Der Herbst der Reformen, den Bundeskanzler Merz ausgerufen hat, ist ausgeblieben. Stattdessen: Schulden, Stückwerk, Symbolpolitik. Beispiel: Der kürzlich beschlossene Industriestrompreis, begrenzt auf drei Jahre, ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Unternehmen treffen ihre Investitionsentscheidungen mit einem Zeithorizont von 20 Jahren und nicht 36 Monaten.
Gleichzeitig gefallen sich Deutschland und Europa als Vorreiter beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Energiepolitik ist ein elementarer Bestandteil davon. Wir wollen neue Technologien vorantreiben, Netze ausbauen, Wasserstofftechnologie marktreif machen. Von Zukunftsfeldern wie der Kernfusion ganz zu schweigen. Das alles kostet viel Geld: Bei Fortführung der aktuellen Energiepolitik müssten sich die jährlichen privaten Investitionen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr mehr als verdoppeln – von rund 82 Milliarden Euro im Mittel der Jahre 2020 bis 2024 auf mindestens 113 bis 316 Milliarden Euro im Jahr 2035, darauf kommt eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Ohne eine leistungsfähige Industrie werden diese Mittel nicht aufzubringen sein.
Hunderttausende Industriejobs gehen unwiederbringlich verloren
Branchen, in denen Deutschland stark ist, etwa die Chemie, aber auch das verarbeitende Gewerbe, erodieren. Im Laufe eines einzigen Jahres sind in Deutschland allein in Bereichen Verarbeitende Industrie sowie Metall, Elektro und Stahl 274.000 Jobs verloren gegangen. Ganze Fabriken ziehen von Baden-Württemberg nach Osteuropa um, und die großen Chemieunternehmen investieren heute in den USA. Klar ist: Diese Kapazitäten sind unwiederbringlich verloren Was einmal verlagert ist, wird nicht wieder zurückkehren.
Die Gründe dafür sind bekannt: Neben den US-Zöllen und dem Kostendruck aus China legen wir uns selbst viel zu viele Steine in den Weg: überbordende Bürokratie, hohe Kosten, vor allem für Energie und Arbeit. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie ist einmalig in der ganzen Welt. Hinzu kommen stetig steigende Kosten für die soziale Sicherung, die durch eine alternde Gesellschaft und ein ebenso großzügiges wie ineffizientes Sozialsystem verursacht werden.
Höchste Zeit zum Umsteuern
Ohne eine vitale Industrie können wir uns weder die Energietransformation leisten noch die soziale und politische Stabilität erhalten. Was die Industrie jetzt dringend braucht: Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt und den Standort Deutschland sichert
- Eine Energiepolitik, die die Industrie stärkt und den Standort Deutschland sichert
- Wettbewerbssteigernde Maßnahmen wie Abbau von Bürokratie
- Maßnahmen, die sicherstellen, dass sich mehr Arbeit spürbar in höherem Einkommen widerspiegelt
Wenn wir dem Herzstück unserer Wirtschaft, der Industrie, keine Luft zum Atmen lassen, werden wir am Ende mit leeren Händen dastehen.