Artikel aus dem Handelsblatt Journal GovTech vom 20.02.2025
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. In einer Zeit, in der digitale Prozesse in nahezu jedem Lebensbereich unverzichtbar geworden sind – von der Ampelschaltung über die Logistik bis hin zur medizinischen Versorgung – ist es kaum vorstellbar, dass der Staat auf diese Entwicklung verzichten kann. Der digitale Wandel ist längst keine bloße Option mehr, sondern eine essentielle Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Doch bei allem Fortschritt der digitalen Welt stehen wir als Gesellschaft vor einer grundlegenden Herausforderung: Der öffentliche Sektor, der als Betriebssystem unserer Gesellschaft fungiert, muss in der Lage sein, mit dieser digitalen Entwicklung Schritt zu halten. Auch wenn unsere Öffentliche Verwaltung der Dreh- und Angelpunkt für die gesellschaftliche Ordnungsstruktur bleibt: sie ist nicht mehr beispielgebender Maßstab der Effizienz, wie dies früher der Fall war und weshalb sich viele Bürokratien weltweit an ihr orientierten. Die Digitalisierung der Verwaltung ist schon lange keine technische Angelegenheit mehr, sondern eine grundlegende Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des Staates. Wenn wir die Zukunft der öffentlichen Verwaltung in diesem Sinne gestalten wollen, reicht der aktuelle Stand in der Modernisierung und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen nicht aus.
Gemeinsame Anstrengungen für eine moderne Verwaltung
Seit den ersten Ansätzen der Föderalismusreform II im Jahr 2009 und der damit verbundenen Schaffung des deutschen IT-Planungsrats haben wir als föderale Gemeinschaft erste, wichtige Schritte in Richtung einer digitalen Verwaltung unternommen. Dennoch bleibt klar: Der digitale Wandel der öffentlichen Verwaltung kann nicht ohne eine nachhaltige Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Die Vielfalt der Akteure und deren unterschiedlichen Anforderungen erfordern ein hohes Maß an Zusammenarbeit und Planungssicherheit, um Lösungen zu entwickeln, die für alle föderalen Ebenen tragfähig und praktikabel sind.
In dieser Zusammenarbeit kommt der FITKO (Föderale IT-Kooperation) eine Schlüsselrolle zu. Mit ihrer Gründung im Jahr 2020 auf der gesetzlichen Grundlage des Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags von 2019 wurde ein entscheidender Schritt hin zu einer strukturierten und verbindlichen föderalen Zusammenarbeit gemacht. Sie unterstützt den IT-Planungsrat bei der Umsetzung seiner Beschlüsse, steuert seine Produkte und Projekte und verantwortet in seinem Auftrag die föderale IT-Architektur.
Doch die FITKO ist mehr als eine Instanz für technische Beratung und Umsetzung. Als neutrale Institution moderiert sie den Dialog zwischen den föderalen Ebenen und sorgt dafür, dass die strategischen und politischen Ziele des IT-Planungsrats in konkrete, praktikable Maßnahmen übersetzt werden. Sie agiert damit als verbindendes Element, das dafür sorgt, dass die unterschiedlichen Akteure ihre Ressourcen und Expertise bündeln, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die über einzelne föderale Grenzen hinauswirken. Nur durch diese enge Zusammenarbeit können Synergien geschaffen werden, die eine wirklich effektive und effiziente Digitalisierung der Verwaltung ermöglichen.
Die Deutsche Verwaltungscloud als ein Beispiel für die Rolle der FITKO
Ein besonders anschauliches Beispiel für die Arbeit und Rolle der FITKO ist die Deutsche Verwaltungscloud (DVC). Die DVC adaptiert nicht nur technologische Lösungen, sie ist auch ein Schlüsselprojekt zur Sicherstellung der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie ermöglicht es dem Staat, seine digitale Unabhängigkeit zu wahren und gleichzeitig die Grundlage für eine moderne und flexible Verwaltung auf Basis von global etablierten Technologien zu schaffen. Als Umsetzungsprojekt gestartet übernahm die FITKO im Auftrag des IT-Planungsrats die Projektleitung. Hierbei verantwortet die FITKO neben der technischen Konzeption auch die strategische Steuerung der DVC. Sie stellt sicher, dass die DVC die politischen und föderalen Anforderungen erfüllt.
Hier wird deutlich, wie eng Technologie, Strategie und politische Verantwortung miteinander verbunden sind. Die FITKO trägt durch ihre Rolle als Koordinatorin und neutrale Beraterin des IT-Planungsrats entscheidend dazu bei, dass die Deutsche Verwaltungscloud als zukunftsfähige Lösung auf den Weg gebracht wird und sorgt dafür, dass die verschiedenen föderalen Ebenen ihre jeweiligen Anforderungen einbringen und in einem gemeinsamen Projektziel zusammengeführt werden.
Flexibilität als Schlüssel für eine zukunftssichere Verwaltung
Doch wie bei jedem Veränderungsprozess ist es auch hier wichtig, nicht nur den aktuellen Status zu betrachten, sondern vor allem die Zukunft im Blick zu haben. Digitalisierung ist ein dynamischer Prozess, der kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt werden muss, um den sich ständig verändernden Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden. Für den IT-Planungsrat und die FITKO bedeutet dies, dass sie sich kontinuierlich weiterentwickeln und ihre Arbeitsweise flexibel anpassen müssen, um mit der Geschwindigkeit und den Anforderungen der digitalen Transformation Schritt zu halten.
Die Rolle der FITKO wird dabei auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Staatsvertraglich mandatiert, ist sie eine moderierende Instanz zwischen den föderalen Akteuren. Sie sorgt dafür, dass gemeinsame Standards entwickelt werden, die eine nahtlose Zusammenarbeit in der deutschen Verwaltung ermöglichen und europäische Vorgaben umsetzen. Sie stellt sicher, dass alle beteiligten Akteure – von den Kommunen bis hin zu den Ländern und dem Bund – ihre Ressourcen im Sinne des IT- Planungsrats bündeln, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. In Anbetracht des Fortschritts und der gesellschaftlichen Herausforderungen, passiert dies aber noch in zu kleinem Rahmen. IT-Planungsrat und FITKO werden künftig noch viel stärker als strategische Moderatorin gefordert sein, um auf die operativen Herausforderungen der digitalen Verwaltung zu reagieren und frühzeitig Lösungen zu entwickeln, die im gesamten föderalen System tragfähig sind.
Die vorangegangenen Ausführungen zeigen, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mehr ist als nur ein technisches Update. Sie ist ein Zukunftsprojekt, das die Handlungsfähigkeit des Staates sichert und ihn in die Lage versetzt, in einer digitalen und leider auch zunehmend krisenbehafteten Welt effizient, resilient und krisensicher zu agieren. Der ITPlanungsrat hat mit der noch jungen FITKO bereits wichtige Schritte auf diesem Weg gemacht. Doch die fortlaufende Anpassung an neue Herausforderungen, die konsequente fachübergreifende Zusammenarbeit der föderalen Ebenen und die schonungslose Bündelung von technischen Investitionen müssen als Schlüssel zum Erfolg deutlich gestärkt werden, wenn es darum geht, die öffentliche Verwaltung flächendeckend zu einem modernen Dienstleister für die Gesellschaft zu machen. Deshalb ist die Föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats, deren Dachstrategie als erster von drei Teilen Ende letzten Jahres beschlossen wurde, so wichtig: Sie ist ein starkes Instrument, um viele der vor uns liegenden Herausforderungen föderal zu meistern.
