Denn in der Praxis ist dieser mühsam: Gesetze sind kompliziert strukturiert – mit Querverweisen, Ausnahmen und Abhängigkeiten. Jede Streichung hat Auswirkungen an anderer Stelle. Entsprechend schwierig ist es für viele Ministerien, konkrete Vorschläge für Streichungen vorzulegen, wie sie aktuell gefordert werden. Gleichzeitig entsteht laufend neuer Regelungsbedarf, etwa für Social-Media-Plattformen oder KI. Genau deshalb fühlt sich vieles in unserer Bürokratie nach Stillstand an: Wir kommen einfach nicht mehr hinterher.
Wie also gestalten wir eine Bürokratie, in der Fortschritt gelingt – und das vor allem schnell? Wenn wir uns nur auf den Abbau konzentrieren, ohne etwas fundamental zu verändern, bleibt das System überlastet. Was es braucht, ist eine Verwaltung, die Komplexität verarbeiten kann. Und das digital und automatisiert. Die Grundlage dafür ist Law as Code.
Gesetze wie Software denken
Noch immer entstehen Gesetze als Fließtext. Sie sind damit lesbar für Menschen, aber unbrauchbar für Maschinen (auch für KI, aber dazu später mehr). Der digitale Aufwand beginnt erst nach der Gesetzgebung: Behörden, Dienstleister und Softwareanbieter müssen jeden Paragrafen neu in Software übersetzen und regelmäßig nachprogrammieren. Bis ein Gesetz tatsächlich in der digitalen Praxis ankommt, vergehen Monate. Und bei jeder Änderung beginnt das Spiel von vorn.
Was wäre, wenn das nicht nötig wäre? Was, wenn Gesetze von Anfang an in maschinenlesbarer Form entstehen, so wie es die Bundesregierung in ihrer Modernisierungsagenda erstmals vorsieht? Das Konzept dahinter nennt sich Law as Code. Es erlaubt, Gesetze wie Software zu denken.
Drei Hebel für eine funktionierende Verwaltung
1. Digitale Gesetzgebung – statt digitalisierte Gesetzgebung
Mit Law as Code können Gesetze direkt in einer digitalen Bibliothek veröffentlicht und bei Änderungen wie ein Systemupdate automatisch aktualisiert werden. So entsteht eine Infrastruktur, auf der Fachexpert:innen, Softwareentwickler:innen, Behörden und Justiz parallel arbeiten können. Kein Medienbruch, keine Interpretationsspielräume, sondern ein klarer, maschinenlesbarer Standard.
2. Automatisierung ermöglichen – wo sie heute noch scheitert
Automatisierung in der Verwaltung scheitert bislang an der ständigen Übersetzung von Fließtext in Software. Mit Law as Code wird dieser Umweg überflüssig. Wenn Gesetze von Beginn an digital und maschinenlesbar vorliegen, lassen sich Entscheidungsprozesse direkt end-to-end automatisieren. Und wenn sie zusätzlich auf einem visuellen, regelbasierten Format wie der Rulemapping-Methode beruhen, ist zudem eine Bearbeitung (visuelles Programmieren) durch die Fachexpert:innen in den Institutionen selbst möglich. Rulemapping bildet die Logik der Gesetze eins zu eins ab und begründet juristisch fundiert (Subsumption).
3. Künstliche Intelligenz rechtskonform einsetzen
KI kann Prozesse in der Verwaltung nur dann sinnvoll beschleunigen, wenn sie nachvollziehbar, transparent und rechtskonform agiert. Doch aktuelle KI-Systeme funktionieren probabilistisch: Sie liefern Antworten, die statistisch plausibel, aber nicht zwingend rechtlich korrekt sind.
Damit KI in rechtssensiblen Bereichen eingesetzt und von Menschen zu jedem Zeitpunkt nachvollzogen werden kann, braucht sie ein Gerüst, das vorgibt, wie Entscheidungen getroffen werden dürfen. Genau das schafft Law as Code: Es bringt Gesetze in eine strukturierte, maschinenlesbare Form, die auch für KI verständlich ist. Erst dadurch wird juristisches Reasoning möglich, also ein Vorgehen, bei dem die KI Entscheidungen nicht auf Basis von Wahrscheinlichkeiten, sondern auf Grundlage klar definierter, rechtlicher Normen trifft.
Paradigmenwechsel statt Pauschalabbau
Law as Code bietet die Chance auf einen echten Systemwandel. Es ist das Fundament, auf dem digitale Gesetzgebung, Automatisierung und KI nachvollziehbar, effizient und skalierbar zusammenspielen können. Bürokratieabbau bleibt wichtig. Aber er muss intelligenter werden. Es geht nicht um weniger Regeln, sondern darum, zeitgemäßere und besser handhabbare zu schaffen.
Wenn wir die Regeln digital denken, kann Bürokratie funktionieren. So schaffen wir einen digitalen Staat, der nicht nur schneller arbeitet, sondern besser.