Artikel aus dem Handelsblatt Journal RESTRUKTURIERUNG vom 15.05.2025
Doch seit zwei Jahren stagniert die deutsche Volkswirtschaft, die Stimmung ist teilweise noch schlechter als die Lage. Und auch unsere Nachbarn leiden unter der zurückgehenden Nachfrage in Deutschland, manche sehen Deutschland bereits wieder als den kranken Mann Europa. Und tatsächlich wird das Wirtschaftswachstum auch in diesem Jahr vermutlich am unteren Ende aller OECD-Länder liegen.
Neue Dynamik für die Wirtschaft
Der russische Überfall auf die Ukraine, die Krisenherde Gaza, Libanon, Syrien und Iran oder die volatile Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump taugen als Ausrede kaum, denn davon sind auch andere Länder betroffen, in denen es der Wirtschaft deutlich besser geht als bei uns. Statt zu jammern und mit dem Finger auf andere zu zeigen, wäre es daher besser, wenn wir die eigenen Fehler und Defizite couragiert angehen und beseitigen würden, so wie es schon einmal ab 1982 und dann ab 2005 der Fall war. Mit der Umsetzung und Fortführung der Agenda 2010 war es in 16 Jahren möglich, die Arbeitslosigkeit trotz starker Zuwanderung zu halbieren, den gesellschaftlichen und individuellen Wohlstand zu mehren und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen seit 2013 ganz zu verzichten.
Unsere Wirtschaft braucht neue Zuversicht und Dynamik, wenn wir die herrschende Spirale von schlechter Laune und schlechten Nachrichten überwinden wollen. Dazu gehört zunächst, dass die Wirtschaftspolitik erkennbar zur Priorität der Regierungs- und Parlamentsarbeit wird: Kanzler, Vizekanzler und Wirtschaftsminister müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, so wie dies in der Corona-Pandemie insbesondere zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister der Fall war. Die Aufhebung von kontraproduktiven und bürokratisch erdrückenden Gesetzen wie dem deutschen Lieferkettengesetz, die Abschaffung von Statistik- und Berichtspflichten und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sind erste Schritte, denen schnell weitere folgenden müssen.
Wichtige Impulse setzen
Insbesondere braucht es eine deutlichere Entlastung bei den Kosten: Die Sonderabschreibungen allein werden nicht ausreichen, um eine Trendwende zu erreichen: Eine mutige Senkung der Unternehmenssteuern wäre das richtige Signal, damit „die Pferde wieder saufen“, wie es Karl Schiller vor über 50 Jahren einmal formuliert hat. Die neue Koalition wird Überstunden steuerlich entlasten und Anreize für ein freiwilliges Arbeiten über die gesetzliche Altersgrenze hinaus schaffen. Damit erhöhen wir das Angebot qualifizierter Arbeit ebenso wie die Kaufkraft vieler.
Wir brauchen, damit die Konsumzurückhaltung endlich aufhört, aber auch die Sicherheit für alle, dass steigende Energie- und Klimakosten nicht dazu führen, dass Teilen der Mittelschicht, denen unsere Demokratie und unsere Wirtschaft so viel zu verdanken haben, einen sozialen Abstieg fürchten müssen. Eine grundlegende Belebung des Wohnungsbaus und eine wachstumsfreundliche Umsetzung der Klimatransformation sind von großer Bedeutung. Die nun möglichen höheren Investitionen in die Infrastruktur sind richtig, doch muss bei Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung viel mehr geschehen, damit die neuen Mittel zügig fließen können.
Kaum ein anderes Land hat eine so hohe industrielle Wertschöpfung wie Deutschland: Über 21 Prozent waren es im Jahre 2019, auch ein deutscher Rekord. Seit 2023 geht die Industrieproduktion zurück, auch wegen der hohen Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit ganzer exportintensiver Branchen wie z. B. der Chemie-, Stahl-, Aluminium-, Kupfer- und Autoindustrie gefährdet. Der Industriestrompreis, der nun vereinbart wurde, ist – zusammen mit der Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, längst überfällig, um einen industriellen Niedergang großen Stils zu verhindern. Noch ist dafür Zeit.
Es ist ein Armutszeugnis, dass das Online-Zugangsgesetz, das die digitale Erledigung fast aller Verwaltungsangelegenheiten von Bürgern und Wirtschaft ermöglichen soll, zwar bereits 2018 verabschiedet wurde, bislang aber immer noch nicht wirksam geworden ist. In Ländern wie Estland, Lettland und Litauen ist dies seit fast zwanzig Jahren Gang und Gäbe und hat sowohl zu höherem Wachstum als auch zu größerer Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das neue Digitalministerium wird seine Existenz nur dann rechtfertigen, wenn in dieser Wahlperiode der Durchbruch zur praktischen Anwendbarkeit in fast allen Branchen und Bereichen gelingt.
Schlüssel zur wirtschaftlichen Dynamik
Unseren Wohlstand verdanken wir neben dem Fleiß unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer insbesondere der Liberalisierung des Welthandels, dem deutlichen Abbau der Zölle und der nichttarifären Handelshemmnisse. Davon haben wir als eines der Länder mit der größten industriellen Wertschöpfung besonders intensiv profitiert. Deshalb darf die erratische und volatile neue Handels- und Zollpolitik der amerikanischen Regierung nicht zu einer Renaissance von Protektionismus und zum Ende des freien Welthandels, wie wir ihn kennen, führen.
Die EU sollte auf Zollerhöhungen daher nicht in erster Linie mit eigenen Zollerhöhungen reagieren: Sie muss stattdessen international eine Koalition der Willigen schmieden, damit diejenigen Länder, die dem Freihandel verpflichtet sind, gemeinsam ihre Position festigen und ausbauen können: Mit Ländern in Südamerika und Afrika, vor allem aber in Asien und mit Einschluss von Indien und China. Das wäre ein starkes Signal gegen Unilateralismus und Isolationismus.
Last but not least brauchen wir in Deutschland nicht nur deutlich mehr qualifizierte Fachkräfte, sondern auch wieder deutlich mehr Menschen, die zum Schritt in die Selbständigkeit bereit sind. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze und unternehmerischer Erfolg viel mehr als bisher gesellschaftlich anerkannt und gewürdigt werden.
