Artikel aus dem Handelsblatt Journal GovTech vom 20.02.2025
In der Ukraine tobt Krieg auf europäischem Boden. Der Nahe Osten gerät erneut zu einem instabilen Pulverfass. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus befeuert Zweifel an der Kalkulierbarkeit des wichtigsten Handelspartners unserer Exportnation. Zeitgleich steckt Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise und droht erneut zum „kranken (und diesmal zusätzlich: alten) Mann Europas“ zu werden.
Längst ist aus dieser multiplen Krisenlage eine veritable Staatsvertrauenskrise erwachsen, die sich im Kollaps der Bundesregierung artikuliert. Zu viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik und ihre Entscheider verloren. Infolgedessen fragmentiert das politische System, während Geschäftemacher der extremen Ränder diese Fliehkräfte nutzen, um die deutsche Gesellschaft – von innen und außen – in ihrem Sinne zu manipulieren und auseinander zu dividieren.
Was unser Land jetzt braucht, ist eine neue „Deutschlandidee“. Eine geteilte Vision, hinter der sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft versammeln können, um gemeinschaftlich am gleichen Strang zu ziehen. Eine neue Leitidee, die überzeugende Antworten auf ausgeuferte Bürokratie, systemgefährdende Demographie und raumgreifende Zweifel an unserer Demokratie gibt.
Integraler Bestandteil einer solchen Mission für die Republik muss die Idee sein, einen modernen Digitalstaat zu errichten, der seiner Bürgerschaft und Wirtschaft in Gestalt einer innovativen Verwaltung begegnet. Umso beherzter plädiere ich dafür, dass moderne GovTech zu einer wesentlichen Zutat unseres Erfolgsrezeptes für Deutschlands Zukunft werden muss – damit unser Land wieder funktioniert!
GovTech gegen Bürokratie
Deutschland hat die Kontrolle über seine Regulierungslust verloren und ein Übermaß an Bürokratiefrust erzeugt. Beides lähmt unsere Gesellschaft und raubt unserer Wirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb. Unsere Jahrhundertchance darauf, aus dieser Spirale auszubrechen, heißt: Digitale Transformation. Digitalisierung ist unser Notausgang aus der Bürokratie-Hölle. Der Moment, in dem jeder Verwaltungsprozess auf den Seziertisch der Digitalisierung kommt, muss genutzt werden, um unser Land zu entfesseln.
Das gelingt selbstredend nicht, wenn wir Digitalisierung als den Anspruch missverstehen, die Prozesse der Vergangenheit ins Internet zu tragen. Schließlich ist niemandem damit geholfen, die gleichen Formulare nunmehr statt per Kugelschreiber als PDF auszufüllen, um sie anschließend im Rathaus auszudrucken und ins Landratsamt zu faxen. Finden wir stattdessen den Mut, die Prozesse bei ihrer Digitalisierung neu zu denken und unnötige Bürokratie ersatzlos über Bord zu werfen, kann „Entbürokratisierung durch Digitalisierung“ zum Gebot des modernen Staates werden.
In Bayern habe ich deshalb einen Digitalcheck nach dänischem Vorbild eingeführt. Damit überprüfen wir sämtliche neue Gesetze und Verordnungen bereits im Beratungsprozess auf ihre digitale Administrierbarkeit. Zeitgleich setzen wir konsequent auf das Motto „KI statt Bürokratie“ und bahnen Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz ihren Weg in die Behördenwelt.
GovTech gegen Demographie
Unserem Land gehen die Köpfe aus. Infolgedessen werden Digitalisierung und Automatisierung auch im staatlichen Bereich von einer wünschenswerten Kür zur unerlässlichen Pflicht. Deutschlands Administration hat keine andere Wahl als ihre digitale Transformation rechtzeitig auf die Spitze zu treiben, bevor sich die Babyboomer in den Ruhestand verabschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Behörden maximal digital agieren, sodass die dann verbleibenden Köpfe sich um diejenigen Aufgaben kümmern können, die zwingend von Menschenhand und Menschenhirn erledigt werden müssen. Gelingt uns das nicht, drohen erhebliche Wohlstandsverluste und demokratiegefährdendes Staatsversagen.
Umso beherzter haben wir in Bayern einen echten Turbo für die Digitalisierung unserer Verwaltung gezündet. Mit Initiativen wie unserer Fördermanagementplattform (FAZID) oder der Bayerischen Unternehmensplattform (BUP) sorgen wir per innovativer Technologie dafür, dass die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung auch dann noch gewährleistet ist, wenn zukünftig zehntausende Mitarbeiter weniger verfügbar sind.
GovTech für Demokratie
Zur Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland gehört die Wahrnehmung, alles sei modern und innovativ – außer dem Staat. Während Paketdienste längst Push-Nachrichten in die Hosentaschen aller Bürgerinnen und Bürger senden, gelten Behörden noch immer als Heimat von Fax und Funkloch. Das ist gefährlich, weil eine solche Perzeption das Image des Staates in den Köpfen der Menschen prägt und das populistische Narrativ vom Staatsversagen implizit bestätigt.
Ich bin davon überzeugt: Wenn sich die Menschen wieder positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren sollen, muss der Staat in den Augen der Leute wieder „cool“ sein. Statt den Bürgerinnen und Bürgern in Wartesälen von Ämtern ihre Zeit zu klauen, müssen Behördengänge im modernen Staat von überall aus und zu jeder Zeit digital erledigt werden können.
Dies versuchen wir in Bayern mittels unserer „BayernPackages“ zu erreichen, über die wir den mehr als 2.000 Kommunen im Freistaat über 200 Online- Verwaltungsleistungen verfügbar machen. Bei der konkreten Implementierung in den Rathäusern hilft dabei mit der „BayKommun“ inzwischen ein gemeinsames Tochterunternehmen von Staatsregierung und kommunaler Familie. Im nächsten Schritt zielen wir auf modernes Push-Government, bei dem das Handy zum „Rathaus für die Hosentasche“ wird und der Staat seine Bürger bei verwaltungsrelevanten Lebensereignissen – etwa bei Geburt, Umzug oder Hochzeit – seinerseits proaktiv kontaktiert und mit allen wesentlichen Informationen versorgt.
Auch weit über klassische Behördengänge hinaus dürfen Zukunftstechnologien innerhalb der Administration nicht länger als dringend regulierungsbedürftige Science-Fiction-Schreckgespenster betrachtet werden.
Stattdessen gilt es die Chancen zu erkennen, die in KI und Co für Staat und Verwaltung stecken und sie nutzbar für Gesellschaft und Wirtschaft zu machen. Mit diesem Ziel haben wir Erfolgsprogramme wie „TwinBy“ und „kommunal?digital!“ kreiert. Im Zuge dessen wurden beispielsweise digitale Zwillinge bayerischer Kommunen gebaut, Hochwassermanagement per KI-Steuerung betrieben oder neue Formen der digitalen Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht. Die vielzähligen Erfahrungen aus diesen Projekten bestätigen uns eindrucksvoll in der Idee, die Begeisterungsfähigkeit der Menschen für Zukunftstechnologien in dringend notwendige, neue Begeisterung für unseren Staat und seine Demokratie zu transformieren.
GovTech als Standortfaktor
Nicht eigens zu erwähnen bräuchte man schließlich, dass eine leistungsfähige Staatsverwaltung längst zu einem wesentlichen Standortfaktor der modernen Zeit geworden ist. Dabei entscheidet der zeitgemäße Einsatz von GovTech nicht allein über die internationale Konkurrenzfähigkeit oder Neuansiedlung von Wirtschaftsbetrieben sowie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Auch dem Staat selbst wird hierzulande im Hinblick auf seine überaus angespannte Haushaltslage ein Einsparpotenzial in dreistelliger Milliardenhöhe im Sinne einer digitalen Dividende prognostiziert. Unter Verweis hierauf bekräftige ich erneut meinen lautstarken Ruf nach dem Mut, bundesweit auf „digital only“ zu setzen und über ein Datum hierfür Zugzwang im System zu erzeugen, sodass analoge Doppelstrukturen eingestellt und die Ernte der digitalen Aussaat eingefahren werden können.
GovTech als Wirtschaftsfaktor
Endgültig rund wird die deutsche GovTech-Mission, für die ich plädiere, wenn man die damit verbundenen Chancen für unsere Digitalwirtschaft betrachtet. Ebendiese steht derzeit einigermaßen ungläubig an der Seitenlinie des Weltgeschehens und reibt sich die Augen, wie amerikanische und asiatische Märkte den Wohlstand der Zukunft untereinander verteilen. So sehr dabei der sprichwörtliche Zug im Bereich der Large Language Models oder Cloud-Infrastrukturen bereits abgefahren sein mag, so viel Potenzial liegt im Sektor von GovTech brach. Nicht nur in Rückbesinnung auf die weltbekannte preußische Verwaltungskunst könnte darin ein erfolgsversprechendes Alleinstellungsmerkmal des Digitalstandortes Deutschland gefunden werden – mit einem Multi-Milliarden-Potenzial! Ganz nach dem Motto: Moderne Verwaltung „made in Germany“ – gegen Bürokratie, gegen Demographie und für die Demokratie!
