Im Koalitionsvertrag von SPD und Union steckt mehr KI denn je. (Optik: Michel Becker | OpenAI)
Warum das wichtig ist? Söder verkauft den Koalitionsvertrag natürlich mit seiner geballten bajuwarischen Marketingpower. Aber tatsächlich steckt in dem Vertrag deutlich mehr KI als bei der Vorgängerregierung 2021. Lina Knees hat nachgezählt: Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP erwähnte Künstliche Intelligenz fünfmal, die neue Regierung aus Union und SPD hat sich KI 27 Mal in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Allerdings, die Zeiten sind andere. Mit der Veröffentlichung von OpenAIs Chatbot ChatGPT hat sich die Entwicklung und Nutzung der Technologie in der Zwischenzeit enorm beschleunigt. Zudem demonstrieren US-Präsident Donald Trump und Multi-Unternehmer Elon Musk der Welt, dass Technologie ein politisches Druckmittel geworden ist. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Spitzenpolitiker von Union und SPD: Die Parteien haben den Koalitionsvertrag ausgehandelt. (Foto: IMAGO/Mike Schmidt)
Daraus folgen konkrete Maßnahmen:
- Ein neu geschaffenes Ministerium soll sich um das Digitale kümmern. Dazu gibt es ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
- Eine eigene Cloud- und Rechenzentrumsstruktur soll die digitale Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern stärken. Den Kern bildet ein sogenannter „Deutschland-Stack“, mit der Technologie europäischer und vor allem „vertrauenswürdiger“ Anbieter.
- Die Bundesregierung will sich auf die Ansiedlung einer von fünf „Gigafactories“ bewerben, die die EU ausgeschrieben hat. Das sind riesige Rechenzentren, die 100.000 Prozessoren bekommen sollen. Das sind viermal so viele Prozessoren wie im Fall der zwölf bereits geplanten und gestarteten KI-Fabriken in der EU. Sie sollen Forschungsinstituten und Unternehmen den Zugang zu Rechenleistung vereinfachen.
- Die nationale Umsetzung des europäischen AI Acts soll „innovationsfreundlich und bürokratiearm“ gestaltet werden – mit einer einheitlichen Marktaufsicht, einer Servicestelle für Unternehmen und möglichen Änderungen bei Haftungsregeln.
- Daten sollen gebündelt und besser nutzbar gemacht werden. Dadurch soll das KI-Training erleichtert werden. „Wir treten für ein offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis ein“, heißt es im Vertrag. Dabei will die Bundesregierung jedoch sicherstellen, dass Urheber künstlerischer Werke angemessen vergütet werden.
- Zudem sollen Verwaltungsprozesse mit KI automatisiert und effizienter gemacht werden.
Flankiert wird das Ganze durch ambitionierte Pläne aus Brüssel. Mit einem Aktionsplan soll Europa bald ein „führender KI-Kontinent“ werden, den Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen vorgestellt hat. Dazu sieht die EU unter anderem die Möglichkeit, „den potenziellen Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem KI-Gesetz zu minimieren, insbesondere für kleinere Innovatoren.“
Henna Virkkunen: Die EU-Kommisarin hat einen KI-Plan. (Foto: AP)
Die Industrie findet das alles mehrheitlich gut. Immerhin ist der richtige Anspruch nun da, nicht nur bei Markus Söder. Jetzt muss also nur noch die Umsetzung klappen.
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