Welche Herausforderung im Bereich Digitalisierung von Staat und Verwaltung müssen wir jetzt angehen und was sind die nächsten Schritte?
Digitale Souveränität muss ernstgenommen und als digitale Unabhängigkeit als Zielbild verstanden werden. Dazu zählt nicht nur die hoheitliche, sondern auch die unternehmerische und individuelle Souveränität. Die bisherigen Ambitionen sind noch zu schwach, um eine echte strategische Wende zu bekommen, das gilt insbesondere auch für die Weichstellungen bei künstlicher Intelligenz. Dem Ausbau von Überwachung durch Staat und Konzerne muss entschlossen entgegengetreten werden. Anstatt den Zugriff schützenswerter Daten durch Large Language Models zu erleichtern, Gigafactories und KI-fokussiert zu fördern, sollte der Roll-Out von Standards für Schnittstellen, Datenformate und Prozesse entschlossen vorangetrieben werden, wobei Open-Source eine zentrale Rolle spielen muss. Das gilt insnbesondere für schützenswerte Daten der öffentlichen Hand, wofür wir endlich sichere und von Drittstaaten unabhängige Infrastruktur vom Rechenzentrum und Cloud bis zum Chatbot hinbekommen müssen. Dafür ist ist ein gemeinsames Nutzungskonzept von Bund und Ländern erforderlich, ein solches braucht es auch dringend für die Cybersicherheit, bei der Kommunen oft außen vor sind. Generell muss der Staat endlich seine Rolle als mächtiger Kunde am IT-Markt nutzen, um gezielt Software zu fördern, die Open-Source ist, sozial wie ökologisch nachhaltig in der Wertschöpfungskette, sowie sicher und souverän ist und genau auch deshalb im Gemeinwohl betrieben wird. So kann sich der Staat auch gegen hybride Bedrohungen wappnen, während Hackbacks, Staatstrojaner und operativer agierende Geheimdienste die falschen Lösungsansätze sind.
Was meinen Sie, wie sehen Staat und Verwaltung in 5 oder 10 Jahren aus?
Die Cybersicherheit der Kommunen wird weiterhin prekär sein, während sie sich im Bund verbessert. Die digitale Unabhängigkeit des Staates und der Einsatz von Open-Source werden etwas größer, aber bei weitem nicht so wie es erforderlich wäre. Bleiben die politischen Verhältnisse wie bisher, ist eine starke Fokussierung auf militärische Ausgaben und den Ausbau staatlicher Überwachung zu erwarten. Die Folge werden ein bedenklicher Rückgang von Freiheitsrechten und Spielräumen für zivile und soziale Aufgaben des Staates sein. Hoffnung macht, dass in 5 bis 10 Jahren das Once-Only-Prinzip in der digitalen Verwaltung in wesentlichen Bereichen umgesetzt sein könnte.
Was möchten Sie den Teilnehmern des Gipfels als Message mit auf den Weg geben?
Mut zur digitalen Unabhängigkeit muss das Motto sein! Eine Digitalisierung abseits kapitalstischer Verwertung und Eigentumsbildung ist der gesündere und letztlich funktionalere Weg zum digitalen Staat und muss deshalb oberste Priorität haben. Dazu gehört aber gleichzeitig viel Transparenz und zuvilgesellschaftliche Mitbestimmung, die auch in außenpolitisch bedrohlichen Zeiten keinesfalls abgebaut werden sollte.