Die neue Bundesregierung muss handeln – und zwar schnell
Die Welt, wie wir sie kannten, verändert sich rasant: Wir leben in einer Zeit verschiedener Herausforderungen, Krisen und disruptiver Umbrüche mit grundlegenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Auf diese neue Realität, die u.a. geprägt ist von volatilen politischen Entscheidungen weltweit, muss Deutschland reagieren. Seit November 2024 befand sich die noch geschäftsführende Bunderegierung im Wahlkampf – und die deutsche Wirtschaft verbleibt im Wartemodus. Dabei geht wertvolle Zeit verloren. Die neue Bundesregierung muss handeln – und zwar schnell. Sie braucht den Mut, das Land weiterzuentwickeln und die Kraft, dies auch konsequent zu tun. Wichtigstes Ziel: Deutschland wieder wettbewerbsfähig und resilient machen. Mehrere Herausforderungen müssen gleichzeitig angegangen werden. Dazu gehört unter anderem:
1. International wettbewerbsfähige Energiepreise
Mit dem klimapolitischen Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 hat sich Deutschland auf den Weg der klimaneutralen Transformation begeben. Die Dekarbonisierung – oder genauer: Defossilisierung – unserer gesamten Volkswirtschaft ist eine Entscheidung, die andere Volkswirtschaften für sich entweder nicht oder nicht für diesen relativ kurzen Zeitrahmen getroffen haben. Die klimapolitische Entscheidung hat den Umbau unserer gesamten Volkswirtschaft zu einem bestimmten Datum zur Folge. Die für den Umbau erforderlichen Maßnahmen müssen von den jeweiligen politisch Verantwortlichen während der jahrelangen Transformationsphase immer wieder klug an veränderte Realitäten angepasst werden. Es ist eine gigantische Herausforderung, ein Prozess, für den es keinen Masterplan gibt und für den bisher die Finanzierung in fahrlässiger Weise noch nicht geklärt worden ist.
Während die Stahlunternehmen der sog. „Hochofenroute“, bei der Eisenerz und Koks zum Einsatz kommen, ihre Produktion mitten in einem konjunkturell herausfordernden Umfeld in Richtung Klimaneutralität umbauen müssen, sind die Unternehmen der Elektrostahl-Route, bei der Schrott eingeschmolzen wird, bereits deutlich CO2-ärmer, aber auch stromintensiver. Folge ist, dass insbesondere die Elektrostahlwerke von den viel zu hohen Strompreisen existentiell bedroht sind. Zwar ist der Großhandelspreis seit der Hochphase der Energiekrise 2022 wieder gesunken, liegt aber immer noch rund doppelt so hoch wie vor der Krise. Vor dem Hintergrund, dass die Energiewende insbesondere eine Stromwende darstellt, ist der international sehr unterschiedliche Strompreis ein entscheidender Standortfaktor für Industrieunternehmen in Deutschland.
Neben dem Strompreis ist für die energieintensive Stahlindustrie der Erdgaspreis von entscheidender Bedeutung, der sich künftig durch steigende CO2-Preise weiter erhöhen wird. Ziel ist, das fossile Erdgas durch grünen Wasserstoff zu ersetzen. Für das Gelingen der Transformation der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität ist somit der sichere Zugang zu erneuerbarem Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen ein entscheidender Standortfaktor. Jedoch sind die politischen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die für einen kosteneffizienten Wasserstoffhochlauf erforderlich sind, noch nicht gesetzt worden. Festzuhalten ist: Mit Blick auf die Energiepreise ist der Standort Deutschland international nicht wettbewerbsfähig.
2. Außenhandel und Grüne Leitmärkte
Die Herausforderungen für die Stahlunternehmen gehen deutlich über die klimapolitische Transformation hinaus. Eine weitere existenzielle Herausforderung sind globale Überkapazitäten im Stahlbereich. So hat der Druck auf den EU-Markt durch massive Stahlimporte insbesondere aus China zugenommen. Wirksame Außenhandelsmaßnahmen sind kurzfristig erforderlich, um negativen Effekten globaler Überkapazitäten und unfairem Wettbewerb wirksam zu begegnen.
Gleichzeitig muss die Nachfrage nach CO₂-ärmeren und klimafreundlichen Stahlprodukten bereits heute durch entsprechende politische Rahmenbedingungen gesteigert werden. So lange klimafreundlichere Produkte in Konkurrenz zu konventionell hergestellten Produkten stehen, können Grüne Leitmärkte dazu beitragen, die Nachfrage zu stärken und so Investitionen in neue Technologien zu fördern.
3. Finanzierung der klimaneutralen Transformation klären
Deutschland hat sich auf den Weg der klimaneutralen Transformation begeben, indem es klimapolitische Ziele ohne ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept gesetzlich festgelegt hat. Die Frage der Finanzierung wird bisher punktuell mit einzelnen Förderprogrammen beantwortet. Unter anderem an dieser Frage der Finanzierung der klimaneutralen Transformation unserer Volkswirtschaft, ist – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 – die Ampelkoalition gescheitert. Nach der Transformationspfade-Studie des BDI (Sep. 2024) erfordert der Umbau des deutschen Industriestandortes Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Bio. Euro bis 2030. Erhebliche öffentliche und private Investitionen sind erforderlich, wobei über zwei Drittel dieser Summe aus privaten Mitteln kommen müssen. Doch die gegenwärtige Realität ist besorgniserregend: Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (Februar 2025) unter 1.000 Unternehmen aus Industrie und industrienahen Dienstleistungen zeigt, dass ein Drittel der Betriebe keine Investitionen mehr am Standort Deutschland plant. Besonders alarmierend ist, dass jedes vierte Unternehmen zuletzt weder in den Erhalt noch in den Ersatz von Maschinen und Produktionsanlagen investiert hat. Das größte Problem für die Unternehmen ist fehlende Planungssicherheit gepaart mit einer kleinteiligen und unberechenbaren Regulierung. Damit Unternehmen wieder in Deutschland investieren, ist eine Deregulierungsoffensive erforderlich, um die Unternehmen zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.
4. Europa stärken
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die nach ressortübergreifenden Lösungen verlangen. So müssen Klima-, Wirtschafts-, Außenhandels- und Sicherheitspolitik strategisch zusammengedacht und die politische Prioritäten immer wieder an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Nur eine Europäische Union, die geschlossen auftritt und entschlossen handelt, wird künftig ihre Interessen vertreten können. Als größte Volkswirtschaft der europäischen Gemeinschaft kommt Deutschland hierbei eine besondere Verantwortung zu. Deutschland muss wieder eine verlässliche konstruktive Rolle in der EU einnehmen und die „German Vote“-These widerlegen. Zuletzt gab es eine ganze Reihe von EU-Gesetzesvorhaben, bei denen sich Deutschland wegen interner Uneinigkeit bei Abstimmungen enthielt. Ein starkes Europa braucht eine starke und konstruktive Bundesregierung.
5. Deutschland resilient machen
Die Globalisierung hat sich weiterentwickelt. Die internationale Arbeitsteilung richtet sich immer mehr nach anderen Regeln und Rahmenbedingungen aus als bisher. Neben verschiedenen Faktoren, die erforderlich sind, damit erfolgreiches Unternehmertum und Wirtschaften am Standort Deutschland möglich ist, müssen geopolitische Risiken mehr in den Blick genommen werden. Dazu gehört nicht nur die Abhängigkeit von Deutschland bei bestimmten Rohstoffen, wie beispielsweise
den Seltenen Erden insbesondere aus China, sondern auch, dass Deutschland strategisch wichtige Industrien hält. Dazu gehört ohne Zweifel insbesondere die heimische Stahlindustrie. In der Transformationspfade-Studie des BDI heißt es in diesem Zusammenhang: „Als Handelsnation geht es dabei nicht um Autarkie, sondern um die Stärkung von Resilienz und ökonomischer Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Antwort auf geoökonomische Unsicherheiten. Denn: Es gibt keine Garantie, dass der globale Austausch von Gütern in Zukunft reibungslos und ausschließlich nach Kriterien der ökonomischen Effizient funktioniert.“ (Transformationspfade für das Industrieland Deutschland, Sep. 2024, Seite 32)
Fazit: Ein wirtschaftspolitischer Neustart ist unerlässlich
Zu den weiteren Themen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland entscheidend sind, gehören die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften und der digitale Aufbruch. Die großen Herausforderungen sind alle bekannt, die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Es braucht nun politischen Mut, um die richtigen Prioritäten zu setzen: verlässliche Rahmenbedingungen, echte Planungssicherheit und eine klare Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann Deutschland seinen Platz auf den globalen Märkten behaupten und wieder ein attraktiver Standort für Investitionen werden.