Beim Bürokratieabbau ist unser Heimat-Bundesland für mich ein Paradebeispiel. Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2026 erstmals ein „Entlastungskabinett“ einberufen, Berichtspflichten gestrichen und testweise eine „One-in, one-out-Regel“ eingeführt. Bemerkenswert ist hier die Haltung: Eine schwarz-grüne Landesregierung macht Bürokratieabbau zur Chefsache und kehrt die Beweispflicht um. Nicht die Wirtschaft muss begründen, warum eine Regel wegfallen soll, sondern der Gesetzgeber muss erläutern, warum sie bleiben muss. Das ist ein Paradigmenwechsel, der Schule machen sollte. Doch ein Großteil der Vorschriften kommt aus Brüssel, die Länder setzen nur um. Der Mentalitätswechsel muss also dort erfolgen, wo die Regeln entstehen.
Brüssel reguliert weiter
Die Omnibus-Pakete der Kommission sind ein richtiger erster Schritt, aber zu wenig. Während an einer Stelle vereinfacht wird, entstehen anderswo neue Berichtspflichten. Und kaum jemand prüft, ob bestehende Regeln ihre Ziele erreichen.
Wasserstoff. Die RED II-Regeln, was als grüner Wasserstoff zählt, haben den Markt erstickt, bevor er entstehen konnte. Investitionsentscheidungen bleiben aus.
Emissionshandel. Der ETS-Vorschlag vom Juli 2026 knüpft die kostenlose Zuteilung an Investitionspläne und Nachweise: Das bringt mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Unsicherheit, aber keine Wettbewerbsfähigkeit.
Künstliche Intelligenz. Der AI-Act reguliert eine Technologie, bevor eine europäische KI-Industrie als Gegengewicht zu Amerika und Asien überhaupt entstehen konnte.
Tabula rasa
Was fehlt, sind Pragmatismus und der Wille, Dinge neu zu denken. Was vor Jahren funktioniert haben mag, trägt unter veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen nicht mehr. Es braucht eine Tabula rasa, nicht beim Klimaschutz, sondern bei der Art, wie Europa Regeln macht.
Erstens ein befristetes Regulierungsmoratorium, also keine neuen Pflichten für Unternehmen, vor allem keine neuen Berichtspflichten, es sei denn, sie ersetzen oder modernisieren bestehende. Zweitens einen Fitness-Check für den Bestand. Haben die Regeln erreicht, was sie versprachen, und was haben sie gekostet? Drittens die Konsequenz, Regeln abzuschaffen, die diesen Test nicht bestehen. Viertens eine verbindliche und messbare „One in, one out“-Regel auf EU-Ebene, die wie in NRW die Beweislast umkehrt.
Investieren statt regulieren
Europa muss seine Stärke besser nutzen und bei Investitionen „all in“ gehen, vor allem beim Wasserstoffhochlauf, bei Strom-, Wasserstoff- und CO₂-Netzen, erneuerbaren Energien sowie CCU/CCS. Dazu gehört ein vollendeter Binnenmarkt für Energie, Kapital und Rohstoffe. Echte Circular Economy entsteht nicht in 27 nationalen Abfallsystemen. Und ETS-Einnahmen gehören dorthin, wo die Transformation stattfindet: zurück in die Industrie. Die Reihenfolge ist entscheidend: erst Technologien skalieren lassen, dann feinsteuern.
Die anderen fördern, wir regulieren
Angesichts des drohenden Rechtsrucks bei den anstehenden Wahlen in einigen europäischen Ländern ist meine Sorge groß: Die (Klima-)Politik verliert Rückhalt, wenn sie Arbeitsplätze kostet. Und seien wir ehrlich: Europa wird das Klima nicht allein retten. China fördert, beschleunigt und baut. Europa reguliert. Wer so weitermacht, verliert seine Industrie und erreicht beim Klima weniger, weil Produktion dorthin wandert, wo sie mehr emittieren darf.
NRW hat gezeigt, wie es geht. Jetzt ist Brüssel dran! Die Devise muss heißen: innehalten, aufräumen, investieren. „All in“ für unsere Handlungsmöglich- und Wettbewerbsfähigkeit.