Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Auswärtige Amt haben im November vergangenen Jahres die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt. Die Herausforderungen und geopolitischen Spannungen liegen dieser Tage mehr als deutlich auf der Hand, die zivile sowie militärische Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit des Landes im All müssen ausgebaut und wirtschaftliche Chancen genutzt werden. Sowohl in der nationalen als auch in der europäischen Weltraumsicherheitsarchitektur will Deutschland daher eine stärkere und verantwortungsvollere Rolle einnehmen.
Die Strategie nennt, wie es für Absichtspapiere im Bereich Zukunftstechnologie nicht gänzlich untypisch, in ihren ersten drei Abschnitten viele abstrakte Begriffe und unterscheidet sich damit zunächst nicht wesentlich von der Raumfahrtstrategie der Ampelregierung aus September 2023. Hinzu – und dies ist sehr zu begrüßen – kommen nun jedoch konkrete Handlungslinien, die in Abschnitt 4 „Umsetzung“ thematisiert werden, welcher mit einer 65 Punkten umfassenden Vorhabensliste schließt. Jene Liste ist unterteilt in drei Handlungsfelder:
- Handlungsfeld 1: Gefahren und Bedrohungen erkennen sowie Handlungsoptionen entwickeln
- Handlungsfeld 2: internationale Kooperation und nachhaltige Ordnung fördern
- Handlungsfeld 3: Abschreckung aufbauen sowie Wehrhaftigkeit und Resilienz stärken
Die Strategie befasst sich demnach mit den Handlungsfeldern Gefahrenerkennung, Handlungsoptionen, internationale Kooperation (regelbasierte Ordnung) sowie Abschreckung und Resilienz. Ein Fokus liegt auf Koordinierung und Bündelung von Kompetenzen. Dabei behandelt das Papier selbst den in Deutschland lange so nicht gern diskutierten Bereich der Offensivfähigkeiten im All.
Der Weltraum ist heute als ‚Knotenpunkt‘ aus keinem Bereich moderner Technik mehr wegzudenken. Unverzichtbar sind beispielsweise Satelliten-Frühwarnsysteme und Navigationssysteme wie GPS und Galileo. Des Weiteren können Gefahren auch aus dem Weltall herrühren – sei es durch Signalstörungen oder (zukünftig) gegebenenfalls durch bewaffnete Raumstationen oder – in einem Worst-Case-Szenario Nuklearschläge im All. Die frühzeitige Erkennung menschengemachter wie natürlicher Bedrohungen ist daher eine zwingende Notwendigkeit.
Ein zentraler, und von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen der Vorstellung der Strategie besonders hervorgehobener Punkt, ist die Relevanz von Daten jeglicher Art. Auf dem Gebiet orbitaler Datenerhebung und Datenübermittlung dürfen Deutschland und Europa nicht den Anschluss verlieren, sonst wird eine weitere Abhängigkeit von den USA und China riskiert, die im Rahmen der Strategie (mehr oder weniger) explizit als Bedrohung dargestellt wird und dies daher zu verringern gelte. Die Strategie sieht vor, die nationale und europäische Eigenständigkeit bei Schlüsseltechnologien auf diesem Gebiet auf- und auszubauen.
Ein weiterer wiederholt aufgegriffener Punkt ist die Koordinierung und Bündelung von Zuständigkeiten, was in Anbetracht der erforderlichen Handlungsfähigkeit als effizient und damit begrüßenswert erscheint.
Auch steht die Reduzierung von infrastrukturellen Abhängigkeiten im Fokus: Wettbewerbsfähige Programme für Trägerraketen und Raumfahrzeuge sollen einen unabhängigen Zugang Europas zum All gewährleisten.
Trotz Unabhängigkeitsbestrebungen bleibt die internationale Zusammenarbeit ein Eckpfeiler der deutschen Weltraumsicherheitsstrategie. Die Strategie stellt die friedliche Nutzung des Weltalls sowie die Einhaltung einer regelbasierten Ordnung als Ziel voran. Insbesondere die Zusammenarbeit mit EU und NATO wird wiederholt betont. Hierzu soll bei dem Aufbau einer Weltraumsicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene eine Führungsrolle übernommen und sich dabei gegen das Wettrüsten im All eingesetzt werden. Der Ausbau internationaler Kooperationen wird anvisiert, da die völkerrechtliche Grundlage bisher (nur) der Weltraumvertrag von 1967 und einige wenige Folgeabkommen bildet, die vom gleichen Geist einer friedlichen Nutzung des Weltraums geprägt sind.
Neben internationaler Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten bleibt zur Abschreckung und Stärkung der Wehrhaftigkeit im Weltraum der Strategie zufolge der Anspruch an eine jederzeit einsatzbereite Bundeswehr bestehen. Die Begriffe „Bundeswehr“ und „Resilienz“ finden sich in der Strategie daher wenig überraschend auffallend oft.
Ferner soll die Abhängigkeit von Importen bei Schlüsseltechnologien verringert werden. Dazu setzt man auf die Stärkung und Förderung nationaler Entwicklungen durch die Industrie und Start-ups vor Ort. Verteidigungsrelevante Infrastrukturen sollen künftig durch das KRITIS-DachG erfasst werden.
Auch die Bedeutung für Wirtschaft, Technik und Forschung liegt im Fokus. So hat die Bundesregierung die Raumfahrt bereits im Juli vergangenen Jahres in ihrer Hightech Agenda als eines der wichtigsten strategischen Forschungsfelder eingestuft. Natürlich wird auch die Relevanz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantentechnologie betont. Für die Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie werden bis 2030 Haushaltsmittel in Höhe von 35 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits im September 2025 in Berlin auf dem Weltraumkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ankündigte.
Die neue Weltraumsicherheitsstrategie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Deutschland ist bereit sich den näher rückenden interstellaren Herausforderungen zu stellen und dabei eine Führungsrolle in der friedlichen internationalen Zusammenarbeit anzunehmen, gleichermaßen ist man sich etwaigen Bedrohungen gewahr und trifft die entsprechenden Vorkehrungen. Dabei ist nunmehr auch das erforderliche Budget vorhanden und es kann für die Umsetzung auf ein agiles und innovationsfreudiges Space-Ökosystem aus bewährten Unternehmen und Start-ups in Deutschland zurückgegriffen werden.
Die Verfasser:innen dieses Beitrags, Adrian Zarm, LL.M., MGlobL (University of Sydney) und Dr. Julia Dreyer, sind als Rechtsanwält:innen bei CMS Deutschland in Köln und Hamburg tätig.