Welche Herausforderung im Bereich Digitalisierung von Staat und Verwaltung müssen wir jetzt angehen und was sind die nächsten Schritte?
Wir kommen mit allen bisher gewählten Ansätzen nicht aus der „Föderalismus-Falle“. Trotz viel guten Willens und großen Anstrengungen hängen wir an viel zu vielen Stellen im Klein-Klein (außer – mit Abstrichen – in der Finanzverwaltung). Das sehen übrigens Vertreter aller Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – mittlerweile so. Der Weg nach vorne ist das verbindliche Durchsetzen von Standards durch den Bund (kann er bereits unter OZG 1.0) sowie das Bereitstellen zentraler Komponenten des D-Stacks, insb. Identität (Authentifizierung), Postfach und KI. Darüber hinaus muss die Registerlandschaft endlich ernsthaft angefasst – und ja, in Teilen (zumindest virtuell) zentralisiert – werden. Wir können uns noch jahrelang erzählen, dass mehr verbundene Daten Geister sehr dunkler Zeiten heraufbeschwören, während das Versagen der staatlichen Leistungserbringung aus genau diesem Grund, genau diese Geister bereits längst am heraufbeschwören ist.
Was meinen Sie, wie sehen Staat und Verwaltung in 5 oder 10 Jahren aus?
Aus meiner Sicht drei zentrale Optionen: a) wir haben die Kurve bekommen und es gibt einen semi-freien Wettbewerb von gut gemachten Leistungen auf einheitlichen Standards und unter Nutzung zentraler einheitlicher Komponenten in einem für Bürger:innen und Unternehmen einheitlichen Look-and-Feel. b) Wir haben die Kurve halb bekommen und es gibt eine Reihe gut gemachter und von vielen genutzten Leistungen auf einheitlichen Standards (wie ELSTER) sowie weiterhin viel Flickenteppich drumherum. c) Wir haben weiter gemacht, wie bisher und es gibt viel Papier mit Strategien und Bekundungen, aber weiterhin weitestgehend keine verbindlichen Standards und Leistungswildwuchs, bei dem in einigen Bundesländern trotzdem ein zufriedenstellender Digitalisierungsgrad erreicht wird (z.B. Bayern), aber für Deutschland insgesamt eine Schulnote 5 steht.
Was möchten Sie den Teilnehmern des Gipfels als Message mit auf den Weg geben?
Wir sind de facto schon zu spät. Wir können nur noch durch mutige und auch unbequeme Entscheidungen den Anschluss finden. Der Bund muss mit den Willigen voran. Der Bund muss Digital Public Infrastructure (DPI) bereitstellen (wie Autobahnen und Schienen). Register und Daten(schutz) müssen grundsätzlich neu (mit Blick aus dem 21 Jh.) gedacht werden. Chance muss Risikoaversion stechen.