Digitalminister Karsten Wildberger will die Karten für die Digitalisierung der Verwaltung neu mischen

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die deutsche Verwaltung schnell digitalisieren – und hatte deshalb offenbar keine Zeit für eine Ausschreibung.

Stattdessen beauftragte er SAP und die Deutsche Telekom mit der Entwicklung der neuen Bürger-App. Beide sollen zunächst einen Prototyp einer „KI-basierten Verwaltungs-App“ entwickeln. Die Konzerne verfügen bereits über Rahmenverträge mit der Bundesregierung. Erst danach soll der Auftrag ausgeschrieben werden. Eine Vorentscheidung ist aber getroffen. Das spart Monate an Verfahren – und viel Bürokratie.

Pokerspiel: Digitalminister Karsten Wildberger will die Karten für die Digitalisierung der Verwaltung neu mischen. (Foto: Optik: HB/ChatGPT)

Warum das wichtig ist: Bei der Bürger-App geht es um weit mehr als eine weitere Anwendung: Die App soll zum zentralen Zugang zum Staat werden, über den die Bürger künftig Anträge stellen, Termine buchen und mit Behörden interagieren können. Sie könnte die Verwaltung grundlegend verändern.

Doch Wildberger beschleunigt nicht nur die Digitalisierung. Er entscheidet auch, wer sie umsetzt, und betreibt damit aktive Industriepolitik. Denn Wildberger fördert gezielt einzelne Unternehmen, um Nachfrage zu schaffen und Anbieter zu stärken.

Das kann sinnvoll sein. Gerade bei der Künstlichen Intelligenz droht Europa den Anschluss zu verlieren. Ohne staatliche Nachfrage hätten viele Anbieter kaum eine Chance gegen die Marktmacht aus den USA und die Dynamik aus China, wo ähnliche Maßnahmen ergriffen werden. Doch Industriepolitik hat in Deutschland eine schwierige Geschichte.

Karsten Wildberger, SAP, Telekom: Der Bundesdigitalminister ergreift industriepolitische Maßnahmen. (Foto: Soeren Stache/dpa, Getty [M] Handelsblatt)

SAP und Telekom entwickelten schon die Corona-Warn-App. Der Staat griff ein, finanzierte schnell, setzte auf bekannte Partner. Entstanden sind Kosten von mehr als 200 Millionen Euro für eine App, die seit Juni 2023 im Ruhe-Modus ist.

Trotz der Lehren aus der Vergangenheit scheint Wildberger Gefallen an seiner Rolle als Dealmaker gefunden zu haben. Auch bei der geplanten Fusion zwischen Aleph Alpha und dem kanadischen KI-Unternehmen Cohere soll sein Ministerium eine zentrale Rolle spielen. Im Zuge des Zusammenschlusses soll eine neue Firma mit Sitz in Deutschland und Kanada entstehen, die künftig auch Digitalisierungsprojekte des Bundes umsetzen soll.

Nach Handelsblatt-Informationen unterstützt die Bundesregierung die Gespräche aktiv, will als Ankerkunde auftreten und prüft sogar eine spätere Beteiligung.

Das Ziel ist politisch gewollt: ein europäischer „KI-Champion“ auf deutscher Infrastruktur von Schwarz Digits. Damit verspricht sich die Bundesregierung mehr technologische Souveränität und, dank Kanada, weniger Abhängigkeit von den USA.

Doch auch hier greift der Staat vor – und stärkt gezielt einzelne Akteure. Tatsächlich profitiert davon mit Aleph Alpha ein Unternehmen, das in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren hat und beim Wettbewerb um leistungsfähige Modelle früh den Anschluss verpasst hat.


Deutschland und Kanada schmieden neuen gemeinsamen „KI-Champion“. (Optik: HB/Nanobanana)

Der Staat setzt in diesem Fall also nicht nur Rahmenbedingungen. Er gestaltet den Markt. Das kann funktionieren. Es kann aber auch zu Fehlallokationen führen. Wer immer wieder auf die gleichen Akteure setzt, stabilisiert bestehende Strukturen – und schwächt den Wettbewerb. Innovation entsteht dann nicht im offenen Markt, sondern in engen Netzwerken aus Politik und etablierten Unternehmen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland digitaler werden muss. Das steht außer Zweifel – zu lange herrschte digitalpolitischer Stillstand. Die eigentliche Frage ist, ob Deutschland auf die richtigen Player setzt. Denn Europa hat durchaus Unternehmen, die global konkurrenzfähig sind. Und ein Momentum, das es zu nutzen gilt.

Wildberger bringt Tempo in die Digitalisierung und in den Aufbau technologischer Souveränität. Seine Deals können den Fortschritt beschleunigen. Oder zum nächsten Millionengrab werden.


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