Artikel aus dem Handelsblatt Journal Government Technology
Der Staat verfügt über Rekordsteuereinnahmen, wachsende Haushalte und immer neue Zuständigkeiten. Seine Leistungsfähigkeit hält damit jedoch nicht Schritt. Lange Bearbeitungszeiten, Medienbrüche und analoge Verfahren prägen weiterhin den Verwaltungsalltag. Für die Bürgerinnen, Bürger und Betriebe ist diese Diskrepanz nicht länger akzeptabel.
Das Kernproblem ist struktureller Natur. Digitalisierung wird im Staat zu häufig als Einzelprojekt verstanden, nicht als Führungsaufgabe. Ressorts, unterschiedliche staatliche Ebenen und Behörden arbeiten nebeneinander statt miteinander. Die Folgen sind Doppelstrukturen, inkompatible IT-Systeme und ein ineffizienter Einsatz von Steuermitteln. Das ist kein Mangel an Geld, sondern ein Mangel an Steuerung.
Staatsmodernisierung ist deshalb kein Selbstzweck, sondern Teil solider Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Jeder analoge Prozess bindet Personal, verursacht Fehler und erzeugt Folgekosten. Ein moderner Staat braucht verbindliche Standards, interoperable Systeme und durchgängige Verwaltungsprozesse nach dem Once-Only-Prinzip. Internationale Erfahrungen zeigen, dass konsequente Verwaltungsdigitalisierung erhebliche Einsparungen ermöglicht.
Jetzt müssen Prioritäten gesetzt werden
Drei Kernbereiche müssen jetzt Priorität genießen, denn hier sind nicht nur digitale Prozesse wichtig, sondern auch Reformen, die das Vertrauen in den Staat stärken:
- Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens: Gerade im Steuerrecht liegen große Effizienz- und Gerechtigkeitspotenziale. Automatisierte Verfahren, Once-Only-Strukturen und intelligente Verknüpfungen können das Besteuerungsverfahren für Bürger, Unternehmen und Verwaltung deutlich vereinfachen. Die Steuererklärung könnte weitgehend vorausgefüllt sein, relevante Daten anderer Behörden liegen bereits vor. Im betrieblichen Bereich lassen sich Betriebsprüfungen effizienter, zielgerichteter und weniger belastend gestalten. Digitale Verfahren schaffen schneller Rechtsklarheit und damit Planungssicherheit. Hinzu kommt der Einsatz künstlicher Intelligenz. Gerade bei der Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung hätte der Staat so erhebliche Vorteile.
- Digitalisierung des Sozialstaats: Bevor über Einsparungen oder Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, muss das System insgesamt digitalisiert werden. Heute weiß niemand genau, wer welche Leistungen in welcher Höhe erhält. Unterschiedliche Leistungen sind nicht aufeinander abgestimmt, Zuständigkeiten zersplittert, Kontrollen lückenhaft. Ein systematisches Monitoring findet kaum statt. Der politische Fokus liegt häufig auf dem Bürgergeld. Dabei tragen insbesondere die Kommunen mittlerweile eine soziale Last, die vielerorts erdrückend ist. Ohne digitale Transparenz lässt sich weder Steuerung noch Gerechtigkeit herstellen. Hier ist mehr Digitalisierung eine zwingende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz des Sozialstaats.
- Digitalisierung als Standortfaktor: Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht und fällt mit leistungsfähiger digitaler Infrastruktur, verlässlichen Netzen und einer Verwaltung, die zügig entscheidet und Rechtssicherheit schafft. Gerade dieser Faktor wird häufig unterschätzt. Wettbewerbsfähige Steuern sind wichtig, jahrelange Rechtsstreitigkeiten und langsame Verfahren jedoch für viele Unternehmen ein Ausschlusskriterium. Digitale Verwaltungsverfahren können Prozesse beschleunigen und Rechtssicherheit früher herstellen.
Staat im Wandel
Der digitale Staat stellt auch das klassische Beamtentum vor einen Wandel. Es geht nicht um einen Kahlschlag des öffentlichen Dienstes, wohl aber um eine neue Arbeitsteilung. Routinetätigkeiten müssen automatisiert werden, damit Mitarbeiter Zeit für komplexe Prüfungen, Entscheidungen und Bürgerberatung haben. Dazu braucht es moderne Führung und klare Verantwortlichkeiten. Zuständigkeitswirrwarr und föderale Insellösungen sind im digitalen Zeitalter Kostentreiber, die wir uns nicht erlauben dürfen. Das neu geschaffene Digitalministerium kann hier der Schlüssel sein. Es muss als operative Schaltstelle wirken, Standards durchsetzen und als Dienstleister für andere Ressorts fungieren, statt neue Doppelstrukturen aufzubauen.
Mehr Vertrauen durch spürbare Verbesserung
Wir alle finanzieren den Staat und möchten daher Verbesserungen ganz konkret im Alltag spüren. One-Stop-Government, digitale Wallets, einheitliche Servicekonten und KI-gestützte Verfahren werden Verwaltungsprozesse beschleunigen und Bürokratie abbauen. Digitalisierung darf aber ausschließlich Werkzeug zur Entlastung sein. Nur dann stärkt ein leistungsfähiger digitaler Staat Effizienz und Standortqualität, und darüber hinaus auch Vertrauen in Demokratie und Institutionen.
Verwalten wie gestern können wir uns morgen nicht mehr leisten. Der digitale Staat ist nicht optional, sondern eine eindeutige Pflicht gegenüber allen Steuerzahlern. Jetzt muss der Staat ein digitaler Leistungsträger werden!
Foto: © BdSt/Yanko
