Artikel aus dem Handelsblatt Journal GovTech vom 20.02.2025
Die Wahl am 23. Februar ist nicht nur ein möglicher politischer Richtungswechsel, sondern auch die Chance, den digitalen Stillstand in deutschen Behörden zu beenden. Viele Bürger: innen fühlen sich, als lebten sie in zwei Welten: Privat ist alles digital möglich, viele Verwaltungsdienstleistungen hingegen sind weiterhin nicht zugänglich. Laut dem Digital Government Citizen Survey belegt Deutschland Platz 39 von 41 der untersuchten Staaten hinter Usbekistan, Bangladesch und Nigeria. Politiker:innen, Bürger:innen und Verwaltungsmitarbeitende sind sich einig: So kann es nicht weitergehen. Aber was muss passieren, damit die Verwaltung endlich Anschluss an die moderne Lebensrealität findet? Eines können wir von erfolgreichen Ländern in diesem Bereich lernen: Die Digitalisierung des Staates beruht auf einer starken Instanz mit eigenem Budget und klaren Kompetenzen, die ressortübergreifend wirkt.
Verantwortung bündeln
In Deutschland hingegen ist die Verantwortung für die Digitalisierung auf zu viele Ministerien verteilt. Jede Stelle fühlt sich ein bisschen, aber niemand vollständig verantwortlich. Ein gemeinsames Zielbild fehlt, Projekte greifen nicht ineinander und Erfolge sind schwer messbar. Der einzige Moment, um so einen Zustand signifikant zu ändern und neue Weichen zu stellen, sind Wahlen und die folgende Neuorganisation. Eine zentrale Digitalisierungseinheit mit eigenem Budget und klarer Steuerung könnte ressortübergreifend priorisieren, Maßnahmen bündeln und Erfolge messbar machen. Ein Beispiel für ein zentrales Digitalbudget ist der Technology Modernization Fund (TMF) in den USA, der Digitalisierungsprojekte effizient finanziert. Ähnliches könnte auch bei uns eingeführt werden, um Behörden grundlegend zu modernisieren. Die neue Einheit muss ein politisches Schwergewicht haben – als neues Ministerium oder als Teil des Kanzleramts – und den Mut haben, dieses Gewicht auch einzusetzen.
Denn bei all den Veränderungen muss klar sein, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Sie entscheidet über unsere Zukunftsfähigkeit als Wirtschaftsstandort, über eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung und über verlässliche Sicherheitssysteme. Digitalisierung ist das Fundament für unseren Wohlstand, prägt alle Lebensbereiche und muss deshalb als Querschnittsthema begriffen werden.
Von der Idee in die Umsetzung
Es muss auch klar sein, dass mit einer Neuorganisation nicht alles getan ist: Es ist nur die Voraussetzung für die eigentliche Arbeit, die dann getan werden muss; abseits der politischen Tagesdebatten. Eine Trennung der strategischen Steuerung von der operativen Umsetzung ist daher sinnvoll. Das strategische Zielbild sollte deutlich machen, dass jede politische Agenda – ob Wirtschaft, Klimaschutz oder Soziales – von effizienten, digitalen Strukturen profitiert. Damit ist Digitalisierung von der Parteipolitik entkoppelt und keine Frage von Legislaturperioden. Während die zentrale Digitalisierungseinheit auf ministerieller Ebene das Zielbild 2045 definiert und Mittel freigibt, setzt eine Digitalagentur die Vision für ein digitales Deutschland um. Das ist der Maschinenraum, hier wird die Digitalisierung Realität. Diese Kombination aus klarer Richtung und starker Umsetzung führt zum Erfolg.
Expertise zusammenbringen
Am Ende sind es Menschen, die Dinge möglich machen: Das gilt auch für den digitalen Staat. In meiner Arbeit beim DigitalService erlebe ich seit Jahren, wie Menschen aus dem Tech-Sektor mit der Verwaltung zusammenarbeiten und die Dinge anders machen als bislang – damit sie besser funktionieren als bisher. Unsere Quereinsteiger:innen bringen Erfahrung und damit etablierte Vorgehensweisen aus der Wirtschaft mit, die Kolleg:innen aus der Verwaltung fundiertes Wissen aus ihren Fachgebieten. Gemeinsam binden sie weitere Akteure ein, gestalten Prozesse offen und iterativ. Wenn wir dieses Denken noch stärker auf Seiten der Verwaltung etablieren, kommen wir einen großen Schritt voran. Dann wird Digitalisierung Teil unserer DNA im öffentlichen Dienst.
Es geht längst nicht nur um „mehr Digitalisierung“, sondern um den richtigen und effizienten Weg dorthin. Den Weg zu einem Staat, der mit der Lebensrealität der Bürger:innen Schritt hält. Um diesen Weg einzuschlagen, braucht es Mut zur Veränderung. Die Wahl am Februar ist ein Weckruf. Ich wünsche mir, dass die neu gewählten Entscheidungsträger:innen konsequent und mutig handeln und das Fundament für einen leistungsfähigen, bürgernahen Staat legen. Jetzt gilt’s!
