Deutscher Kartellrechtstag 2024

Aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa

• Voraussetzungen für die Einleitung, den Ablauf und Gegenstand des Festlegungsverfahrens (Art. 8 Abs. 2) und des Feststellungsverfahrens (Art. 8 Abs. 3)
• Verhältnis von Verfahren und Entscheidungen des Festlegungs- und Feststellungsverfahrens zueinander und zum Sanktionsregime des DMA (Art.
• 29 ff. DMA) – insbesondere: Folgen einer positiven Feststellung im Verfahren nach Art. 8 Abs. 3 DMA für ein Festlegungs- und Nichteinhaltungsverfahren (Selbstbindung der Kommission und Vertrauensschutz des Gatekeepers?)
• Reflexionen über die Relevanz der beiden Verfahren als Instrumente zur wirksamen und verhältnismäßigen Umsetzung der Verhaltenspflichten

Das offene Internet als dezentrale Datenplattform – Chimäre oder Realität?

• Kommerzialisierung des Internets
• Verhandlungsmacht auf mehrseitigen Märkten
• Maßnahmen gegen Machtmissbrauch

• Auswirkungen von AI auf die Fusionskontrolle
• Zugang zu Daten, Cloud-Kapazitäten und Technologie
• Anforderungen an die Unternehmens-Compliance

Noxtua: Die Zukunft der Rechts-KI. – Wie Europas erste souveräne Rechts-KI kompetent und compliant den juristischen Arbeitsalltag erleichtert
Mit ChatGPT hat KI zwar die Massen erreicht. Dennoch konnten Jurist*innen lange Zeit nicht von den Vorteilen generativer KI profitieren, da diese nicht den starken regulatorischen Ansprüchen genügte. Das KI-Startup Xayn entwickelte deshalb mit besonderem Input und juristischer Expertise der internationalen Kanzlei CMS Europas erste souveräne Rechts-KI Noxtua, die speziell auf die Bedürfnisse von Jurist*innen zugeschnitten ist. Von Fachexpert*innen gelabelte Rechtstexte dienen als Trainingsdaten und machen Noxtua juristisch kompetent. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Vertraulichkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten, Schutz des Berufsgeheimnisses nach § 203 StGB und der Einhaltung der DSGVO.

Aktuelle Entwicklungen in der EU-Fusionskontrolle

• Trends und Statistik – Schadenstheorien und Zusagenpraxis
• Neue Bekanntmachung zur Marktdefinition
• Fusionskontrolle und ESG
• Divergenzen und Parallelen nach dem Brexit

Fusionskontrolle aus Unternehmenssicht

Nichts ist mehr sicher? – Transaktionssicherheit und M&A-Praxis in Fusionskontrolle, FDI und FSR

Rechtsschutzdefizite im Kartellrecht

• Reformatio in Peius als Rechtsmittelhindernis in Bußgeldsachen
• Rechtsschutz in der Fusionskontrolle
• Hürden beim einstweiligen Rechtsschutz

Unterschiedliche Preise in Europa = Territorial Supply Constraints? Wohl kaum.

• AB InBev, Valve und Mondelez – was war vorgefallen?
• Verletzung Artikel 101 und/oder 102 TFEU – welche Verhaltensweisen wurden bebußt?
• Perspektiven – Studien, Kommission und die Niederlande
• Ausblick

Kartellverfolgung „outside the box“

• Der Trend zur Kartellverfolgung außerhalb der klassischen Hardcore Verstöße ist ungebrochen: Verstöße gegen den Innovationswettbewerb oder den Nachfragewettbewerb stehen auf der Agenda der Behörden oben.
• Wo endet zulässige Lobbying-Arbeit und wo beginnt die verbotene Beschränkung des Innovationswettbewerbs?
• Warum können „no poaching“-Vereinbarungen problematisch sein?
• Worauf müssen Unternehmen bei Ihrer Compliance-Arbeit zukünftig achten? Was gilt in der Verbandsarbeit?

Policy Letter der Europäischen Kommission von Mai 2024- Relevanz des Kartellrechts für HR

Foreign Subsidies Regulation: Herausforderungen aus Unternehmenssicht

Fazit der Inhalte des ersten Tages durch den Moderator

Kommunikativer Ausklang des ersten Konferenztages: Genießen Sie einen Abend mit interessanten Gesprächen, wertvollen Kontakten und kulinarischen Köstlichkeiten.

Restaurant The Kitchen
Tußmannstraße 46, 40477 Düsseldorf