel. Und man muss sich ehrlich machen. Neue Anforderungen an die Beschaffung bedeutet immer auch dreierlei: 1. Sorgfältige Befassung mit den neuen Regelungen, 2. Kennenlernen von Praxisbeispielen und 3. Offener Austausch in Gruppen mit identischer Ausrichtung. Mit dem Deutschen Vergaberechtstag verwirklichen wir das. Alle Teilnehmer werden mit einem bunten Strauß an Learnings die Veranstaltung verlassen und sich für die Praxis gerüstet sehen. Zugleich ist viel Raum für Gespräche untereinander oder mit den ganz hervorragenden ReferentInnen.
4. Was erhoffen Sie sich ganz persönlich von der Teilnahme?
Wir beraten in unserer Kanzlei z.B. zu klimafreundlichen Großprojekten für die Industrie, zur Lieferung und dem Transport von grünem Wasserstoff oder z.B. intensiv zum Thema Elektromobilität im ÖPNV. Das sind spannende und innovative Verfahren, die wir da machen und in denen man sich stetig auf neue Lösungen verständigen muss. Darüber möchte ich mit allen Beteiligten in den Austausch kommen und die Best Practices abgleichen.
Und wir freuen uns natürlich auch auf Knowledge Sharing. So werden wir das Thema Digitalisierung in den Fokus nehmen und der Frage nachgehen, warum eigentlich immer noch so viele IT-Projekte scheitern. Da wir viele solcher herausfordernden Beschaffungsverfahren begleiten dürfen, wird unser Beitrag hier sein, praxistaugliche Hinweise zu geben, wie Ressourcen – also Zeit, Geld und Personal – effektiver eingesetzt werden können, um zum gewünschten Erfolg zu kommen. Das geht weit über rein juristische Themen hinaus und verspricht spannend zu werden.
5. Zu guter Letzt: Die Digitalisierung betrifft ja nicht nur die Beschaffung von IT, sondern auch den Beschaffungsprozess selbst. Warum ist ein digitaler Beschaffungsprozess so wichtig?
Die öffentliche Beschaffung muss an die moderne und digitale Arbeitswelt angepasst werden. Das steht so im Referentenentwurf des Vergabetransformationspakets und ist meiner Ansicht nach auch alternativlos, wenn es um die Gestaltung effektiver Beschaffungsprozesse geht. Niemand sollte glauben, dass es gelingen kann, die öffentliche Hand als Ankerkunden für Innovationen zu etablieren, wenn die Bieterseite wegen unattraktiver Prozesse nicht mitspielt. Dann helfen auch Erleichterungen für Start-ups und Innovationsbeschaffung nicht. Es muss vielmehr in Richtung Unternehmen gedacht und gehandelt werden. Es bedarf eines Updates zu nutzerfreundlichen und schlanken Lösungen. Digitale Beschaffungsprozesse sind ein wichtiger Baustein.