Digitaler Staat
Künstliche Intelligenz wird zu einem entscheidenden Faktor für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Sie eröffnet große Chancen, um Verwaltungsprozesse nicht nur effizienter zu gestalten, sondern ganz neu zu denken. Das steigert die Qualität der Services und baut Barrieren ab. Damit Potenziale durch den KI-Einsatz wirksam werden, braucht es eine abgestimmte und koordinierte Umsetzung der KI-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung. Dazu gehört auch, dass KI-Anwendungen zur Automatisierung von Verwaltungsleistungen eingesetzt werden. Dafür haben wir den Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) ins Leben gerufen – er dient als Transparenzregister und Matchingplattform für Verwaltungen.
Wir wollen mehr digitale Lösungen schaffen, die Länder und Kommunen direkt nutzen können – schnell, interoperabel und souverän. Und diese Lösungen gibt es teilweise schon jetzt in vielen Ländern und Kommunen bei besonders nachgefragten Leistungen wie Wohnungswechsel oder Kfz-An-, Ab- und Ummeldung.
Hier prüfen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen, wie wir diese Lösungen schneller ausrollen können. Es ist außerdem nicht notwendig, jede Lösung sofort flächendeckend in allen 16 Bundesländern umzusetzen. Entscheidend ist, dass wir den Beweis erbringen, dass funktionierende Ansätze grundsätzlich möglich sind.
Digitale Servicelandschaft
Daraus leitet sich ein klarer Auftrag für den Bund ab: Wir müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere durch die konsequente Digitalisierung von Bürgerdaten und die konsequente Umsetzung der Registermodernisierung.
Uns allen ist bewusst: Das ist ein anspruchsvoller, aber notwendiger Transformationsprozess. Am Ende stehen aber spürbare Vorteile, die unseren Alltag erleichtern können: weniger Aufwand, weniger Wartezeit – wie wir es schon bei der Online-Terminbuchung oder Chatbots erleben.
Wir erwarten durch den Bürokratierückbau eine Kostenreduktion von 10 Mrd. Euro in der Verwaltung und deutlich mehr in der Wirtschaft. Wir werden die neuen EU-Regeln für KI innovationsfreundlich umsetzen und Planbarkeit, d. h. Rechtssicherheit, schaffen.
Wir werden eine EUDI-Wallet als Kernelement des digitalen Staates umsetzen. Das wird die interoperable, souveräne Basislösung, die vieles an digitalen Leistungen ermöglicht und zu unserer digitalen Souveränität entscheidend beiträgt.
Ausprobieren statt regulieren
Wir werden außerdem weiter Vereinfachungen in Europa einfordern. Nachdem die EU-Kommission im Rahmen ihrer Simplifizierungsagenda ein sogenanntes digitales Omnibuspaket für Ende 2025 angekündigt hat, lautet das magische Stichwort aktuell „digitaler Omnibus“. Wir wollen die europäische Digitalregulierung praxisnah, innovationsfreundlich und mit klarem Fokus auf Start-ups und KMU ausrichten. Ziel ist Wachstum mit Innovationen und Grundrechtsschutz. Dafür reicht Regulierung nicht aus.
Im digitalen Omnibus werden wir konkrete Vorschläge für weniger Komplexität, transparente und praktikable Vorschriften und bessere Datennutzbarkeit in Europa einbringen. Unser Fokus liegt dabei auf Entlastungen für Unternehmen und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen für KI. Wir brauchen das Machen: Finanzierung, Talente und Infrastruktur. Wir sind bereit, hier ein neues Mindset umzusetzen: Ausprobieren statt regulieren.
Das ist auch Ausdruck der Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit. Wir haben Kompetenzen in KI, Cloud, Halbleitern, Cybersecurity. Die müssen wir nutzen und ausbauen. Deutschland ist hier mit Partnern in der EU einer der wesentlichen Treiber.
Sie sehen: das Digitalministerium hat sich viel vorgenommen, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Wir werden den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes und unserer Demokratie mit Engagement voranbringen.
Bild: © Tobias Koch
„Zukunft IT & KI“ erschienen. Das vollständige Journal können Sie sich hier kostenlos herunterladen: