Beides wird aber als außerordentlich wichtig für den erfolgreichen Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft angesehen. Unter dem entstehenden Rechtsrahmen stellen die Wasserstofferzeugung, die anwendungsseitige Abnahme und die Infrastruktur für den leitungsgebundenen Transport sozusagen ein dreiseitiges Henne-Ei-Dilemma dar – alle Bausteine sind zu einem gewissen Maße abhängig von den jeweils anderen.
Politischer und rechtlicher Rahmen für Erzeugung
Der REPowerEU-Plan sieht unter anderem vor, dass bis 2030 zehn Millionen Tonnen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der EU erzeugt und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden. In Deutschland sollen laut der fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) mehr als zehn Gigawatt Wasserstoff heimische Elektrolysekapazitäten bereitgestellt werden.
Doch Wasserstoff soll und muss gefördert werden. Denn grüner Wasserstoff wird in den kommenden Jahren nicht wettbewerbsfähig sein. Nicht zu Unrecht wird er daher auch als „Champagner der Energiewende“ bezeichnet. Gefördert wird die Wasserstoffherstellung in Europa beispielsweise durch die Europäische Wasserstoffbank, deren deutsches Pendant für den Import von Wasserstoff H2Global, das Förderkonzept der Bundesregierung, ist. Die Nationale Wasserstoffstrategie setzt auf wettbewerbliche und „systemdienliche“ Anreize für die Wasserstofferzeugung. Hemmnisse für den Bau und Betrieb von Elektrolyseuren sollen abgebaut und Doppelbelastungen für Elektrolysestrom vermieden werden. Die Nutzung von Überschussstrom soll uneingeschränkt ermöglicht werden.
Aus rechtlicher Sicht besteht (noch) Handlungsbedarf. Europarechtliche Vorgaben, beispielsweise aus der RED III, müssen insbesondere in das deutsche Genehmigungs-, Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht umgesetzt werden. Das Bundesumweltministerium ist dabei, die delegierte Verordnung der Europäischen Kommission über erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) umzusetzen. Die für die Genehmigungssituation von Elektrolyseuren wichtige Anpassung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) ist in Arbeit.
Politischer Rahmen für Abnahme und Transport
Politisch sind die ersten Schritte für die Abnahme und den Transport von Wasserstoff getan. Anwendungsseitig befinden sich die energieintensiven Industrien mitten in der Transformation zu wasserstoffbasierten Prozessen. So manches Stadtwerk hat Wasserstoff schon früh als elementarer Baustein für die Sektorenkopplung identifiziert, etwa als „Kraftstoff“ für Busse und Müllfahrzeuge. Nachdem sich die Bundesregierung kürzlich auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt hat, ist absehbar, dass Wasserstoff zumindest für „H2-ready“-Gaskraftwerke als Teil der Versorgungssicherheit benötigt und abgenommen wird. Die neuen Kraftwerke sollen zunächst mit Erdgas und Wasserstoff aller Farben (möglichst aber grün) betrieben werden und zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt sein. Die Nationale Wasserstoffstrategie sieht das deutschlandweite Wasserstoff-Kernnetz und den European Hydrogen Backbone mit flankierender Terminal-, Tank- und Speicherinfrastruktur vor.
Klare politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind der Schlüssel für den Erfolg der Wasserstoffwirtschaft und damit für einen wichtigen Baustein zu einer nachhaltigen Energiezukunft. Marktakteure suchen jedoch zunehmend rechtsanwaltliche Unterstützung, um sich in dem regulatorischen Rechtsrahmen zurecht zu finden, aber auch bei den spezifischen Herausforderungen in der Entwicklung und Finanzierung von Elektrolyseprojekten.