Artikel aus dem Handelsblatt Journal Defense
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 ist klar, dass wir unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik radikal neu aufstellen müssen, wollen wir unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung erhalten, verteidigen und potenzielle Gegner abschrecken können. Die Gesellschaft ist in großen Teilen mit an Bord und unterstützt diese Gangart.
Die historische Zeitenwende-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Februar 2022 und das darin angekündigte Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Bundeswehr markierten das längst überfällige Ende dieser Epoche. Der Durchbruch folgte aber erst nach der Bundestagswahl 2025: Noch mit den parlamentarischen Mehrheiten des 20. Deutschen Bundestages beschlossen die Abgeordneten, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auszusetzen.
Damit machten die Abgeordneten den Weg frei, dass Deutschland das Ziel einer schrittweisen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP bis zum Jahr 2035 erreichen kann (davon 1,5 % für militärisch-relevante Infrastruktur), von ehemals ca. 32 Mrd. €/Jahr (Vorkriegsniveau) schrittweise bis auf 153 Mrd. € im Jahr 2029. Damit wird bereits 2029 die Zielmarke von rund 3,5 % des BIP für Verteidigung erreicht – und rund 200 Mrd.€ für investive Rüstungsausgaben für den Zeitraum 2025 – 2029.
Entwicklungen seit 2022
Laut nachrichtendienstlichen Analysen steht zu vermuten, dass Russland spätestens 2029 in der Lage sein wird, NATO-Bündnisgebiet anzugreifen (unabhängig von der schon heute realiter stattfindenden hybriden Kriegführung gegen den Westen).
Mit Blick auf den zeitlichen Druck, unsere Streitkräfte adäquat in Qualität und Quantität auszurüsten, wurden bereits Anstrengungen unternommen, u. a. die etablierten Beschaffungsprozesse zu modernisieren. Die EU arbeitet zudem weiter an Verbesserungen im Rahmen des Defence Omnibus, hat Beschaffungsprogramme ausgeweitet, das Programm SAFE zur Kreditfinanzierung geschaffen und sich mit der European Defence Agency für konkretere Umsetzungen besser aufgestellt. Auch die KfW hat ihre Statuten geändert, um gerade Mittelständler in ihrem Engagement zu unterstützen.
Im Gegensatz zur Diskussion vor dem Krieg mit dem Ziel der Diskriminierung der Verteidigungsindustrie am Kapitalmarkt ist dieser heute positiv aufgeschaltet. „Access to finance“ ist – bis auf Ausnahmen, häufig bei Mittelständlern auf lokaler Bankenebene – kein Problem mehr. Banken sichern große Investments über Kreditlinien und Avale ab. Private Equity Modelle schießen wie Pilze aus dem Boden. Zur langfristigen Absicherung insbesondere des Mittelstandes befürwortet der BDSV die deutsche Unterstützung der Initiative Kanadas zum Aufbau der DSRB (Defence, Security and Resilience Bank).
Viele im BDSV organisierte Unternehmen haben zudem Millionen- bis Milliardenbeträge in die Hand genommen, um in Vorleistung zu gehen, teilweise noch ehe rechtsverbindliche Verträge geschlossen sind. Unter Inkaufnahme des wirtschaftlichen Risikos können die Kapazitäten dadurch teilweise um den Faktor 10 gesteigert werden.
Hunderte Unternehmen, die bislang überwiegend oder ausschließlich im zivilen Bereich tätig waren, sowie Start-ups wollen am Gelingen des Upscaling-Prozesses mitwirken bzw. wenden sich angesichts ihrer derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage dem Wachstumsmarkt Defence zu. Von deren Know-how, Fachkräften und ihrem Einsatz können alle profitieren. Es kommt hier essenziell darauf an, gemeinsam voneinander zu lernen; nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch hinsichtlich der Prozessabläufe und Entscheidungsfindung in den die Aufrüstung realisierenden Institutionen, Ämtern und Ministerien sowie im Bundeskanzleramt mit dem Nationalen Sicherheitsrat – im Sinne einer umfassenden Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Handlungsbedarf
Wo also stehen wir heute, im Herbst des Jahres 2026, auch mit Blick auf 2029 und die Tatsache, dass weitere Krisen- und Kriegsherde dazugekommen sind? In zahlreichen Bereichen ist weiterhin Handlungsbedarf gegeben; lassen Sie mich hierbei folgende Themenschwerpunkte herausgreifen:
1. Behördliche Genehmigungen beschleunigen
Der begonnene Modernisierungsprozess und Prozess zur Vereinfachung von Abläufen des Beschaffungswesens ist noch lange nicht abgeschlossen, es gibt hier zahlreiche Themen, die gemeinsam weiterhin anzugehen sind, wollen wir zeitnah nachhaltig aufrüsten. Nehmen wir als Beispiele nur die bisher immer noch nicht erfolgte Anerkennung von Zertifizierungen innerhalb Europas oder die Tatsache, dass der Mittelstand Ansprechpartner im Beschaffungsprozess benötigt.
Weiterhin betrifft die Beschleunigung von Genehmigungen Sicherheitsüberprüfungen für neues Personal ebenso wie die Zulassung von Fertigungsbetrieben oder die Genehmigung von Munitionslagern. Behörden- und Industrievertreter müssen im ständigen Austausch stehen, um Blockaden gemeinsam zu identifizieren und anschließend aus dem Weg zu räumen.
2. Bei Umweltgenehmigungen Produktionsanlagen militärischen Anlagen gleichstellen
Der BDSV setzt sich dafür ein, dass wehrtechnische Produktionsanlagen genehmigungsrechtlich denselben Status erhalten wie militärische Anlagen. In der Praxis wird der Bau neuer Anlagen allzu oft durch langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes erheblich verzögert.
Bayern ist kürzlich mit einem überarbeiteten Baurecht nach vorne getreten, in Berlin steht das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Raum. Es bedarf einer grundsätzlichen ressortübergreifenden Regelung, die z. B. der Nationale Sicherheitsrat koordinieren könnte.
3. Verträge langfristiger ausgestalten
Nur mit langfristigen und wirtschaftlich tragfähigen Zusagen können unsere Unternehmen und Zulieferer ihre Investitionen absichern. Verlässliche Abnahmepläne, um die Lieferketten robust und kostengünstig auszurichten, sind entscheidend.
Bei verschiedenen Systemen, die schon heute europaweit abgenommen werden und bei denen innerhalb Europas per se ein hoher Bedarf besteht, kann ein Pooling betrieben werden: Bestellungen großer Stückzahlen erlauben den Firmen, robuste Lieferketten besser aufzustellen oder gar Automatisierungsschritte zu etablieren. Absicherung von Vorleistungen können zudem den Output steigern.
4. Versorgungssicherheit und „It‘s all about chemistry“
Deutschland und Europa müssen entschlossener handeln, um die Versorgungssicherheit mit Komponenten (Mikrochips/Halbleiter), Materialien/organischen Chemikalien und metallischen Rohstoffen zu garantieren. Bei den Seltenen Erden geht es um massive Reduktion der hohen Abhängigkeit von China via Erschließung neuer Lieferanten (Abkommen mit Staaten und Bergbaukonzernen), Veredelungskapazitäten und konkreten Finanzierungskonzepten. Im Falle von organischen Verbindungen wie PFAS, Siloxanen etc. ist es dringend notwendig, dass es eine professionellere Kommunikation mit der ECHA (European Chemical Agency) gibt: Essenzielle Substanzen auf die ECHA-Sanktionsliste zu setzen, hilft der europäischen Verteidigungsfähigkeit nicht.
5. Pragmatismus über Idealismus stellen
Der (politische) Ruf nach mehr europäischer Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist gut, stößt in der Praxis aber dann an Grenzen, wenn die Unternehmen nicht aus ganz pragmatischen, wirtschaftlichen und technologischen Gründen die Zusammenarbeit suchen. Unternehmen kooperieren seit Jahren höchst erfolgreich, innerhalb Europas oder z. B. mit den USA, Kanada oder Südkorea.
6. Nationale Kernkompetenzen bewahren
Im Sinne der Resilienz müssen wir unsere nationalen Schlüsselfähigkeiten erhalten und ausbauen. Solange die EU sicherheitspolitisch nicht vollends geeint ist, muss Deutschland seinen Teil der Verantwortung innerhalb der NATO eigenständig erbringen können.
Deutschland ist auf einem guten Weg. Jetzt kommt es darauf an, diese und weitere Stellschrauben gemeinsam neu zu justieren. Der BDSV wird seinen Beitrag leisten, diesen Prozess in partnerschaftlicher Weise zu begleiten und zum Erfolg zu führen.
