Digitale Souveränität darf nicht zu Techno-Nationalismus führen

Artikel aus dem Handelsblatt Journal GovTech vom 20.02.2025

Europa befindet sich an einem entscheidenden Punkt für die Gestaltung seiner digitalen Zukunft. Die Dominanz amerikanischer und chinesischer Tech-Giganten hat Europa in eine starke Abhängigkeit von ausländischen Anbietern gebracht. Diese Abhängigkeit untergräbt die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas, seine strategische Souveränität und seine Versuche, den digitalen Raum gemäß seinen Normen und Werten zu regulieren. Initiativen und Vorschläge wie Gaia-X, Euro Stack oder KI-Fabriken versuchen unter dem Schlagwort “digitale Souveränität“ dem entgegenzuwirken. Anstatt jedoch ausländische Monopole durch europäische Wettbewerber zu ersetzen, muss Europa viel weiter gehen, um ein nachhaltiges, menschzentriertes und zukunftsfähiges digitales Ökosystem zu schaffen.

Europa muss neu denken, um ein nachhaltiges, menschzentriertes und zukunftsfähiges digitales Ökosystem zu schaffen.

Udbhav TiwariDirector Global Product Policy, Mozilla

Vorschläge wie Euro Stack sehen einen integrierten Rahmen für interoperable Technologien vor – von Cloud-Infrastrukturen bis hin zu fortgeschrittenen KI-Anwendungen. So wichtig es ist, die Abhängigkeit von Tech-Giganten zu verringern, darf die Stärkung der europäischen Technologielandschaft nicht zum Selbstzweck werden. Vielmehr müssen Initiativen wie Euro Stack vermeiden, monopolistische Tendenzen unter europäischem Deckmantel zu wiederholen. Einfach amerikanische oder chinesische Gatekeeper durch europäische zu ersetzen, würde die systemischen Probleme der Machtkonzentration und Ungleichheit in der digitalen Wirtschaft nicht lösen. Auch müssen demokratische Governance, Transparenz und Accountability von Anfang an mitgedacht werden. Richtig angepackt, kann so die Art und Weise, wie Technologie der Gesellschaft dienen kann, neu definiert werden.

Lehren aus Indien

India Stack – eine öffentliche Initiative für digitale Infrastruktur – liefert wertvolle Lehren für solche Initiativen. Ihre Instrumente wie Aadhaar (digitale Identität) und UPI (Unified Payments Interface) haben den Zugang zu Dienstleistungen für Millionen von Inder:innen revolutioniert. Der indische Stack weist jedoch auch auf ernsthafte Risiken hin, wie z.B. die unbegrenzte Massenüberwachung und den Missbrauch zentralisierter Datenbanken. Europa muss aus diesen Schwächen lernen. Im Gegensatz zu Indien verfügt Europa mit der Datenschutz-Grundverordnung bereits über einen starken Rechtsrahmen zum Schutz persönlicher Daten. Neben Datenschutz müssen aber weitere Hebel genutzt werden. Der Digital Markets Act kann, bei konsequenter Durchsetzung, Interoperabilität fördern, innovationshemmende Lock-In Effekte minimieren und digitale Märkte wieder für Wettbewerber öffnen. Dabei sollten mehr Wahlmöglichkeiten und Kontrolle für Nutzer:innen im Vordergrund stehen. Über die Durchsetzung des DMA hinaus muss Dezentralisierung – von Infrastruktur, Macht und Eigentum – zum neuen Paradigma werden, um Europas Resilienz und Unabhängigkeit zu stärken. Anstatt zu versuchen, einen kompletten Technologie-Stack von Grund auf neu aufzubauen, sollte sich Europa auf strategische Bereiche konzentrieren, die für die Bereitstellung von gesellschaftlichen Dienstleistungen zentral sind. In anderen Bereichen sollte das Ziel darin bestehen, Hebel wie das öffentliche Beschaffungswesen und die Finanzierung von Open-Source-Technologien zu nutzen, um sich von Gatekeepern zu lösen und Alternativen zu fördern.

Europa befindet sich an einem entscheidenden Punkt für die Gestaltung seiner digitalen Zukunft.

Svea WindwehrCo-Vorsitzende, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

Mut zu Mut

Die Verwirklichung dieser Vision wird erhebliche Investitionen erfordern, nicht nur in Technologie, sondern auch in Menschen. Politische Entscheidungsträger müssen ein empfindliches Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation und der Gewährleistung von Verantwortlichkeit finden. Indem Europa den Menschen vor den Profit stellt und diese Grundsätze in die Gestaltung seiner Politik einfließen lässt, kann es einen globalen Maßstab für eine ethische Gestaltung digitaler Technologien setzen. Das kann auch bedeuten, sich von Hype-Zyklen zu lösen und mutige Entscheidungen zu treffen, um die Entwicklung von Technologien einzuschränken oder zu verbieten, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft dienen, sondern diese untergraben. Die Formulierung einer menschenzentrierten, nachhaltigen und gerechten Vision für die Zukunft der Technologie ist nicht nur eine Chance, sondern eine Notwendigkeit. Wenn Europa diese Gelegenheit nutzt, um mit gutem Beispiel voranzugehen, kann es andere in der Welt inspirieren, sich vorzustellen, was möglich ist, wenn die Technologie den Menschen und nicht den Oligarchen dient. Die Zeit zum Handeln ist jetzt; unsere digitale Zukunft hängt davon ab.

©Getty

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