Was also jetzt tun?
An Meinungen und Plänen mangelt es in Deutschland im Jahr 2024 nicht. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft allerdings eine große Lücke. Demokratiefördernde Handlungen statt leere Worthülsen sind wichtiger denn je.
Ein Blick auf unser aktuelles Bildungssystem zeigt: Es ist größtenteils marode, im Pisa-Ranking weiter zurückgefallen und in seinen Lehrplänen für die Skills der Zukunft veraltet. Unsere Verwaltung: In großen Teilen sind sie noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Unsere Parteien: Offline, wie Online werden Räume viel zu leicht antidemokratischen Kräften überlassen – am Wahlabend wundert man sich.
Inmitten dieser Großwetterlage kommt mit Künstlicher Intelligenz (KI) in brachialer Geschwindigkeit die größte transformative Veränderung auf unsere Zivilisation zu. Während das Silicon Valley sich einen Wettlauf um die technologische Vorherrschaft liefert, fallen demokratische Staaten bisher größtenteils nur durch einseitige Warnungen vor Desinformation und ethischen Bedenken beim Einsatz von KI auf.
Um es direkt klarzustellen, diese grundlegenden Fragen sind essenziell und absolut richtig. Dennoch muss es ebenso Hand in Hand mit einer „Grand Strategy“ gehen, die sich auch mit positiven Möglichkeiten von KI in unserer Demokratie und Staatswesen beschäftigt. Welche Schwächen können wir konkret mit dieser Technologie verbessern? Gerade Deutschland, welches sich gerne auf sein preußisches Erbe von Effizienz und Organisationsfähigkeit beruft, hat hier eine historische Chance, die vielen nicht erledigten Hausaufgaben der vergangenen Jahre schrittweise zu lösen.
Um sich also konkreten Lösungsansätzen und schnellen Potenzialen zu nähern, müssen wir uns auf drei Ebenen in unserem System konzentrieren und dort Hebeleffekte in Gang setzen, die das Vertrauen in unsere Demokratie mithilfe von KI stärken können. Vertrauen als übergeordnetes Leitbild ist essenziell, um Populismus strukturell am effektivsten zu bekämpfen und den Bürgern das Gefühl einer funktionierenden und stabilen Demokratie zu geben.
Input-Layer in unserer Demokratie: Mehr Partizipation & neue Ideen für die Zukunft
Die Fragen zum Thema „Input mithilfe von KI“ konzentrieren sich auf die bessere Einbindung und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in politische Fragen, sowie auf die Bildung als wichtigste nationale Ressource. Letztere ist ein Schlüsselfaktor in der strukturellen Bekämpfung und Prävention von KI-basierter Desinformation. Bisher sind wenig konkrete Impulse erkennbar, wie unser Bildungssystem mithilfe von KI möglicherweise wieder an die Spitze der OECD Länder kommen will. Es gibt beispielsweise bereits erste Tests in Taiwan bei der Entwicklung personalisierter KI-Assistenten, die lernschwachen Schülern täglich individuell helfen. Solche Systeme könnten auch in Deutschland Lernplänen helfen, um keinen Schüler in der Entwicklung zurückzulassen. Dies erfordert jedoch jetzt Investitionen und eine strategische nationale Priorisierung, so dass nicht jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht.
KI könnte fortschrittliche Bürgerbeteiligungsplattformen auf lokaler und regionaler Ebene ermöglichen, die in Echtzeit Bürger Feedback zu politischen Vorschlägen erfassen und für bessere Entscheidungsfindung analysieren. In der Fläche hat weder eine methodische Implementierung bei Infrastrukturvorhaben noch bei Bürgerbeteiligungen stattgefunden. Im Sinne Willy Brandts können wir mit KI definitiv mehr Demokratie wagen. Aus globaler Sicht: Die Antwort auf den digitalen Überwachungsstaat China und seine Offerte als alternatives Gesellschaftskonzept zum Westen kann nur mehr Freiheit, mehr Beteiligung mit Technologie heißen.
Verarbeitungs-Layer: Mit mehr Effizienz und Evidenz zu Wirksamkeit
Ob Landratsämter, Parteizentralen oder Ministerien,der KI-Reifegrad muss systematisch gesteigert und strukturell auf die Beseitigung der wichtigsten Probleme in den Organisationsstrukturen abzielen. So kann mehr Zeit, mehr Raum zur strategischen Behandlung wichtiger Fragestellungen aufgewendet werden.
Mit F-13 existiert ein erster spannender Pilot mit viel Potenzial in Baden-Württemberg. Ist es sinnvoll, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund von Bürokratie und Berichten ertrinkt und ihrer eigentlichen Aufgabe nur noch bedingt nachkommen kann? Wie kann es sein, dass hochqualifizierte Ärzte aus dem Ausland noch immer monatelang auf die Prüfung ihrer Berufsabschlüsse warten müssen? Selbstverständlich muss bei allen KIAnwendungsfällen im öffentlichen Interesse immer der Mensch die letzte Instanz für die Entscheidung sein, um Missbrauch zu verhindern.
Eine KI-gestützte Organisation ist in der Lage, lähmende Workflows mithilfe von KI exponentiell zu beschleunigen und so einen Hebeleffekt in der Produktivität zu bewirken. Dafür braucht es klare Pläne, verantwortliche Change-Manager in allen Einheiten, mit freigeschaufelten Ressourcen und ein klares Zielbild, worauf mithilfe von KI hingearbeitet werden soll. Nur wenn aus spielerischem Umgang mit KI ein klares Kennzahlen fokussiertes Transformationsprojekt angestrebt wird, kann das Plateau der Produktivität erreicht werden.
Output-Optimierung: Mehr Impact und ein wirklich lernender Staat
Wie können wir mit Hilfe von KI den Output von Staat, Parteien und Zivilgesellschaft so gestalten, dass deren Maßnahmen und Aktivitäten eine größere Wirkung in der Fläche entfalten? Als Parallele zu den jüngsten Demonstrationen gegen Populismus braucht es auch im digitalen Raum eine resiliente Zivilgesellschaft und einen Staat, der Output und Outcome ständig verbessert und auch Ergebnisse hinterfragt, um sich besseren Politikergebnisse anzunähern.
Bereits Thomas Heilmann und Nadine Schön haben in ihrem Buch Neustaat vom lernenden Staat gesprochen. ‘Lernen’ heißt in diesem Kontext auch die Fähigkeit, dauerhaft bessere Politikgestaltung und Gesetzgebung anhand von Evidenz und Empirie zu machen. KI kann hier für die staatlichen Akteure erstmals ein umfassendes Echtzeit-Lagebild erstellen, welches politische Maßnahmen präziser und wirksamer ausdefinieren lässt. Bis heute existieren besonders auf kommunaler Ebene kaum datengetriebene Entscheidungsgrundlagen für akute Probleme.
Kurzum: Wir stehen am Scheidepunkt für unsere Demokratie. Nutzen wir die Potenziale von KI, um eine flächendeckende demokratische Erneuerung anzustoßen, die nachhaltig mehr Vertrauen und Stabilität in unser System bringt? Oder verharren wir primär in einer Abwehrhaltung und riskieren dabei, mit maroden Strukturen den Anschluss an die globale Spitze zu verlieren? Sonst könnte es bald zu spät sein und Populisten und Demokratiefeinde werden unseren Staat von innen heraus zersetzen. Die beste Waffe gegen diese ist Tatkraft und Verbesserung des Betriebssystems Demokratie. Die Wahl ob blaue oder rote Pille ist jetzt unsere: Reden wir, während andere schon handeln oder handeln wir jetzt und bauen mit KI eine bessere, inklusive und effizientere Gesellschaft?
