Welche Herausforderung im Bereich Digitalisierung von Staat und Verwaltung müssen wir jetzt angehen und was sind die nächsten Schritte?
Die zentrale Herausforderung ist nicht Digitalisierung im Sinne von schnelleren Formularen oder weniger Papier. Die eigentliche Herausforderung ist struktureller:
Unser gesellschaftliches Betriebssystem – unser Regel- und Rechtssystem – ist für eine analoge Welt gebaut, muss aber unter Bedingungen exponentieller Komplexität funktionieren.
Regeln sind keine Randerscheinung, sie sind Infrastruktur. Sie koordinieren gesellschaftliches Handeln, schaffen Verlässlichkeit und ermöglichen staatliche Steuerung. Doch je komplexer die Welt wird, desto stärker überlastet das textbasierte, analoge Regelwerk Gesetzgebung, Verwaltung und Vollzug.
Ein reiner Fokus auf Bürokratieabbau greift daher zu kurz. Die Zahl der Regeln wird weiter steigen. Entscheidend ist nicht, ob wir regulieren, sondern wie wir Regeln so gestalten, dass sie handhabbar, nachvollziehbar und wirksam bleiben.
Hier braucht es einen Paradigmenwechsel: Gesetze müssen von Anfang an digital gedacht werden – als strukturierte, maschinenlesbare und überprüfbare Entscheidungslogik. Genau das verspricht Law as Code als Konzept und Rulemapping als konkrete Umsetzung: vom statischen Text in ein versionierbares, testbares System.
Künstliche Intelligenz spielt dabei eine wichtige, aber klar definierte Rolle: nicht als normativer Entscheider, sondern als intelligenter Begleiter. KI unterstützt bei Analyse, Modellierung, Simulation und Qualitätssicherung komplexer Regelwerke – während der normativen Verantwortung konsequent beim Menschen bleibt.
Die nächsten Schritte sind klar: Offene Standards für digitale Gesetzgebung und Rulemapping, der Aufbau einer gemeinsamen, versionierten Regel-Infrastruktur und ein KI-Einsatz, der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit stärkt, statt sie zu untergraben.
Nur so bleibt der Staat unter Bedingungen von Komplexität, Dynamik und Skalierung handlungsfähig.
Was meinen Sie, wie sehen Staat und Verwaltung in 5 oder 10 Jahren aus?
„Wir werden den Staat in fünf Jahren nicht vollständig neu erfunden haben. Aber wir werden entschieden haben, ob wir ihn zukunftsfähig machen – oder ob wir weiter versuchen, ein analoges System durch immer mehr menschlichen Einsatz am Laufen zu halten.
Der Fachkräftemangel wirkt dabei wie ein Brennglas. Bis 2030 könnten über 230.000 Stellen in der Verwaltung unbesetzt bleiben. Diese Lücke lässt sich nicht „wegverwalten“. Sie zwingt uns, die Funktionsweise des Systems selbst zu verändern.
In einem positiven Szenario haben wir begonnen, das rechtliche Fundament des Staates zu digitalisieren: Erste zentrale Regelwerke liegen als Law as Code vor – maschinenlesbar, versioniert und testbar. Gesetzesfolgen werden vorab simuliert, Vollzugslogiken sind konsistent, Ermessensspielräume transparent dokumentiert.
Verwaltungen arbeiten dann nicht mehr gegen das Regelwerk, sondern mit ihm:
KI unterstützt Mitarbeitende bei Orientierung, Prüfung und Begründung – nicht als Black Box, sondern als nachvollziehbare kognitive Infrastruktur. Entscheidungen bleiben menschlich verantwortet, werden aber konsistenter, schneller und belastbarer.
Im Idealfall existiert eine gemeinsame Bibliothek digitaler Gesetze, die über Behörden, Ebenen und Systeme hinweg genutzt wird. Rechtsänderungen werden nicht mehr tausendfach manuell nachgezogen, sondern kontrolliert und nachvollziehbar in die Regel-Infrastruktur integriert.
Oder aber – und das ist die Alternative – wir reden auch in zehn Jahren noch über Symptome: Antragsstaus, Überlastung, Medienbrüche. Dann ist nicht die Technik gescheitert, sondern der Mut zum strukturellen Wandel. „
Was möchten Sie den Teilnehmern des Gipfels als Message mit auf den Weg geben?
Die gute Nachricht ist: Wir haben bereits alles, was wir brauchen. Wir haben Technologien, die das Konzept Law as Code anwenden und umsetzen. Wir haben KI, die komplexe Prozesse automatisieren kann. Und wir haben regelbasierte Systeme, auf denen im Zusammenspiel mit KI juristisches Reasoning möglich ist. Unterstützt durch die Modernisierungsagenda der Bundesregierung liegt der politische Rahmen auf dem Tisch. Was jetzt zählt, ist konsequente Umsetzung. Wer am GovTech-Gipfel teilnimmt, entscheidet mit, ob wir bereit sind, diesen Weg einzuschlagen.